LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 2028/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
Heimwegtelefon für die gesamte Steiermark!

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
zu:
EZ 2028/1, Heimwegtelefon für die gesamte Steiermark! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen vom 08.03.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2028/1, betreffend „Heimwegtelefon für die gesamte Steiermark!“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Landesregierung bezweifelt nicht, dass das Heimwegtelefon im städtischen Bereich eine Maßnahme darstellen kann, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Wesentlicher erscheint aber bezogen auf das ganze Landesgebiet eine gute und funktionierende Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und verstärkte Polizeipräsenz dort, wo es notwendig ist. Deshalb und im Lichte der Kompetenzverteilung – die allgemeine Sicherheitspolizei als Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit obliegt dem Bund – findet ein regelmäßiger Austausch mit der Landespolizeidirektion statt, um weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit der steirischen Bevölkerungen zu besprechen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden und Regionen zum Antrag, Einl.Zahl 2028/1, betreffend „Heimwegtelefon für die gesamte Steiermark!“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Mag. Dr. Wolfgang Dolesch