LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 713/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.08.2020, 08:55:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 02.11.2020

Betreff:
Aufgriffe illegaler Migranten in der Steiermark

2016 hatte die Steiermark bis zu 12.000 Asylanten zu versorgen, allein dieses eine Jahr sorgte für Kosten in der Höhe von 100 Millionen Euro. Die große Mehrheit der Steirer lehnte und lehnt nach wie vor jegliche weiteren Aufnahme von Migranten ab, hat sie doch noch immer die schlimmen Folgen des Asylchaos von 2015 vor Augen.

Nunmehr sorgen seit Monaten neuerliche Asylbewegungen in der Steiermark für Verunsicherung in der Bevölkerung. Von Seiten des Innenministeriums und des Sozialressorts des Landes hüllt man sich in Schweigen, lediglich Medienberichte bringen immer wieder unfassbare Zustände ans Tageslicht. So werden ohne Wissen von Bürgermeistern Asylwerber in den Kommunen untergebracht und die im Raum stehende Wiedereröffnung von Asylunterkünften sowie Flüchtlingsbewegungen medial heruntergespielt. Diese Vorgangsweise war und ist unglaublich und zeigt, wie schnell sich Zustände des Jahres 2015 wiederholen können.

Erst im April 2020 wurden Asylantengruppen in Feldkirchen bei Graz im Rahmen eines Polizeieinsatzes beobachtet, neun Ägypter wurden aufgegriffen, alle stellten einen Asylantrag. Es scheint, als würde die derzeitige Ausnahmesituation rund um das Coronavirus dazu genutzt, neue Asylwerber durch die Hintertüre ins Land zu schleusen, während die zuständige SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus die Öffentlichkeit an der Nase herumführt und sich als unwissend darstellt (Quelle: https://www.krone.at/2141240). Schon kurze Zeit später wurde der nächste Fall ungewollter Migration medial bekannt. Zwölf illegal eingereiste Personen wurden in Graz entdeckt und von der Polizei festgenommen. Es soll sich um acht ägyptische und vier irakische Männer, die in einem Kofferraum versteckt nach Österreich kamen, handeln. Das vom ÖVP-Innenminister abgegebene Versprechen, dass die Grenzen dicht seien, war somit nichts weiter als eine substanzlose politische Ankündigung, die mehrmals widerlegt wurde. Der Migrationsdruck nach Österreich scheint zuzunehmen und wird die ohnehin herausfordernde Situation vermutlich weiter verschärfen.

Zur Aufklärung der Vorfälle stellte die FPÖ eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied (EZ/OZ: 555/1). Da die Beantwortung äußerst dürftig ausfiel, hakte die FPÖ nochmals nach und stellte eine erneute Anfrage (EZ/OZ: 674/1). Der Beantwortung dieser Anfrage konnte man zumindest entnehmen, dass steirische Kommunen nicht über die Zuweisung von Asylwerbenden verständigt werden. Zudem soll das Land Steiermark – angeblich – seitens des Bundesministeriums für Inneres (BMI) beziehungsweise der Polizei keinerlei Informationen über Aufgriffe von Illegalen in der Steiermark erhalten. Darüber hinaus wurden bis zum 24. März 228 Asylwerber vom Bundesministerium für Inneres in die Grundversorgung Steiermark überstellt. Danach sollen diese Überstellungen aufgrund der Corona-Krise eingestellt worden sein.

Auch auf Bundesebene ging der freiheitliche Nationalrat Hannes Amesbauer den Aufgriffen illegaler Asylanten nach und stellte eine Anfrage an das BMI. Die Beantwortung (563/AB) zeigte auf, dass 2019 nur in der Steiermark 1.388 Illegale aufgegriffen werden konnten, 32-mal wurden Schlepper verhaftet respektive angezeigt. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00563/imfname_786897.pdf)

Mittlerweile steht anhand der den Freiheitlichen vorliegenden Unterlagen und Informationen zufolge fest, dass die Landesregierung beziehungsweise Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über jeden einzelnen Aufgriff von Illegalen durch die Behörden informiert werden. Aufgrund des parlamentarischen Interpellationsrechts ist jedenfalls sichergestellt, dass die Landesregierung alle dazu vorliegenden Informationen beziehungsweise allfälligen Schriftverkehr mit den Behörden und daraus gewonnene Informationen, auch wenn sie nicht in ihren Bereich der Vollziehung fallen, trotzdem der Opposition zur Verfügung zu stellen haben.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Werden Sie beziehungsweise das Land Steiermark respektive Ihnen unterstehende Behörden über einen Aufgriff illegal in die Steiermark eingereister Migranten durch die Landespolizeidirektion/Sicherheitsbehörden informiert?
  2. Werden die steirischen Bezirkshauptmannschaften über einen Aufgriff illegal in die Steiermark eingereister Migranten durch die Landespolizeidirektion/Sicherheitsbehörden informiert?
  3. Wie detailliert erfolgen diese Meldungen (zum Beispiel Angaben über die Staatsbürgerschaft, den genauen Ort des Aufgriffs usw.)?
  4. Wie viele Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten im Jahr 2020 liegen Ihnen vor?
  5. Lassen Sie die Ihnen zukommenden Informationen auch statistisch erfassen?
  6. Wenn nein, fordern Sie solche Auskünfte beim BMI ein, um Trends und weitere Entwicklungen ablesen zu können und wenn ja, in welchen Abständen?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Woher bezogen Sie Ihre Informationen zu den Aufgriffen von Illegalen im April 2020 in Feldkirchen und in Graz?
  9. Erhielten Sie diesbezüglich Informationen seitens der Landespolizeidirektion/Sicherheitsbehörden beziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft respektive des Magistrats?
  10. Wenn nein, heißt das, Ihr Kenntnisstand über Aufgriffe illegaler Migranten in der Steiermark beruht auf Medienberichten beziehungsweise auf Anfragen von FPÖ-Nationalräten?
  11. Wie lautet Ihr konkreter Kenntnis- und Informationsstand hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Betriebs der Bundesquartiere in Spital am Semmering respektive in Leoben?
  12. Werden Sie sich gegen eine allfällige Wiedereröffnung dieser Quartiere stellen?
  13. Wenn ja, wie?
  14. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)