LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 682/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 10:57:35


Zu:
682/1 Mobile Schulen für Graz
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Mobile Schulen für Graz

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung von öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und im darauf basierenden Ausführungsgesetz des Landes, dem Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz, geregelt ist. Pflichtschulen sind demnach in Gebäuden mit den erforderlichen Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten. Ebenso sind die erforderlichen Turn- und Spielplätze, Turnsäle und Werkstätten vorzusehen. Das österreichische Schulrecht kennt keine „Mobilen Schulzentren“, demgemäß fehlt auch die schulrechtliche Basis für eine Errichtung derselben.

Auch aus dienstrechtlicher Hinsicht besteht keine Möglichkeit für die Errichtung mobiler Schulzentren, da eine Lehrperson gemäß § 19 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984 nur unmittelbar einer Schule zur Dienstleistung zugewiesen werden kann. Ebenso wird die/der SchulleiterIn für die Leitung einer Schule und nicht eines „mobilen Schulzentrums“ nach den Bestimmungen der
§§ 26 und 26a LDG bestellt.

In der Steiermark besteht eine flächendeckende Versorgung mit allgemein bildenden Pflichtschulen, sodass die Errichtung von mobilen Schulen überdies nicht erforderlich ist. Zur Problematik der Verweigerung des Schulbesuchs ist festzuhalten, dass für alle Kinder, die sich dauernd in Österreich aufhalten, die allgemeine Schulpflicht besteht. Sie beginnt mit dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

Die Schulpflicht endet in ihrem letzten (neunten) Schuljahr am Tag vor Beginn der Sommerferien. Während dieser Schuljahre kann es ex lege keine SchulabbrecherInnen geben. Gemäß § 24 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes ist bei Verstößen gegen die Schulpflichtbestimmungen (Pflicht zum regelmäßigen Schulbesuch) nach erfolgloser Durchführung der Maßnahmen gemäß § 25 Abs. 2 bis 6 Schulpflichtgesetz von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Geldstrafe bis zu 440,00 Euro zu verhängen.

Bezugnehmend auf die „schlimme Lage am Lehrstellenmarkt und die vernichtenden Erkenntnisse, die die PISA-Testergebnisse hervorbrachten“ darf festgehalten werden, dass SchülerInnen, die die Schule nicht besuchen, keinen Beitrag – weder in positiver noch in negativer Hinsicht – zu PISA-Testergebnissen leisteten.

Zu 1.: Es gab seit 2012 keine durch das Land geförderte, vergleichbare Projekte. Damit sind auch die nachfolgenden Fragen 2 bis 5 beantwortet.

Zu 6.: Weder HR Dr. Zollneritsch noch die Bundesbehörde, Landesschulrat für Steiermark, bei der HR Dr. Zollneritsch beschäftigt ist, haben diesbezüglich mit der gefertigten Abteilung Kontakt aufgenommen. Der Vorschlag ist daher nur aufgrund eines Zeitungsartikels bekannt.

Zu 7.: Seitens des Landes gibt es keine Überlegungen, „mobile Schulzentren“ in Graz einzurichten, da dies aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz) rechtlich nicht möglich ist. Damit erübrigt sich die Beantwortung der Fragen 8 bis 13.

Zu 14.: Wie bereits zuvor angemerkt, kann es aufgrund der Schulpflicht ex lege zu keinen SchulabbrecherInnen während der Schulpflicht kommen. Für Jugendliche oder Erwachsene, die die Schulpflicht bereits absolviert haben, jedoch keinen Pflichtschulabschluss erreichen konnten, gibt es im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung Maßnahmen: in Kooperation zwischen Bund und Land werden Basisbildungskurse und Kurse zum Nachholen von Pflichtschul-abschlüssen angeboten, um den aus dem System gefallenen Menschen einen Einstieg wieder zu ermöglichen. Es sei auch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Jugendliche beispielsweise an eine Lehre oder andere Ausbildung heranführen, wie beispielsweise die Produktionsschulen, hingewiesen.

Darüber hinaus wird auch das Ausbildungspflichtgesetz, welches in diesem Jahr noch in Kraft treten soll, unterstützend wirken. In diesem Gesetz ist die Einrichtung von Koordinierungsstellen an den Sozialministeriumsservicestellen geregelt, die laut § 12 die Aufgabe haben, die Unterstützung der Jugendlichen zur Vermeidung von längeren ausbildungsfreien Zeiträumen, insbesondere nach Ausbildungsabbrüchen, bei der Berufsfindung und bei der Aufnahme in Ausbildungsmaßnahmen sicherzustellen.