LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 294/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder

 

zu:
EZ 294/1, Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.05.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 03.03.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl. Zahl 294/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29.06.2017 wurde die Errichtung einer steirischen Clearingstelle für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen oder bei Pflegefamilien mit Aufsichtspflicht des Landes und die Entschädigung von Opfern beschlossen.

Die Clearingstelle steht unbefristet zur Verfügung, um rechtlich verjährte, aber noch nicht gerichtlich behandelte Fälle von Gewalt- bzw. Missbrauchsvorwürfen zu prüfen und für die Beurteilung durch unabhängige Sachverständige aufzubereiten, die in Folge der Steiermärkischen Landesregierung eine individuelle Maßnahme der Entschädigung in Anlehnung an die Vorgangsweise der ehemaligen Opferschutzkommission vorschlagen.

Es können eine finanzielle Entschädigung bis maximal € 25.000,00, Therapiestunden und ein Entschuldigungsschreiben der Landesregierung zugesprochen werden. All diese Entschädigungen können auch kumulativ zugesprochen werden. Die Gesamtsumme (aus finanzieller Entschädigung und Therapiestunden) darf € 25.000,00 nicht überschreiten.

Betreffend nicht verjährte Fälle ist anzuführen, dass die Clearingstelle die Verjährung prüft, dies nach Bedarf mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes. Wenn sich herausstellt, dass die Sachverhalte strafrechtlich nicht verjährt sind, wird vom Gewaltschutzzentrum gem. § 66 Abs. 2 StPO Prozessbegleitung angeboten.

Durch die Errichtung der Clearingstelle konnten im Zeitrahmen vom 08.02.2018 bis 30.04.2020 an 257 Opfer von Gewalt und Missbrauch, in Betreuungseinrichtungen bzw. in Pflegefamilien im behördlichen Verantwortungsbereich des Landes Steiermark, rund € 3.676.000,00 an Entschädigungen ausbezahlt werden, davon entfielen € 211.000,00 für Therapieeinheiten. Dies ergibt eine durchschnittliche Summe von € 14.303,50, die an die Opfer ausbezahlt wurde.

Eine wie in Punkt 1 des Antrages geforderte deutliche Anhebung von „Entschädigungen bei Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind“ wird daher nicht als notwendig erachtet, da die Maximalsummen an Entschädigungsauszahlungen nicht erschöpft werden.

Die in Punkt 2 des Antrages geforderte Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Verjährungsverzicht des Landes Steiermark, damit Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, nicht verjähren, wird als nicht zielführend gehalten.

Verjährungsbestimmungen im Schadenersatzrecht gewährleisten einerseits Rechtssicherheit und verhindern unüberwindbare Beweisschwierigkeiten, die aufgrund der verstrichenen Zeit auftreten. Ein Verjährungsverzicht wird grundsätzlich im Einzelfall für noch nicht verjährte Forderungen abgegeben mit dem Ziel, den drohenden Eintritt der Verjährung zu verhindern. So kann das Land – je nach Sachlage im Einzelfall – auf den Einwand der Verjährung in einem konkreten Verfahren verzichten. Demgegenüber würde ein pauschaler Verzicht auf den Einwand der Verjährung, der sich – wie im Antrag gefordert – auch auf eine bereits eingetretene Verjährung bezieht, bedeuten, dass die Betroffenen ihre ansonsten bereits verjährten Schadenersatzansprüche weiterhin gerichtlich durchsetzen könnten. Dies unabhängig davon, wie weit der anspruchsbegründende Sachverhalt zurückliegt. Wird ein geltend gemachter Anspruch bestritten, ist ein Prozess zu führen, der für die Betroffenen schmerzhaft ist. Im Beweisverfahren müsste genau erörtert und bewiesen werden, worauf sich der Anspruch gründet. Auf Seiten des Landes zeigt sich nach bisheriger Erfahrung, dass eine Bestreitung der Vorwürfe äußerst schwierig ist, insbesondere deshalb, da es in aller Regel kaum noch lebende Zeugen seitens der Behörde gibt.

Ein pauschaler Verjährungsverzicht hätte zur Folge, dass auf das Land mit größter Wahrscheinlichkeit Forderungen in beträchtlichem Ausmaß zukommen würden, die in langen und beschwerlichen Beweisverfahren vor Gericht münden.

Mit der jetzigen Regelung kann Opfern von Gewalt und Missbrauch schnell und unbürokratisch geholfen werden und wird auch in der Praxis von den Betroffenen gut angenommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 294/1 betreffend "Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder" wird zu Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz