LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 334/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.02.2020, 08:58:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Aufnahme des kulturellen Erbes der Steiermark als schützenswertes Gut in die Landesverfassung und Stärkung der steirischen Volkskultur

Das kulturelle Erbe der Steiermark, einem säkularen, aber zugleich christlich-abendländisch geprägten Land, das dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet ist, lohnt sich, weitergegeben zu werden. Der Schutz der steirischen Heimat, ihres Brauchtums und ihrer Traditionen sollte deshalb im Verfassungsrang stehen. Ein langfristiger Erhalt dieses bestehenden reichhaltigen Erbes an landestypischen Brauchtümern und Traditionen ist besonders erstrebenswert.

In einer zunehmend globalisierten Welt ist die Selbstdefinition über die identitätsstiftende Heimat eines der wesentlichsten Elemente für den Zusammenhalt und den Erhalt unserer gewachsenen Gesellschaftsstrukturen. Dieses Recht auf Heimat verpflichtet uns zu einer verantwortungsvollen Vermittlung dieser Werte und Traditionen an nächste Generationen. Um andere Kulturen überhaupt schätzen zu können, ist das nachhaltige Bekenntnis zur eigenen Kultur und Geschichte die Voraussetzung dafür. Es gilt daher, die Vermittlung und die Weiterentwicklung unserer Kultur zu ermöglichen, wobei Jugendlichen und Schülern unsere Brauchtümer und Traditionen gesondert vermittelt werden sollten, etwa durch die Wiedereinführung eines „Heimatkunde-Unterrichts“.

Im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Bundesregierung bekennt man sich auf Seite 47 ganz klar zum kulturellen Erbe der Heimat. So wird unter der Überschrift „Österreichs Kunst und Kultur stärken und in der Welt noch sichtbarer machen“ folgende Forderung festgehalten: „Gesetzliche Verankerung des kulturellen Erbes als schützenswertes Gut.“

Wenn es selbst den Befürwortern einer uneingeschränkten Zuwanderung wie den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen. Die Festschreibung dieser Grundsätze in der Landesverfassung wäre jedenfalls ein deutliches Bekenntnis der steirischen Politik zum Erhalt unserer Heimat und ihres landestypischen Erbes.

Die alleinige Sicherung des kulturellen Erbes der Steiermark in der Landesverfassung ist jedoch nur ein erster Schritt zur Aufrechterhaltung der landestypischen Identität. In diesem Zusammenhang muss auch auf die Zusammenlegung der ursprünglich bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ressortierenden Volkskultur mit ÖVP-Landesrat (LR) Christopher Drexlers Kulturressort hingewiesen werden.

LR Christopher Drexler ist als urbaner Politiker bildungsbürgerlicher Prägung bekannt, der in den vergangenen Jahren bei der Gestaltung des Kulturbudgets eine Vorliebe für die sogenannte „freie Szene“ durchblicken ließ. Eine besondere Affinität zur steirischen Volkskultur kann ihm bislang jedenfalls nicht attestiert werden. Als zumindest befremdlich ist die Einstufung des linkslastigen „steirischen herbsts“ als zur steirischen Brauchtumspflege gehörend zu konstatieren.

Wer befürchtete, dass nun innerhalb des zusammengelegten Kulturressorts finanzielle Mittel der Volkskultur erneut zugunsten der freien Szene und anderer Minderheitenprogramme mit starker Lobby in Graz ins Hintertreffen geraten, der behielt letztlich Recht. So stehen im Jahr 2020 für die Volkskultur lediglich 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während sämtliche andere kulturellen Ausgaben rund 62 Millionen Euro ausmachen. Daneben ist anzunehmen, dass die Volkskultur zukünftig auch mit Migration und Multikulti-Geschichten verwässert werden soll. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 7. Februar 2020 über Drexlers Pläne für die Volkskultur wie folgt: „[…] Aufs reine Bewahren des Überlieferten will er die Volkskultur dabei nicht reduziert sehen: ‚Natürlich geht es darum, Brauchtum und aus der Tradition entsprungene Gattungen von Kunst und Kultur hochzuhalten. Das heißt aber nicht, dass wir nicht darauf achten, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Insofern kann man den Begriff der Volkskultur sehr weit fassen, auch wenn das Einzelnen nicht gefällt‘, sagt er. Darauf angesprochen, inwieweit angesichts von Migration und Globalisierung auch importiertes Brauchtum Teil der Volkskultur sein kann, bleibt Drexler aber eher vage: ‚Auch das wird in der steirischen Kultur natürlich eine Rolle spielen.‘“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/kultur/steiermark/5764938/Kulturplaene_Steirische-Festivals_Drexler-will-erneuern-statt)

Aus freiheitlicher Sicht ist dies keinesfalls hinzunehmen. Die Volkskultur hat die Aufgabe, identitätsstiftende Initiativen und Aktivitäten im Rahmen der Heimatpflege zu setzen und nicht eine „Erfolgsgeschichte der Migration“, die es ohnehin nicht gibt, zu erzählen. Des Weiteren muss eine klare Umschichtung erfolgen, und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur, die letzten Endes unser Heimatland repräsentiert. Prinzipiell läge es am zuständigen Referenten für Volkskultur selbst, diesen Bereich durch entsprechende Initiativen mit Leben zu erfüllen. Keinesfalls reicht es aus, alljährlich Förderansuchen durchzuwinken und Besucherrekorde beim – ebenfalls wichtigen – Aufsteirern zu vermelden. Die Steiermark braucht ein klares Bekenntnis zur Volkskultur – dieses darf sich jedoch nicht in Worthülsen erschöpfen, sondern muss auch mit finanziellen Mitteln und Ideen sowie zugkräftigen Projekten unterlegt sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. dem Landtag eine Novelle der Landesverfassung vorzulegen, um die Aufnahme des kulturellen Erbes der Steiermark als schützenswertes Gut in ebenjene sicherzustellen sowie

  2. die finanziellen Mittel für die steirische Volkskultur in einem ersten Schritt auf Kosten der Förderungen für die „freie Szene“ zu erhöhen sowie im Entwurf für das nächste Landesbudget mittels einer Verdoppelung des Budgetansatzes die finanzielle Aushungerung dieses identitätsstiftenden Bereichs zu beenden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)