LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 529/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 17.07.2020, 14:53:04


Zu:
529/1 Einschränkung der Abfrage im Digitalen Atlas Steiermark
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: 2020-07-17-Beantwortung LR Eibinger Miedl_schriftliche Anfrage_Einschränkung Digitaler Atlas.pdf

Betreff:
Einschränkung der Abfrage im Digitalen Atlas Steiermark

Die Anfrage vom 18.05.2020, Einl.Zahl 529/1 der Abgeordneten LTAbg. Dr. Werner Murgg und LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler betreffend "Einschränkung der Abfrage im Digitalen Atlas Steiermark" beantworte ich wie folgt:

Vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung – Abteilung 17 – werden die Grundstückskatasterdaten und das Eigentümerverzeichnis jährlich vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (kurz BEV) zugekauft.

Diese Daten werden in der Folge als GIS Kartendienst technisch aufbereitet. Als einziges Bundesland stellte das Land Steiermark einen solchen Kartendienst öffentlich zur Verfügung.

Aufgrund von Anfragen von Privaten wurde in der Folge durch die Abteilung 17 an den Verfassungsdienst des Landes Steiermark das Ersuchen um rechtliche Beurteilung der Veröffentlichung dieses Kartendienstes gestellt. Aufgrund der auch mit dem BEV abgestimmten Bewertung dieses Dienstes wurde dieses Angebot in der Folge aus dem für eine breite Öffentlichkeit ohne Zugangsbeschränkungen offenen GIS Bereich entfernt.

Darauf aufbauend können die einzelnen Fragen wie folgt beantwortet werden:

Zu Frage 1

Die Empfehlung gegen die Veröffentlichung der Grundbuchsdaten (diese waren nicht tagesaktuell, sondern ein einmaljährlicher Abzug und konnten damit die Grundbuchsdaten der Justiz nie ersetzen) wurde vom Verfassungsdienst des Landes Steiermark in Abstimmung mit dem BEV ausgesprochen.

Zu Frage 2

Das Service wurde aufgrund der Empfehlung des Verfassungsdienstes vom 04. März 2020 vom Netz genommen.

Zu Frage 3

Diese Tatsache hatte keinen Einfluss auf die Empfehlung des Verfassungsdienstes.

Zu Frage 4

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist laut Bewertung des Verfassungsdienstes festzuhalten, dass eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, an denen ein schutzwürdiges Interesse besteht, nur unter den in Art. 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz zulässigen Voraussetzungen möglich ist.

So sieht das Grundbuch den Zugang zu Daten über Eigentumsverhältnisse von Grundstücken nur unter eingeschränkten Voraussetzungen vor, nämlich in Form von Grundbuchsauszügen, wobei ein Grundstück, insbesondere definiert durch Grundstücksnummer und Einlagezahl oder genaue Adressangabe, näher bezeichnet werden muss. Obwohl das Grundbuch als öffentliches Buch bezeichnet wird, ist daher davon auszugehen, dass das Grundbuch somit nur eine eingeschränkte, zugangsbeschränkte Öffentlichkeitswirkung hat.

Zu Frage 5

Wie auf www.oesterreich.gv.at dargelegt, ist es beim Erwerb von Grund und Boden (Grundstück, Wohnungseigentum, Eigenheim) notwendig, sich anhand des Grundbuchs darüber zu informieren, wer „bücherliche“ Eigentümerin / “bücherlicher“ Eigentümer des Objekts ist, und welche Belastungen eingetragen sind. Damit wird implizit klargestellt, dass die Veröffentlichung von Daten für bestimmte Zwecke erfolgt.

Eine Veröffentlichung von Daten ist dabei primär durch jene Stelle vorgesehen, die originär über die Daten verfügt. Wenn daher die Justiz die Entscheidung getroffen hat, ihre originären Daten nicht vollständig freizugeben, gilt gleiches auch für jene Stelle, die nur einen – zudem nicht tagesaktuellen - Abzug dieser Daten besitzt.

Zu Frage 6

Die Abteilung 17 ist weder Eigentümer dieser Daten noch werden diese Daten im Rahmen der Dienste der Abteilung 17, Referat GIS und Statistik veröffentlicht. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass öffentlich zugängliche Informationen über Firmen notwendig sind, um etwa in einem Schadensfall Firmen eindeutig ansprechen zu können.

Mit herzlichen Grüßen

LRin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl