LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1757/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.11.2021, 13:28:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Elementarpädagogik im Abseits – Wann werden die Rahmenbedingungen endlich verbessert?

Dass qualitätsvolle Kinderbetreuung unser aller Anliegen ist, steht außer Frage. Ein Blick auf die in den vergangenen Jahren getätigten Bestrebungen der politischen Verantwortungsträger lässt jedoch berechtigte Zweifel daran aufkommen, ob genug unternommen wurde respektive wird, um eine solche sicherzustellen. Immerhin platzen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen vielerorts aus allen Nähten, die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt ungleich dem Angebot, qualifiziertes Personal ist zunehmend schwierig zu finden – bekanntlich wollen immer weniger ausgebildete Elementarpädagogen diesen Beruf auch tatsächlich ausüben – und die suboptimalen Rahmenbedingungen erschweren die tägliche elementarpädagogische Arbeit deutlich .

Pädagogen und Betreuer klagen seit Jahren über sich verschlechternde Arbeitsbedingungen und die zu geringe Wertschätzung ihres Berufes. Eines der zentralsten Anliegen vieler Kindergartenpädagogen begründet sich in den zu großen Gruppen bzw. das zu geringe Verhältnis von Fachkraft zu Kindern. Wenn man sich vor Augen führt, dass eine einzige Pädagogin im Ausnahmefall bis zu 25 Kindergartenkinder gleichzeitig zu beaufsichtigen hat – etwa wenn ein Kind kurzfristig die volle Aufmerksamkeit der zweiten Fachkraft erfordert – verdeutlicht das den viel zu gering bemessenen Betreuungsschlüssel. Auch in Kinderkrippen ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel nach wie vor zu niedrig angesetzt. Das geringe Gehalt ist bei immer größer werdenden Herausforderungen ebenso einer der Hauptkritikpunkte vieler Pädagogen und Betreuer. Aufgrund dieser Umstände ist es nicht verwunderlich, dass sich viele Absolventen im Bereich der Elementarpädagogik gegen diesen Beruf entscheiden.

Ebenso überrascht es wenig, wenn das elementarpädagogische Personal zu Demonstrationen aufruft und auf die Straße geht, um Verbesserungen seitens der politischen Verantwortungsträger einzufordern. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass einer Berufsgruppe, die – wie insbesondere während der Corona-Pandemie verdeutlicht wurde – systemrelevant ist und gesamtgesellschaftlich derart wichtige Arbeit leistet, so wenig Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht wird. Immerhin wurden die Problemstellungen im Bereich der Elementarpädagogik in den letzten Jahren und Jahrzehnten von den Regierungsverantwortlichen weder behandelt noch beseitigt. Stattdessen wurde deutlich, dass Forderungen einer Berufsgruppe, die keine wirkliche Lobby und keine Gewerkschaft hat, bedauerlicherweise nur wenig Gewicht beigemessen wird.

Kindergartenpädagogen und Kinderbetreuer weisen bereits seit Jahren auf die sich zuspitzende Situation im Bereich der Elementarpädagogik und dem drohenden bzw. mittlerweile vorherrschenden Personalmangel hin. Berechtigte Forderungen reichen von einer Verkleinerung der Gruppengrößen und einer damit einhergehenden Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels über hochwertige Ausbildungsplätze und eine finanzielle Attraktivierung für alle Beschäftigten bis hin zu einem einheitlichen Bundesrahmengesetz für elementarpädagogische Bildungseinrichtungen. Unterschiedliche Gehaltsschemen und Anstellungserfordernisse – sowohl landes- als auch bundesweit – sind nicht nachvollziehbar und erschweren es oftmals, geeignetes Personal zu finden. Die Anrechnung der gesamten Vordienstzeiten bei einem allfälligen Dienstgeberwechsel (auch bundesländerübergreifend) ist ebenso notwendig wie die Berücksichtigung allfälliger Zusatzausbildungen. Ein einheitliches Grundgehalt für alle Beschäftigen, unabhängig von Bundesland oder Trägereinrichtung, ist eine weitere wichtige Maßnahme, die es umzusetzen gilt. Neben der in der Steiermark bereits realisierten Leiterfreistellung – wo es durchaus noch Nachbesserungsbedarf gibt – braucht es zudem mehr Vorbereitungszeit für Pädagogen, damit diese ihrem essentiellen Bildungsauftrag auch nachkommen können.

Die Umsetzung der angeführten Maßnahmen würde zweifelsohne dazu beitragen, wieder mehr Menschen zur Ausübung dieses wichtigen Berufs zu begeistern, wodurch dem grassierenden Personalmangel wirksam begegnet werden könnte. Warum die steirische Landesregierung die Hilferufe hunderter Kindergartenpädagoginnen und -betreuerinnen nicht ausreichend ernst nimmt bzw. endlich konkrete Schritte für dringend erforderliche Verbesserungen setzt, ist nicht nachzuvollziehen. Während die Rufe nach einer einheitlichen, hochqualitativen Ausbildung lauter wurden, schraubten Schwarz und Rot mit einer Änderung des Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetzes (StAEG) die Anstellungserfordernisse zuletzt auch noch herunter. Anstatt rechtzeitig auf die sich zuspitzende Personalsituation in Kinderbetreuungseinrichtungen zu reagieren, führten ÖVP und SPÖ das Ausbildungssystem durch diese „Notlösung“ ad absurdum.

