LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 553/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:45:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für StudienabsolventInnen erleichtern

Am 1. Jänner 2016 wurde aufgrund der Steuerreform die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage außertourlich angehoben. Damit ändern sich an die Höchstbeitragsgrundlage gebundene Werte. Dies ist auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte), die als Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für u.a. drittstaatsangehörige AbsolventInnen von österreichischen Universitäten und Fachhochschulen dient, der Fall.

Die Mindesteinkommensgrenze (Bruttoeinkommen) für StudienabsolventInnen aus Drittstaaten beträgt 45 % der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Mit den durch die Steuerreform einhergehenden Änderungen hat sich der zu erreichende Wert mit 1.1.2016 erhöht und stellt eine Hürde dar, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt kaum zu erreichen ist.

Selbst bei Stellen, die von der öffentlichen Hand ausgeschrieben werden, stellt dies ein Problem dar. So liegen beispielsweise viele Stellenangebote an österreichischen Universitäten unter dem Mindesteinkommen, das zur Erlangung der RWR-Karte nötig ist. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter/eine wissenschaftliche Mitarbeiterin verdient derzeit bei den in diesem Bereich gängigen 30-Stunden-Stellen rund 2.022 Euro brutto als Einstiegsgehalt und liegt damit deutlich unter 45 % der Höchstbeitragsgrundlage (2.187 Euro).

Den Universitäten wird damit die Einstellung neuer MitarbeiterInnen, beispielsweise im Bereich der Translationswissenschaft, wo muttersprachliche Kenntnisse erforderlich sind, erschwert bzw. verunmöglicht.

Neben den Einkommensgrenzen sieht die Regelung eine Reihe von unnotwendigen Hürden vor, die den Zugang zur RWR-Karte erschweren. So darf das nötige Einkommen nicht aus mehreren Arbeitsverhältnissen stammen. Weiters bleibt nach Abschluss des Studiums nur eine Frist von sechs Monaten, um ein den Kriterien der RWR-Karte entsprechendes Arbeitsverhältnis zu finden. Während dieser Frist darf zudem keiner unter den genannten Einkommenskriterien liegenden Beschäftigung nachgegangen werden, um die Kosten für das tägliche Leben zu bestreiten.

Um eine Verbesserung dieser Situation zu erreichen, ist es notwendig, die Kriterien der RWR-Karte insofern zu ändern, dass ein Verbleib drittstaatsangehöriger UniversitätsabsolventInnen in Österreich erleichtert wird.

Diese Änderungen sollten mindestens folgende Punkte umfassen:

  • eine Ausweitung der Frist zur Arbeitssuche auf zwölf Monate
  • einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt (nach den Kriterien für Masterstudierende) innerhalb dieser Frist
  • ein Absenkung des Mindesteinkommens, welches zukünftig auch aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen stammen dürfen sollte, auf 35% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, Maßnahmen zu setzen, die die Kriterien zum Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte insofern abändern, dass der Zugang zu dieser für drittstaatsangehörige AbsolventInnen einer Hochschule erleichtert wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)