EZ/OZ 653/4
Landtagsbeschluss Nr. 129
10. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 22.09.2020
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Einnahmen-Rückgänge der gesetzlichen Krankenversicherungsträger und die damit im Zusammenhang stehenden Einnahmen-Ausfälle des Gesundheitsfonds - somit auch den fondsgebundenen Krankenanstalten - vom Bund zur Gänze abzudecken.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 129
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
Graz, am 22.09.2020