LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 340/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.02.2020, 09:56:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Lkw-Fahrverbote im Bezirk Liezen zum Schutz der Bevölkerung ausdehnen (Buchauerstraße B117, Ennstalstraße B146, Triebenertauernstraße B114)

Seit Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen im Jahr 2004 hat der Schwerverkehr auf vielen Landesstraßen in der Steiermark massiv zugenommen. Der Lkw-Ausweichverkehr verursacht nicht nur erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen, sondern erhöht auch das Unfallrisiko. Besonders im Bezirk Liezen gibt es einen starken Mautausweichverkehr aufgrund der geografischen Lage. Frächter haben zusehends die Tourismusregion Ennstal als kostenlose, mautfreie Ausweichstrecke entdeckt und arbeiten mit Kostenoptimierungssystemen, die jeweils die billigsten Transportrouten ausweisen. Die Wohn- und Lebensqualität im Ennstal leidet unter den Belastungen, die auch zur Bedrohung für die Tourismuswirtschaft werden.

Im Dezember 2012 wurde nach einer Initiative von Bürgerinitiativen und den Grünen ein Nachtfahrverbot im Ennstal "zur Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen durch Lärm und Schadstoffe zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt" durch die Bezirkshauptmannschaft Liezen verordnet. Die Regionalversammlung der Region Liezen hat am 22.10.2018 auf Vorschlag der der Grünen einstimmig beschlossen, Tonnagebeschränkungen auf der B 320, der B117 (Buchauerstraße) und auf der B114 (Triebener Tauernstraße) in den Regionalen Mobilitätsplan aufzunehmen. Seit Ende Oktober 2019 ist das Lkw-Fahrverbot für Schwerfahrzeuge auf der Ennstalstraße (B320) auch tagsüber in Kraft. Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Liezen ging nun - verglichen mit den Zahlen des Vorjahres - der Lkw-Verkehr auf der B320 seit Start des Lkw-Fahrverbots um rund die Hälfte zurück. Konkret betrug der Rückgang im Güterverkehr im November 2019 45,6 Prozent und im Dezember 2019 sogar 53 Prozent. Dieser Erfolg toppte sogar die Prognose des Gutachtens.

Aufgrund dieser positiven Faktenlage ist es von zentraler Wichtigkeit, die Belastung für die Bevölkerung und die Tourismuswirtschaft im Bezirk Liezen weiter zu reduzieren sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Als ersten Schritt müssen nach der B320 umgehend auch Tonnagebeschränkungen für die B117 (Buchauerstraße), die B146 (Gesäusestraße Richtung Liezen) und die B114 (Triebenertauern) umgesetzt werden. Es geht darum, den Mautfluchtverkehr zu stoppen, ohne die regionalen Betriebe zu belasten, daher ist der Quell- u. Zielverkehr auszunehmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den zuständigen Bezirksbehörden umgehend eine 3,5 Tonnagebeschränkung auf der B117 (Buchauerstraße), der B146 (Gesäusestraße Richtung Liezen) und der B114 (Triebenertauernstraße) im Bezirk Liezen umzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)