LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1434/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2017, 09:54:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Kontroll- und Dokumentationspflichten in Asylheimen

Wie sich mittlerweile nicht nur unter den diversen Nichtregierungsorganisationen, Ausländerhilfsvereinen und ehemaligen ÖVP-Generalsekretären herumgesprochen hat, stellt die Unterbringung und Versorgung von vermeintlichen Flüchtlingen ein finanziell lukratives Geschäftsmodell dar. Besonders einträglich ist dabei das Betreiben eines Asylheims für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Im Jahr 2017 hat das Land Steiermark insgesamt 110 Millionen Euro allein für den Kostenfaktor der Grundversorgung budgetiert (40 Prozent davon werden vom Bund refundiert). Da ein großer Teil dieser Gelder an die steirischen Asylquartierbetreiber fließt, dürfte sich die heimische Bevölkerung eigentlich erwarten, dass sie für das investierte Steuergeld auch eine entsprechende Gegenleistung erhält. So sollte ein Mindestmaß an regelmäßiger Kontrolle und Überprüfung der in den Unterkünften Untergebrachten durch die Heimleitung jedenfalls zum Standard gehören. Leider entspricht diese Annahme zumeist nicht der Realität.

So kritisierte „Community-Policing“-Initiator Werner Miedl, Polizeibeamter und ehemaliger ÖVP-Stadtrat in Graz, bereits im Juli des vergangenen Jahres in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ die grassierende Untätigkeit der Asylheimbetreiber. Konkret antwortete er auf die Frage, wie es am Brennpunkt Grazer Bahnhof weitergehe, wie folgt: „Wir haben dort Alkoholkranke, Bettler, reisende Bettler, Asylwerber, eine Gruppe von einheimischen Jugendlichen, die alles tun, um rechtswidrig zu sein, und einige Kriminelle, die auf ihre Gelegenheit warten. Wir müssen auch die jungen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den Griff bekommen, die täglich nach Graz fahren. Nicht alle Heime im Umland von Graz handeln so, wie wir uns das vorstellen würden. […]“

Tatsächlich stellt sich spätestens seit Ausbruch der Asylkrise im Oktober 2015 die Situation derart dar, dass es in Parkanlagen, auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen, in Schwimmbädern oder auch in öffentlichen Verkehrsmitteln vermehrt zu Problemen mit sogenannten Flüchtlingen kommt. Als jüngste Beispiele in der Steiermark können etwa die Massenschlägerei von Asylwerbern aus Afghanistan und dem Iran am 27. November 2016 am Grazer Hauptbahnhof mit mehreren Schwerverletzten oder eine groß angelegte Drogenrazzia in Graz Mitte Jänner 2017 mit mehreren verhafteten „Flüchtlingen“ genannt werden.

Nur allzu oft stammen die in den Städten und öffentlichen Verkehrsmitteln vermehrt anzutreffenden Ansammlungen von Asylbegehrern aus unterschiedlichen Flüchtlingsunterkünften, die sie jederzeit und ungefragt verlassen können. Es ist folglich höchst an der Zeit, die Betreiber der Heime in die Pflicht zu nehmen und diese daran zu erinnern, dass sie für das Verhalten der Untergebrachten eine Mitverantwortung tragen, die über das zur Verfügung stellen von Essen und Logis hinausgeht. Das Land Steiermark hat für sämtliche in unserem Bundesland befindliche Asylwerberunterkünfte eine Hausordnung festzulegen, in welcher die für die Heimbetreiber und Bewohner geltenden Kontroll- und Dokumentationsaufgaben festgelegt werden.

Diese Maßnahme hätte mehrere Vorteile. So ist etwa die Identität von Asylwerbern in vielen Fällen nicht abschließend geklärt. Sollten diese dann in weiterer Folge untertauchen, kann durch eine entsprechende Protokollierung durch den Unterkunftsbetreiber schnell festgestellt werden, seit wann genau ein Asylant abgängig ist. Auch wäre auf diese Weise sichergestellt, dass Auffälligkeiten und Problemfälle rechtzeitig erkannt werden und die Behörden noch vor einer Eskalation einschreiten können. Das Aufnehmen von derartigen Kontroll- und Dokumentationspflichten in die gesetzlich festgelegte Hausordnung würde daher wesentlich zur Verbesserung der steirischen Sicherheitssituation beitragen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die in § 4 Abs. 3 der Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung geregelte Hausordnung derart zu ergänzen, dass den Betreibern und Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften folgende Kontroll- und Dokumentationspflichten auferlegt werden:

  1. Datum und Uhrzeit, wann ein Bewohner die Unterkunft verlassen bzw. betreten hat
  2. Den Grund, weswegen ein Bewohner eine Unterkunft verlassen möchte
  3. Bei Verlassen der Unterkunft hat ein Bewohner anzugeben, wann mit seiner Rückkehr zu rechnen ist
  4. Dokumentation, wenn ein Bewohner offensichtlich betrunken oder durch Drogen berauscht in die Asylunterkunft zurückgekehrt ist
  5. Dokumentation, wenn ein Bewohner vermehrt zu verbalen Beleidigungen und Drohungen tendiert
  6. Dokumentation, wenn ein Bewohner andere Menschen (insbesondere die Mitbewohner) zu seinem Glauben bekehren möchte
  7. Dokumentation, wenn ein Bewohner sich anderen Menschen (insbesondere den Mitbewohnern) gegenüber aufgrund ihrer Konfession ablehnend bzw. aggressiv verhält
  8. Dokumentation, wenn ein Bewohner gegen Hygienestandards verstößt
  9. Vom Bewohner übernommene Aufgaben innerhalb der Unterkunft
  10. Vergehen der Bewohner gegen die Hausordnung
  11. Dokumentation sonstiger Auffälligkeiten von Bewohnern

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)