LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 908/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 18.12.2020, 17:00:10


Zu:
908/1 Was tut die Steiermark gegen Obdachlosigkeit?
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Was tut die Steiermark gegen Obdachlosigkeit?

Die Anfrage vom 05.11.2020, Einl.Zahl 908/1 der Abgeordneten LTAbg. Robert Reif und LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc betreffend "Was tut die Steiermark gegen Obdachlosigkeit?" beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Personen waren im Jahr 2019 und sind im Jahr 2020 in der Steiermark obdachlos?

Im Rahmen der aktuellen Studie zu Eingliederungsindikatoren 2018[1] wurde für die Erfassung des Indikators  „Registrierte Obdach- und Wohnungslosigkeit“ die Datengrundlage für Österreich aktualisiert.

In der Steiermark waren demnach 2.233 Personen als obdach- und wohnungslos registriert[2].

Im Jahr 2019 wurden in den Einrichtungen, die seitens des Sozialressort des Landes Steiermark gefördert wurden, 2.152 Personen erfasst. Anzumerken ist, dass Personen, die unterschiedliche Leistungen bzw. Leistungen zu unterschiedlichen Zeiträumen in Anspruch genommen haben, auch mehrfach erfasst worden sein können. Dies Auswertungen für das Jahr 2020 werden erst nach Evaluierung der Abschlussberichte für die laufende Förderperiode vorliegen

 

2. Wie stellt sich die Altersstruktur der obdachlosen Steirer_innen dar?

Die Altersstruktur der Betroffenen, die Leistungen bei Fördernehmenden des Sozialressorts in Anspruch genommen hatten, stellt sich wie folgt dar:

Alterskategorie

in %

< 18 Jahre

6

18 - 29 Jahre

19

30 - 49 Jahre

43

50 - 59 Jahre

19

> 60 Jahre

12

 
 

Minderjährige Personen, welche in der Alterskategorie „<18 Jahre“ erfasst wurden, waren im Regelfall gemeinsam mit einem Familienmitglied in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe untergebracht.

 

3. Wie viele Frauen waren in der Steiermark im Jahr 2019 und sind im Jahr 2020 obdachlos?

Im Jahr 2019 wurden bei Fördernehmenden des Sozialressorts 450 Frauen erfasst, was einen Anteil von 22,23% ausmacht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Datenauswertung des Sozialressorts auf die Nutzung von „klassischen“ Angeboten der Wohnungslosenhilfe, die seitens des Landes gefördert werden, fokussiert und etwaige spezifische Formen der informellen Wohnungslosigkeit nicht entsprechend erfasst werden können.

 

4. Konnte durch die Corona-Krise ein Anstieg von obdachlosen Personen verzeichnet werden?

1. Wenn ja und wie viel Prozent?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen um der steigenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken?

Laut Auskunft der seitens des Sozialressorts des Landes geförderten Notschlafstellen konnten bislang keine unüblichen Schwankungen hinsichtlich der Anzahl an hilfesuchenden Menschen in den entsprechenden Häusern und in den auf Dauer eingerichteten Wohnungsloseneinrichtungen feststellt werden.

Um die Versorgungssicherheit im Bereich der Wohnungslosenhilfe zu gewährleisten sowie unter Berücksichtigung der Regelungen hinsichtlich Covid19 seitens der Bundesregierung stehen den Betroffenen aktuell auch ganztägige Angebote zur Verfügung.

Siehe zudem Antwort auf Frage 9.

 

5. Wo werden derzeit Notschlafstellen/Übergangswohnung für Obdachlose bereitgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung je nach Quartier und Einrichtung)

6. Wie viele Schlafplätze stehen den Obdachlosen in den jeweiligen Quartieren zur Verfügung? (Bitte um Aufschlüsselung je nach Quartier und Einrichtung)

Die Fragen 5. und 6. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Siehe Steirischer Sozialbericht 2018-2019, der mit 19.11.2020 dem Landtag zugeleitet wurde.

 

7. Sind die Schlafplätze für Obdachlose kostenpflichtig?

1. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung je nach Quartier und Einrichtung)

Seitens der Notschlafstellen, die durch das Sozialressort des Landes gefördert werden, stellen sich die Beiträge wie folgt dar:

 

8. In welcher Höhe werden die Wohnungssicherungsstelle der Caritas vom Land Steiermark in den Jahren 2019 und 2020 subventioniert?

In den Jahren 2019 und 2020 wurde die Wohnsicherungsstelle der Caritas mit jeweils
€ 190.000,- seitens des Sozialressorts des Landes Steiermark gefördert.

 

9. Welche Maßnahmen werden zusätzlich seitens des Sozialressort gesetzt, um die Wohnsicherung um drohenden Wohnungsverlust zu vermeiden?

Im Bereich Wohnungslosenhilfe und Delogierungsprävention wurden folgende Maßnahmen gesetzt:

  • Ausbau der Sozialhilfe durch die Einrichtung eines Soforthilfefonds, insbesondere zur Vermeidung von Wohnungsverlust sowie die Aufstockung der Corona-Soforthilfefonds von Volkshilfe, Caritas und VinziWerke
  • Unbürokratische Verlängerung und Antragsstellung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Sozialhilfe sowie Wohnunterstützung während aufrechter COVID-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung
  • Weiterführung des Heizkostenzuschusses sowie verlängerter Antragszeitraum
  • Delogierungsprävention durch Delogierungsstopp
  • Aufstockung des Kautionsfonds
  • Finanzierung zusätzlicher Plätze in der Wohnversorgung von Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind
  • Stärkung des Angebots der Schuldnerberatung durch Mittelaufstockung

Ergänzend dazu tragen weitere Angebote dazu bei, spezifischen Problemlagen wie Wohnungslosigkeit, Überschuldung etc. zu begegnen, wie z.B.

  • Beratungsstelle zur Existenzsicherung (Caritas der Diözese Graz-Seckau): Die Beratungsstelle zur Existenzsicherung versteht sich als Fachstelle für Menschen, die sich in einer Notsituation befinden. Das Projekt bietet für Hilfesuchende umfassende Unterstützungsleistungen bei sozialen Problemlagen.
  • Sozialberatungsstelle VinziTreff (Vinzenzgemeinschaft Eggenberg Vinzi Werke): VinziTreff fungiert als Anlaufstelle für all jene, die schnell und effizient Hilfe benötigen.
  • Sozialer Beratungsdienst (Sera Soziale Dienste GmbH): Der Soziale Beratungsdienst bietet aufeinander abgestimmte Maßnahmen und individuelle Hilfeleistungen im Rahmen der Lebens- und Alltagsbewältigung an. Durch Beratung, Begleitung und Betreuung sollen soziale und gesundheitliche Ungleichheit/Benachteiligung und daraus resultierende Folgeschäden reduziert, Wohnraum der KlientInnen erhalten oder „Wieder-Wohnen“ im eigenen Wohnraum unterstützt, Existenzgrundlagen gesichert, die Eigenständigkeit in der Lebensbewältigung sowie soziale Integration gefördert werden.
  • Die "Hilfe in besonderen Lebenslagen" ist eine freiwillige Leistung der Sozialhilfeträger und des Landes Steiermark auf Basis des Sozialhilfegesetzes. Es handelt sich um eine einmalige Hilfeleistung zur Behebung von Notlagen jeglicher Art. Die Hilfe in besonderen Lebenslagen dient u.a.  zur Beschaffung oder Erhaltung von Wohnraum.
  • Maßnahmen zur Verhinderung von unterschiedlichsten Notlagen, unter anderem zur Vermeidung von Delogierungen, finden in einzelnen Bestimmungen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes sowie des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes Deckung. Sind Personen von Mietrückständen betroffen, so können beispielsweise regelmäßige Direktzahlungen an VermieterInnen erfolgen, um insbesondere Notlagen wie drohenden Wohnungsverlust zu verhindern.

 

10. In welcher Höhe werden Notschlafstelle, Wohngemeinschaften und betreutet Übergangswohnheimen von der Caritas, VinziWerk oder anderen Einrichtungen subventioniert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Quartier und Einrichtung)

Siehe Förderungsbericht des Landes Steiermark 2019, der mit 18.06.2020 dem Landtag zugeleitet wurde.

 

11. Welche Maßnahmen werden zusätzlich seitens des Sozialressort gesetzt, um sicherzustellen, dass auch im Winter alle Obdachlosen eine Notschlafstelle finden werden?

Eine wichtige Maßnahme, die das Sozialressort jährlich mit einer Förderung unterstützt, ist die Winternotschlafstelle und das Kältepaket: Die Winternotschlafstelle ist von Mitte November bis Mitte April geöffnet und soll in den kalten Monaten Menschen davor bewahren, im Freien übernachten zu müssen. Das Notquartier bietet Schlafplätze für obdachlose Menschen, Sanitärangebote und niederschwellige Beratungsangebote zur Abklärung sozialer Fragen. An die Winternotschlafstelle gekoppelt ist das Kältetelefon.

 

12. Wie wird für die gesundheitliche Versorgung von Obdachlosen gesorgt?

Neben Obdachlosen- und Wohnungsloseneinrichtungen, die Menschen, die aufgrund wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder sozialer Probleme in Not geraten sind unterstützen, stellt die Marienambulanz ein zentrales Angebot dar. Dadurch steht für die medizinische Versorgung von obdachlosen Menschen eine niederschwellige, allgemeinmedizinische Erst- und Grundversorgung zur Verfügung.

 

13. Wie viele Frauen haben im Housing First-Projekt von Jugend am Werk eine Wohnung bekommen?

14. Wurde evaluiert wie viele Frauen dauerhaft in der Wohnung verbleiben?

15. Bekommt das Housing First-Projekt von Jugend am Werk Förderungen durch das Land?

1.Wenn nein, warum nicht?

2.Wenn ja, in welcher Höhe?

Die Fragen 13. bis 15. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Dieses Projekt wird seitens des Ressort Soziales, Arbeit und Integration nicht gefördert.

 

16. Welche Maßnahmen werden seitens des Sozialressorts gesetzt, um Obdachlose wieder in ein geregeltes Leben mit Wohnung, Arbeitsplatz usw. zu führen?

Alle Maßnahmen, die das Sozialressort im Bereich der Wohnungslosenhilfe setzt, unterstützen mit ihren niederschwelligen Betreuungskonzepten Menschen, die aufgrund wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder sozialer Probleme in Not geraten sind. Ziel ist es, entsprechend der persönlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten der NutzerInnen deren Lebenssituation zu verbessern.

Betreuungsleistungen sind ein wichtiger Teil des Angebotes dieser Maßnahmen. Diese Leistungen umfassen im Wesentlichen Angebote, wie zum Beispiel die Betreuung in gesundheitlichen Angelegenheiten, welche die Hilfebedürftigen durch persönliche unmittelbare Hilfe der MitarbeiterInnen in Anspruch nehmen können.

Das Spektrum reicht von konkreter Hilfestellung bei der unmittelbaren Alltagsbewältigung

bis hin zur selbstbestimmten Lebensgestaltung und Lebensplanentwicklung zum Beispiel Betreuung hinsichtlich finanzieller und gesundheitlicher Angelegenheiten sowie Hilfestellung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche.

 

17. Gibt es in der Steiermark weitere Pläne Wohnungen für Obdachlose nach dem Housing First - Ansatz zu schaffen?

1. Wenn nein, warum nicht?

2. Wenn ja, wie gestalten sich die konkreten Pläne, wie sieht der zeitliche und finanzielle Rahmen aus?

Das Wohnbetreuungsprojekt SOLIDO des VinziTel, das den Housing First-Ansatz verfolgt, wurde seitens des Sozialressort im Jahr 2020 mit € 20.000,- gefördert.

 

[1] Vgl. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK), Herausgeber, erstellt von Bundesanstalt Statistik Österreich (Statistik Austria), Autoren: Thomas Glaser, Matthias Till, Dezember 2019: Eingliederungsindikatoren 2018. Kennzahlen für soziale Inklusion in Österreich

[2] Vgl. ebd. S. 46