LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 619/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Lagerung von Asbestabfällen

 

zu:
EZ 619/1, Versäumnisse bei der Lagerung von Asbestabfällen hintanhalten (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.10.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 30. Juni 2020 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 619/1 abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses wurde folgende Stellungnahme erstattet:

Asbest wurde im Zeitraum von 1960 bis 1990 für eine Vielzahl an Verwendungszwecken eingesetzt. 1990 wurde das Inverkehrsetzen asbesthaltiger Gegenstände weitestgehend untersagt. Seit 1. Jänner 2007 sind asbesthaltige Abfälle gemäß Abfallverzeichnisverordnung als gefährliche Abfälle zu sammeln, zu behandeln und zu entsorgen. Gemäß § 10 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Deponien (Deponieverordnung 2008) dürfen Asbestabfälle, einschließlich Asbestzementabfälle, in Deponien für nicht gefährliche Abfälle ohne analytische Untersuchung unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen abgelagert werden.

Wie bereits in der Stellungnahme zu dem Selbstständigen Antrag zu EZ/OZ: 351/1, „Verantwortungsvoller Umgang mit Asbestemissionen“ dargelegt, wird in § 62 Bundesabfallwirtschaftsgesetz bestimmt, dass Behandlungsanlagen, die gemäß §§ 37, 52 oder 54 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) zu genehmigen sind, längstens alle 5 Jahre zu überprüfen sind. Die nach § 37 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 AWG 2002 zu genehmigenden Behandlungsanlagen sind stationäre Anlagen, die nach § 52 AWG 2002 zu genehmigenden Anlagen sind mobile Behandlungsanlagen und die nach § 54 AWG 2002 zu genehmigenden Behandlungsanlagen sind sogenannte öffentlich zugängliche Abfallsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe (Genehmigungsbehörde ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde).

Unabhängig davon sieht das Gesetz vor (§ 37 Abs. 2 AWG 2002), dass bestimmte Einrichtungen (wie z.B. Lager für gefährliche Abfälle und nichtgefährliche Abfälle) jener Betriebe, die dem Gewerberechtsregime (Gewerbeordnung 1994) unterworfen sind, von der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft als Genehmigungsbehörde auch zu überprüfen und zu überwachen sind.

Jene Behandlungsanlagen im Sinn des Anhanges 5 des AWG 2002, welche als IPPC-Behandlungsanlagen zu werten sind (wie etwa Deponien mit Kompartimenten für Asbestabfälle), unterliegen einer strengeren Kontrolle als bisher dargestellt. Gemäß § 63a AWG 2002 sind diese Anlagen (IPPC) regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen, wobei das Überprüfungsintervall der IPPC-Behandlungsanlagen jedenfalls 3 Jahre nicht überschreiten darf. Die näheren Umweltinspektionsinhalte für IPPC-Behandlungsanlagen sind in § 63a AWG 2002 angeführt.

Wie bereits mehrfach mitgeteilt, wurden insbesondere in den letzten Jahren über das oben dargestellte bundesgesetzlich determinierte, unbedingte Erfordernis hinaus intensive Prüfungen der Asbestkompartimente auf Deponien in der Steiermark durchgeführt. Die Behebung allfällig vorgefundener Mängel wurde von der Behörde unverzüglich beauftragt und deren Umsetzung kontrolliert. Von Versäumnissen seitens der zuständigen Behörde kann daher nicht ausgegangen werden. Es werden von Amts wegen auch weiterhin regelmäßige, in viel kürzeren als den vorgeschriebenen Intervallen (angekündigte und unangekündigte) Querschnittsprüfungen bei Abfallbehandlungsanlagen außerhalb der gesetzlichen Mindestanforderungen durchgeführt.

Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass die Deponieaufsicht als verlängerter Arm der Behörde gemäß § 42 Abs. 1 Deponieverordnung 2008 (DVO) den Deponiebetrieb mindestens einmal pro Kalenderquartal unmittelbar vor Ort zu überprüfen hat. Die Behebung allfälliger Mängel ist aufzutragen und deren Umsetzung zu kontrollieren. In den jährlich vorzulegenden Aufsichtsberichten wird dieses Vorgehen dokumentiert, sodass in der Regel ein weiteres Einschreiten der Behörde nicht erforderlich ist.

Den Standortgemeinden bzw. den an einen Standort angrenzenden Gemeinden kommt nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes bzw. des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes Parteistellung im Genehmigungsverfahren zu. Im gesetzlich vorgegebenen Rahmen können Parteien die ihnen zukommenden Parteienrechte geltend machen.

Die Behörde selbst ist antragsgebunden und hat ausschließlich über gestellte Anträge eines berechtigten Antragstellers zu entscheiden. Von Amts wegen hat sie die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 43 iVm § 1 Abs. 3 AWG 2002 (öffentliche Interessen) zu prüfen. Dazu wird ein umfassendes Ermittlungsverfahren geführt. Nur wenn ausreichende Entscheidungsgrundlagen vorliegen, die keine Verletzung der öffentlichen Interessen (wie z. B. der Gesundheit) erwarten lassen, kann eine Genehmigung unter der Erteilung von Auflagen erteilt werden.

Zur Aufforderung, im Rahmen eines „steiermarkweiten Masterplans“ geeignete Standorte für die Lagerung von Asbestabfällen zu finden, ist festzuhalten, dass die aktuellen abfallwirtschaftlichen Daten zeigen, dass 2019 (ohne Berücksichtigung der Deponie Longsgraben, welche in Zusammenhang mit dem zeitlich begrenzten ÖBB-Infrastrukturprojekt Semmering-Basistunnel betrieben wird) ca. 255.000t Baurestmassen auf steirischen Baurestmassendeponien abgelagert wurden. Auf Grundlage der genehmigten Deponiekapazitäten und dem zu verzeichnenden rückläufigen Trend kann von einer Kapazitätsreserve für ca. 10 Jahre ausgegangen werden. In diesem Sinne bestehen auch für die Ablagerung asbesthaltiger Abfälle mehrjährige Kapazitätsreserven.

Zum aktuellen Zeitpunkt besteht somit weder im Bereich Baurestmassendeponien noch für Asbestkompartimente der dringende Bedarf nach planwirtschaftlichen Vorgaben durch einen „Masterplan“. Im Sinn der freien Gestaltung betriebswirtschaftlicher Tätigkeiten können Unternehmen im geltenden Rechtsrahmen die Genehmigung konkreter Projekte beantragen, welche dann wie schon oben dargelegt im Einzelfall von der zuständigen Behörde im Hinblick auf die gesetzlich festgelegten Schutzinteressen zu prüfen sind. Die Suche geeigneter Standorte durch die Behörde ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Für zukünftige Standorte eignen sich naturgemäß bereits bestehende und genehmigte Deponiestandorte in besonderer Weise für die Ausweisung bzw. Errichtung spezieller Kompartimente. So wird im Landesabfallwirtschaftsplan angestrebt, dass allenfalls erforderliche Deponieflächen vorrangig durch Erschließung vorbelasteter Flächen (z.B. Industriebrachen) für diese Zwecke nutzbar gemacht werden können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag EZ 619/1 wir zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar