LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1774/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2017, 11:47:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Missachtung der Geschäftsordnung des Landtages durch Landesrätin Ursula Lackner

Der Freiheitliche Landtagsklub brachte am 25. November 2016 einen selbstständigen Antrag zum Thema „Berufsorientierung für Jugendliche an Schulen in quantitativer und qualitativer Hinsicht heben“ (EZ/OZ: 1281/1) ein. Der zuständige Ausschuss beschloss am 6. Dezember 2016 für ebenjenen Antrag eine Stellungnahme einzuholen. Die Frist zur Übermittlung derselben lief somit am 6. März 2017 ab, doch bis heute liegt keine Antwort der zuständigen Landesrätin vor.

In § 30 GeoLT wird hinsichtlich der Einholung von Stellungnahmen eine dreimonatige Frist angeführt, innerhalb derer „die Landesregierung [diesem Ersuchen, Anm.] nachzukommen hat“. In den Erläuterungen zur GeoLT wird explizit festgehalten, dass die „LReg […] zur Beantwortung verpflichtet“ ist. Kann die Frist nicht eingehalten werden, hat gemäß § 30 Abs. 1 leg. cit. die Landesregierung einen schriftlichen Zwischenbericht abzugeben.

Eine Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Kontrollrechte der Opposition kann und darf in keiner Weise hingenommen werden. Hier ergibt sich auch die besondere Verantwortung des Landtagspräsidenten, der als oberste Instanz der gewählten Mandatare des Landtages insbesondere dessen Rechte gegenüber der Landesregierung sicherzustellen hat. In einer Anfragebeantwortung nahm Landtagspräsidentin Dr. Bettina Vollath wie folgt Stellung: „Bereits nach der bestehenden Gesetzeslage gibt es eine Reihe von Interpellationsinstrumenten, mit welchen Fristversäumnisse geahndet werden können. Ich verweise diesbezüglich insbesondere auf das erst in dieser Gesetzgebungsperiode eingeführte Instrument der Befragung eines Regierungsmitgliedes gem. § 69 GeoLT, im Rahmen dessen eine nicht erteilte Anfragebeantwortung oder Stellungnahme urgiert bzw. hinterfragt werden könnte. Gleichfalls könnte diesbezüglich bei eklatanten Fristüberschreitungen eine Dringliche Anfrage gemäß § 68 GeoLT gestellt werden.“

Es erscheint völlig unverständlich, die Frist zur Beantwortung gleich um drei Monate verstreichen zu lassen, wenn man den für die Zukunft der Jugend so wichtigen Bereich der Berufsorientierung für die medial inszenierte „Arbeitsmarkterholung“ opfert.  Darüber hinaus ergibt sich ein für die Landesregierung beschämendes Bild, da in der laufenden Gesetzgebungsperiode insgesamt 42 Prozent aller Anfragen und 18 Prozent aller Stellungnahmen außerhalb der Frist beantwortet beziehungsweise übermittelt wurden.

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Wie erklären Sie die offene Missachtung der Geschäftsordnung des Landtages, indem Sie zur beruflichen Zukunft von Jugendlichen die Ausfertigung einer Stellungnahme verweigern?


Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)