LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 2143/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Verkehrspolitische Maßnahmen in Graz

 

zu:
EZ 2143/1, Gegen Fahrverbote und die Einführung einer Citymaut in Graz (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.04.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 30.01.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2143/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Mit 18.01.2018 wurde von den Abgeordneten der FPÖ ein selbstständiger Antrag gemäß § 21 GeoLT mit folgendem Beschlussantrag eingebracht:

„Die Steiermärkische Landesregierung, insbesondere Landesrat Anton Lang, wird aufgefordert, weder Fahrverbote noch die Einführung einer Citymaut in der Landeshauptstadt Graz umzusetzen und anstatt dessen weiterhin Maßnahmen aus dem Luftreinhalteprogramm zu forcieren.“

Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen:

Die entscheidenden Grundlagen für die Beurteilung von Luftschadstoffen in Österreich sind einerseits die Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) und andererseits deren Umsetzung im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997 i.d.F. von BGBl I 77/2010.

Die wesentlichen Ziele dieses Gesetzes sind:

  • der dauerhafte Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbe­stands, sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen

  • der Schutz des Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen

  • die vorsorgliche Verringerung der Immission von Luftschadstoffen

  • die Bewahrung und Verbesserung der Luftqualität, auch wenn aktuell keine Grenz- und Zielwertüberschreitungen registriert werden

    Da in der Steiermark die Grenzwerte zum vorbeugenden Schutz der menschlichen Gesundheit nicht durchgehend und flächendeckend eingehalten werden können, besteht die Verpflichtung, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu setzen.

    Dabei ist gemäß § 9b IG-L zu gewährleisten, dass alle Emittenten oder Emittentengruppen, die einen nennenswerten Einfluss auf die Immissionsbelastung haben, zu berücksichtigen sind.

    Das Luftreinhalteprogramm 2014 ist die fachliche Grundlage zur Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen in der Steiermark. Dieses wurde, eingebracht von Landesrat Dr. Kurzmann, der Steiermärkischen Landesregierung mit Beschluss vom 20.11.2014 zur Kenntnis gebracht. Darin sind entsprechend den Vorgaben des IG-L für alle maßgeblichen Verursacher Maßnahmen vorgesehen, die die Emissionsmengen verringern. Natürlich wurden auch Maßnahmen zur Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs als Möglichkeit aufgenommen (Maßnahme M5).

    In den letzten Jahren erfolgte die konsequente Umsetzung nach Maßgabe der rechtlichen, finanziellen sowie politischen Möglichkeiten. Der Grad der Programmumsetzung wird regelmäßig dokumentiert. Der Evaluierungsbericht für das Jahr 2017 ist derzeit in Arbeit.

    Entwicklung der Immissionsbelastung für Stickstoffdioxid

    In den vergangenen Jahren konnte eine Abnahme der NOx-Belastung (Gesamtsumme der Stickstoffoxide) an allen Grazer Stationen beobachtet werden. Diese ist im Wesentlichen auf Emissionseinsparungen im industriellen sowie im privaten Bereich (Raumwärme) zurückzuführen. Die Verminderungen beim Hauptverursacher, dem Verkehr, sind nicht so hoch ausgefallen, wie es auf Grund der Fortschritte in der Motorentechnologie eigentlich zu erwarten gewesen wäre – bekanntermaßen sind die Emissionen im Realbetrieb wesentlich höher als auf dem Prüfstand. Das betrifft in erster Linie Fahrzeuge mit Dieselmotoren.

    Die bei NOx beobachteten Rückgänge können beim lufthygienisch relevanten Schadstoff NO2 nicht in diesem Ausmaß beobachtet werden. Die Ursache liegt darin, dass im Abgas der Fahrzeuge der Anteil von NO2 an NOx ansteigt.

    Bei gleichbleibendem Trend ist die Einhaltung des NO2-Grenzwertes an der verkehrsnahen Messstelle Graz Don Bosco in drei bis vier Jahren zu erwarten. Eine raschere Abnahme der Belastungen wurde durch die Verschärfung der Grenzwerte bei den Kraftfahrzeugen erwartet. Dass die prognostizierten Verbesserungen nicht eintraten, ist mittlerweile hinlänglich bekannt, kann aber auf Landesebene nicht geändert werden.

    Entwicklung der Immissionsbelastung für Feinstaub

    Auch die Entwicklung der PM10-Belastung zeigt einen fallenden Trend. Hier wirken sich die Umstellung von Heizungsanlagen auf emissionsarme Energieträger (Fernwärme, Gas, moderne Festbrennstoffkessel), die Emissionsminderung in Industrie und Gewerbe, die Umstellung des Winterdienstes, die Reduktionen im Verkehrsbereich durch den verbreiteten Einsatz von Partikelfiltern aber auch ein Zurückgehen der Ferntransporte von Schadstoffen durch Verbesserungen im Ausland positiv aus.

    In meteorologisch günstigen Jahren können die Vorgaben der Luftqualitätsrichtlinie der EU eingehalten werden. Dies war in den Jahren 2014 und 2016 der Fall. Die Vorgaben der strengeren österreichischen Umsetzung des EU-Rechts im Immissionsschutzgesetzes-Luft konnten aber auch in diesen Jahren nicht erreicht werden (Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmittel). Das Jahr 2017 brachte wieder deutlich höhere Belastungen.

    Resümee

    Die Luftgütesituation in den Ballungsräumen der Steiermark hat sich in den letzten Jahren in einem Ausmaß verbessert, dass zwischenzeitlich die Ausweisung von Sanierungsgebieten massiv zurückgenommen werden konnte. Die Lage im Großraum Graz zeigt allerdings, dass die Grenzwerte zum vorbeugenden Gesundheitsschutz für die Schadstoffe NO2 und PM10 hier nach wie vor nicht flächendeckend eingehalten werden können.

    In verkehrsbelasteten Gebieten von Graz werden noch immer Grenzwertverletzungen registriert. Bezüglich der Nichteinhaltung der Vorgaben der Richtlinie 2008/50/EG wurde daher ein formelles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Vertragsverletzung Nr. 2016/2006, 26.2.2016). Es ist also dringend erforderlich, zusätzliche Maßnahmen beim Hauptverursacher zu prüfen – bei NO2 betrifft dies den Verkehr.

    Der motorisierte Verkehr ist einer der wesentlichen Emittenten von Luftschadstoffen. Ganz dominant zeigt sich der Anteil bei den NOx-Emissionen von 2/3 bis 2/4 der Gesamtmenge. Aber auch bei PM10 spielt der Verkehr über die Motoremissionen, aber auch durch Aufwirbelungen und Beiträge zur sekundären Partikelbildung wesentlich zur Gesamtbelastung bei. Damit müssen auch für diese Verursachergruppe Maßnahmen vorgesehen werden, die den Immissionsbeitrag des Verkehrs verringern.

    Im Luftreinhalteprogramm 2014 sind dazu auch entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Einige konnten in den vergangenen Jahren auch umgesetzt werden:

  • LKW-Fahrverbote in steirischen Sanierungsgebieten für alte LKWs schlechter als EURO III, eine Ausweitung dieser Beschränkung (Aufhebung der Gewichtsbeschränkung) trat mit 01.01.2018 in Kraft

  • Tempo 100 für PKWs, geregelt über eine immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA-Umwelt) im Autobahnnetz im Großraum Graz, Einführung eines fixen 100ers zwischen Graz Ost und Graz West im Jänner 2017

  • Fahrverbote für alte Taxis in Graz

    In Verbindung mit Einschränkungen und Verboten sind auch Förderungen und Anreize für die Verwendung umweltfreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten oder den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge enthalten. Beispiele dazu, die mit Beiträgen aus Mitteln der Luftreinhaltung gefördert wurden und werden, sind:

  • Förderung der E-Mobilität

  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Sicherstellung eines hohen Standards beim Angebot (S-Bahn)

  • Förderungen zum Fahrzeugtausch (LKWs, Kleintransporter, Taxis)

  • Aktion „Meine Luft – Reine Luft“ – Ein Dankeschön für die ÖV-Benutzer sowie ein Anreiz für Neukunden

    Das Luftreinhalteprogramm Steiermark sieht zur Verminderung der Luftschadstoffemissionen aus dem Verkehrsbereich eine Reihe von Maßnahmen vor - konkret betrifft dies die Maßnahme M5 „Fahrbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr“. Neben Verbesserungen der Motorentechnik würden auch Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsmenge prädestiniert sein, die Einhaltung von Grenzwerten bei jeder Wetterlage zu erreichen.

    Auf Grund eines im Gemeinderat der Stadt Graz mehrheitlich angenommenen dringlichen Antrages wurde daher die „Stadt-Land Arbeitsgruppe Umwelt“ damit beauftragt, konkret definierte Maßnahmen zur Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Detail zu untersuchen.

    Dies betrifft Modelle zur Einrichtung eines Innenstadt-Mautsystems (Roadpricing) sowie die Einführung eines verpflichtenden autofreien Tages. Im Projekt Maßnahmenplan MIV sollen klare Entscheidungsgrundlagen für die Politik betreffend die Umsetzung möglicher Varianten geschaffen werden.

Der Auftrag zur Detailuntersuchung erging seitens der Abteilung 15 an das Umweltbundesamt sowie zwei Forschungsinstitute der TU Graz. Mit Ergebnissen ist noch im ersten Halbjahr 2018 zu rechnen. Die Expertisen werden jedenfalls eine wesentliche fachliche Grundlage für weitere Diskussionen bzw. Entscheidungen im Grazer Gemeinderat liefern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 2143/1 betreffend "Gegen Fahrverbote und die Einführung einer Citymaut in Graz" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar