LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 976/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 16.08.2016, 10:13:19


Zu:
976/1 Steirisches Gütesiegel für Schlachthöfe
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Steirisches Gütesiegel für Schlachthöfe

Welche Schritte wurden bisher gesetzt und werden Sie setzen, um ein steirisches Gütesiegel, das Haltung, Transport und Schlachtung miteinbezieht, einzuführen?

„Noch unter meinem Vorgänger als Tierschutz-Landesrat, dem jetzigen Bundesminister Mag. Jörg Leichtfried, wurde Ende März 2016 gemeinsam mit LR Mag. Christopher Drexler die Arbeitsgruppe „Gütesiegel Tierschutz kontrolliert“ unter Einbindung von ExpertInnen

  • des Landes Steiermark (Abteilung 8/FAGP/Veterinärdirektion [Tierschutz fachlich], Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung [Tierschutz Rechtssachen] und der Tierschutzombudsfrau des Landes Steiermark),

  • der Interessensvertretungen (Landwirtschaftskammer Steiermark, Wirtschaftskammer Steiermark und Arbeiterkammer Steiermark),

  • der größten steirischen Schweineerzeugergemeinschaft Styriabrid GmbH.,

  • von „Land schafft Leben“ (unabhängiger, unpolitischer Verein welcher österreichischen Lebensmitteln auf der Spur ist und sich für Klarheit und Transparenz gegenüber den KonsumentInnen einsetzt)

  • und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz (international tätige Tierschutzorganisation mit dem Ziel „Mehr Menschlichkeit für Tiere“ und dem Einsatz für nachhaltige Kampagnen und Projekten für Tierschutz)

ins Leben gerufen.

Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, für KonsumentInnen leicht nachvollziehbar aufbereitete Informationen bezüglich Transparenz in der Fleisch- und Lebensmittelproduktion tierischen Ursprungs, dh. bei Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere und idZ das besondere Maß an Tierwohl, zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe hat bis jetzt zwei Mal getagt, ein drittes Meeting wird im Herbst 2016 stattfinden. Nach dieser Zusammenkunft sollten erste Ergebnisse bezüglich der möglichen Implementierung eines steirischen Gütesiegels, welches erstmals alle Komponenten im Tierschutz beurteilt und damit auch Nachhaltigkeit und Transparenz im Bereich des KonsumentInnenschutzes mit sich bringt, vorliegen.

Angemerkt wird, dass die Wirtschaftskammer Steiermark sich zwischenzeitig aus der Arbeitsgruppe zurückgezogen hat, da aus deren Sicht, die Implementierung eines eigenen, sehr kostenintensiven Gütesiegels als Replik auf den sogenannten „Schlachthofskandal“ als zu sehr anlassbezogen und letztlich auch nicht adäquat erscheint. Auch ist man der Meinung, dass ein eigenes, regionales Gütesiegel in puncto Akzeptanz wenig Resonanz bei den KonsumentInnen erzeugen dürfte. Allerdings erklärt man sich bereit, an alternativen Maßnahmen, die der Qualitätssteigerung bzw. -sicherung im Lebensmittelbereich dienlich sind, mitzuarbeiten.

Als Tierschutz-Landesrat der Steiermark werde ich bestrebt sein, mit allen Beteiligten gemeinsam nach Verbesserungen iZm der Anhebung des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere zu suchen und diese auch herbeizuführen.