Dem nicht genug, scheint es ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß kein großes Anliegen zu sein, weitere Schritte in Richtung verbesserter Arbeitsbedingungen zu setzen. So werden etwa Forderungen nach einem besseren Personal-Kind-Schlüssel oder nach kleineren Gruppengrößen mit der Begründung, es finde sich derzeit schon zu wenig Personal oder es gebe zu wenig Räumlichkeiten sowie unter dem Vorwand, dass diese Maßnahmen nicht umsetzbar bzw. finanzierbar seien, abgetan. Bei anderen Forderungen, beispielsweise nach einer einheitlichen und deutlich attraktiveren Entlohnung, nimmt man sich schlicht aus der Verantwortung.

Aus freiheitlicher Sicht bedarf es jedenfalls grundlegender Reformen im Bereich der Elementarpädagogik. Dass die angestrebten Maßnahmen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, steht außer Frage. Es muss jedoch das erklärte Ziel der Landesregierung sein, die Voraussetzungen schrittweise zu adaptieren, mehr in die Ausbildung von Kindergartenpädagogen und Kinderbetreuern zu investieren sowie Anreize zu schaffen und die Arbeitsbedingungen insofern zu verbessern, sodass wieder mehr Menschen diesen wichtigen Beruf ergreifen. Gleichzeitig ginge damit auch eine wesentliche Steigerung der Betreuungsqualität einher, wovon letztlich unsere Kinder profitieren. Es ist an der Zeit, endlich konkrete Maßnahmen in Angriff zu nehmen – qualitätsvolle Kinderbetreuung muss unser aller Ziel sein!


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche konkreten Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts gesetzt, um dem grassierenden Personalmangel in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen entgegenzuwirken (ausgenommen von der aus freiheitlicher Sicht nicht zielführenden Änderung des Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetzes)?
  2. Welche konkreten Schritte werden seitens Ihres Ressorts unternommen, um mehr Menschen für die Ausbildung als Kindergartenpädagoge bzw. Kinderbetreuer zu begeistern bzw. mehr (BAfEP-)Absolventen zur tatsächlichen Ausübung des Berufs zu animieren?
  3. Gibt es, bezogen auf Frage 2, Überlegungen betreffend möglicher Anreizsysteme und wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Überlegungen?
  4. Gibt es Bestrebungen, eine adäquate Gehaltserhöhung für alle Beschäftigten im Bereich der Elementarpädagogik zu erwirken sowie die unterschiedlichen Gehaltsschemen anzugleichen?
  5. Wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Bestrebungen und gab es bereits entsprechende Gespräche mit den Trägern bzw. dem Bund?
  6. Wenn nein, warum wird von einem einheitlichen sowie höheren Gehalt abgesehen?
  7. Werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied in Gespräche mit dem Bund treten, um ein einheitliches Bundesrahmengesetz für elementarpädagogische Bildungseinrichtungen zu erwirken bzw. zu diskutieren, um bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Gibt es Bestrebungen seitens der Landesregierung, die im Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetz (StKBFG) festgesetzten Beiträge des Landes zum Personalaufwand zu adaptieren bzw. zu erhöhen?
  10. Wenn ja, inwiefern soll die Personalförderung adaptiert bzw. erhöht werden?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Setzen Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied für die Anrechnung der gesamten Vordienstzeit bei allfälligem Dienstgeberwechsel von Beschäftigten (auch bundesländerübergreifend) ein?
  13. Wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Bestrebungen und allfällige Gespräche mit den Trägern bzw. dem Bund?
  14. Wenn nein, warum sollen Vordienstzeiten nicht komplett angerechnet werden können?
  15. Setzen Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied für mehr Vorbereitungszeit für Elementarpädagogen ein?
  16. Wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Bestrebungen und allfällige Gespräche mit den Trägern und in welchem Ausmaß wird eine Erhöhung der Vorbereitungszeit angestrebt?
  17. Wenn nein, warum nicht?
  18. Verfolgen Sie als zuständiges Regierungsmitglied das langfristige Ziel, die Gruppengrößen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen schrittweise zu verkleinern?
  19. Wenn ja, wie stellen sich dahingehende Bestrebungen dar?
  20. Wenn ja, inwiefern soll den Erhaltern mit unterstützenden Maßnahmen bzw. entsprechenden Finanzmitteln unter die Arme gegriffen werden?
  21. Wenn nein, warum erachten Sie kleinere Gruppengrößen für nicht erstrebenswert?
  22. Verfolgen Sie als zuständiges Regierungsmitglied das langfristige Ziel, den Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise zu verbessern?
  23. Wenn ja, wie stellen sich dahingehende Bestrebungen dar?
  24. Wenn nein, warum erachten Sie es für nicht erstrebenswert, in diesem Bereich nachzubessern?
  25. Wann konkret wird der angekündigte Kinderbildungsgipfel stattfinden und unter Einbeziehung welcher Stakeholder?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)