LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3542/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.08.2019, 14:33:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 21.10.2019

Betreff:
Aktionsplan zur Klima- und Energiestrategie

Im Dezember 2017 wurde die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 in der Landesregierung beschlossen, im Jänner 2018 im Landtag. Es ist die Zusammenführung des im Jahr 2010 beschlossenen Klimaschutzplans mit der Energiestrategie, wobei das Pariser Klimaschutzabkommens den Rahmen vorgibt. Die vier Ziele der Klima- und Energiestrategie sind:

  • die Senkung der Treibhausgasemissionen um 36 %
  • die Steigerung der Energieeffizienz um 30 %
  • die Anhebung des Anteils Erneuerbarer Energieträger auf 40 %
  • leistbare Energie und Versorgungssicherheit

Es wurde ein Aktionsplan angekündigt, der die Klima- und Energiestrategie mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung bringen soll. Der zuständige Landesrat kündigte (mehrmals) an, dass der Aktionsplan mit Jänner 2019 fertiggestellt sein soll, damit „die neuen Maßnahmenpakete ihre volle Wirkung entfalten können." Der Aktionsplan sollte mit Anfang 2019 zunächst drei Jahre bis Ende 2021 gelten. Die Verzögerung ist angesichts der Dringlichkeit bedauerlich.

Im Rahmen der Europäischen Union sind klare Ziele zur CO2-Reduktion für die einzelnen Mitgliedsstaaten bis 2030 verankert worden. Für Österreich bedeutet dies eine Reduktion um mindestens 36 Prozent, nach Meinung vieler Expert/inn/en müsste die CO2-Reduktion noch stärker ausfallen und 50 Prozent betragen. Wird diese Reduktion nicht erreicht, müssen Emissionszertifikate zugekauft werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wurde das Wegener Center in die Erarbeitung eingebunden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Stakeholder haben zum Entwurf der FachbeamtInnen des Landes Stellungnahmen abgegeben?

3. Gibt es Maßnahmen, die aufgrund von Stellungnahmen von Stakeholdern weggefallen sind oder wesentlich abgeändert wurden? Welche sind das?

4. Welche konkreten Änderungen hat es im Vergleich zum ersten Entwurf der FachbeamtInnen gegeben (bitte um Auflistung der einzelnen Maßnahmen bzw. um Übermittlung einer Textgegenüberstellung)?

5. Wurde eine Folgenabschätzung der Maßnahmen durchgeführt? Mit welchem Ergebnis?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)