LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 918/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.05.2016, 13:47:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Frist: 01.08.2016

Betreff:
Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in der Gemeinde Bad Gleichenberg

Laut § 86 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss zu bestellen. Dieser hat die Aufgabe, die Gemeindegebarungen einschließlich der öffentlichen Einrichtungen, Anlagen, Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und wirtschaftlichen Unternehmungen und zwar sowohl der Eigenbetriebe als auch der Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, zu überprüfen. Die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses bestimmt laut § 86a Abs. 1 leg. cit. der Gemeinderat. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei steht mindestens ein Mitglied zu. Weitere Mitglieder sind nach dem Verhältniswahlrecht (D‘Hondtsches Verfahren) zu wählen. Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und jene Mitglieder des Gemeinderates, die Bedienstete der Gemeinde sind und mit Dienstverfügung zur Anordnung von Zahlungen gemäß § 84 oder für den Kassen- und Buchhaltungsdienst gemäß § 85 Abs. 1 ermächtigt wurden, dürfen nicht dem Prüfungsausschuss angehören.

Der Prüfungsausschuss muss generell nach dem D’Hondtschen Verfahren aufgeteilt werden. Im Bad Gleichenberger Gemeinderat würden gemäß dieser Aufteilung drei Mandate auf die ÖVP, zwei Mandate auf die SPÖ und jeweils ein Mandat auf die FPÖ und Grünen entfallen. Da die „Grünen Bad Gleichenberg“ aufgrund ihres Vorstandsmandates jedoch nicht im Prüfungsausschuss vertreten sein können, wurde dieser daraufhin wie folgt zusammengesetzt: Vier Mitglieder der ÖVP, zwei Mitglieder der SPÖ und ein Mitglied der FPÖ. Der Wahlpartei „Die Grünen Bad Gleichenberg“ steht jedoch gemäß § 86a Abs. 1 GemO das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Prüfungsausschusses zu. Die derzeitige Aufteilung kann daher nach genauerer Überprüfung rechtlich angezweifelt werden, da das Mandat der Grünen ohne gesetzliche Grundlage und nicht ordnungsgemäß zur ÖVP gewandert ist. Die SPÖ wandte sich mit einem Schreiben an die Abteilung 7, wobei auch diese keine stichfesten Gründe nennen konnte, die die derzeitige Zusammensetzung rechtfertigen würden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurde der Prüfungsausschuss in Bad Gleichenberg ordnungsgemäß zusammengesetzt?
  2. Wenn ja, warum gibt es für diesen Fall keine entsprechende Grundlage in der Steiermärkischen Gemeindeordnung?
  3. Welche Normen ziehen Sie für eine rechtliche Begründung heran?
  4. Wenn nein bei Frage eins, warum nicht bzw. aus welchen konkreten Gründen?
  5. Wenn nein, wird man seitens Ihres Ressorts Schritte einleiten, damit eine ordnungsgemäße Zusammensetzung erreicht werden kann?
  6. Welche konkreten Schritte wird man einleiten?
  7. Haben die Grünen in Bad Gleichenberg mit ihrem Vorstandsmitglied in der Gemeinde ein Vorschlagsrecht für den Prüfungsausschuss?
  8. Wenn ja, warum?
  9. Wenn nein, warum nicht?
  10. Wurde die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses seitens Ihres Ressorts überprüft bzw. zur Kenntnis genommen?
  11. Wenn ja, wann und in welcher Form wurde die Zusammensetzung geprüft?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Sind Ihrem Ressort weitere steirische Gemeinden bekannt, in denen die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses jener von Bad Gleichenberg ähnelt bzw. gibt es andere problematische Fälle in der Steiermark?
  14. Wenn ja, um welche Gemeinden handelt es sich hierbei?
  15. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)