LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3176/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.03.2019, 08:49:05


Geschäftszahl(en): ABT11-37309/2019-3
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Bericht betreffend „Aktueller Stand der Diskussion in der Partnerschaft Inklusion“

In der Landtagssitzung vom 20.11.2018 wurde Landesrätin Mag.a Doris Kampus im Zuge einer Befragung zu EZ/OZ: 2867/1 ersucht, über den aktuellen Stand der Diskussion in der Partnerschaft Inklusion zu berichten. Begründet wurde dies unter anderem wie folgt:

„Ein zentrales Instrument der Behindertenpolitik in der Steiermark stellt die Partnerschaft Inklusion dar, die im Jahr 2017 ins Leben gerufen wurde und als Beratungs- und Entwicklungsgremium, vor allem die Einbindung von Menschen mit Behinderung, vorsieht. Ausfluss der Tätigkeit der Partnerschaft Inklusion sind innovative und partizipative Konzepte zur Weiterentwicklung der Behindertenpolitik in der Steiermark, um beispielhaft in den Bereichen Leben, Arbeiten und Wohnen die Inklusion voranzutreiben und den Menschen mit Behinderung in der Steiermark ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

In der ordentlichen Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt Graz am 15.11.2018 wurden zwei Petitionen beschlossen, die in der Folge an die Steiermärkische Landesregierung, konkret an die Soziallandesrätin, herangetragen wurden. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz äußerte den Wunsch nach der „Realisierung eines Inklusionszentrums“ in der Stadt Graz sowie nach der Schaffung „rechtlicher Rahmenbedingungen für die personenzentrierte Begleitung in der Behindertenhilfe“.

Beide Themen betreffen Inhalte, die im Rahmen der „Partnerschaft Inklusion“ diskutiert und beraten wurden und werden. Aus diesem Grund darf nunmehr zur Ergänzung und Aktualisierung des Stands der Diskussion in der Partnerschaft Inklusion über die zu erfolgende Beantwortung der Petitionen berichtet werden:

Beantwortung der Petition „Einführung der personenzentrierten Begleitung in der Behindertenhilfe“:

„Die Veränderung ist eine der wenigen Konstanten und das Wesen aller Politik: Das gilt auch für die Weiterentwicklung der Behindertenhilfe, selbst wenn sie, wie es in der Steiermark der Fall ist, seit dem Jahr 2004 und der Verabschiedung des Steiermärkischen Behindertengesetzes Vorbildcharakter für sich reklamieren darf.

Diesem Paradigma der notwendigen Veränderung folgend, hat es auch in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Weiterentwicklungen im Bereich der Behindertenhilfe gegeben, die zum einen den veränderten, individuellen Bedarf, zum anderen den therapeutischen und pädagogischen Fortschritt und zum dritten die Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins widerspiegeln.

Aus der bisherigen Arbeit der Partnerschaft ist eine Fülle von konkreten Ideen, Anregungen und Empfehlungen hervorgegangen. Mit zu den bedeutendsten Initiativen zählt die Flexibilisierung des Leistungsangebotes in der steirischen Behindertenhilfe.

Im Rahmen der detaillierten Aufbereitung der Flexibilisierung wurden und werden eine Reihe von Projekten entwickelt, die gerade die Frage der Personenzentrierung in den Mittelpunkt der Überlegungen stellen. Sie umfassen alle relevanten Lebensbereiche mit der Stoßrichtung, Menschen mit Behinderung ein Leben zu ermöglichen, das sich von dem Leben von Menschen ohne Behinderung nicht unterscheidet.

Um aus internationalen Erfahrungen zu lernen und das Beste aus diesen in der Steiermark nutzbar zu machen, wurden einerseits im Rahmen einer Studienreise Lösungsmodelle in Flandern begutachtet und andererseits unter wissenschaftlicher Begleitung weitere internationale Modelle im Detail analysiert.

Zu den Kernelementen zählen nach Abschluss der Vorarbeiten und in enger Abstimmung mit der Partnerschaft Inklusion nunmehr der Bereich des inklusiven Arbeitsmarktes, die Entwicklung inklusiver Wohnformen und die individualisierte Strukturierung von Geld- und Sachleistungen in der Behindertenhilfe, wobei in der grundsätzlichen Tendenz die Absicht besteht, sowohl den Anteil von Geldleistungen und damit die Möglichkeit zur selbstbestimmten Entscheidung zu steigern als auch die Zielgruppe beispielsweise um Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu erweitern.

Konkret mit Blick auf die Stadt Graz kann an dieser Stelle ausgeführt werden, dass neben den Initiativen im Bereich „Arbeit“ und „Wohnen“ die Stadt Pilotregion bei der Flexibilisierung von Leistungen – Stichwort begleitetes Budget – wird. In der Startphase ist es geplant, mit bis zu 100 Menschen mit Behinderung Erfahrungen über mehr Geld- und weniger Sachleistungen zu sammeln und diesen Erkenntnisgewinn in der nächsten Ausbaustufe zu berücksichtigen.

Allgemein zeigen die internationalen Erfahrungen, dass es einen unerwartet hohen Anteil von Betroffenen gibt, die mit oder ohne Testphase für ihr jeweiliges bisheriges System optieren. Angesichts der besonders schutzwürdigen Interessen von Menschen mit Behinderung erscheint daher eine sorgfältig geplante, ausreichend erprobte und sukzessive gestaltete Systemumstellung als einzig sinnvoller Weg, um den individuellen Bedürfnissen gerecht werden zu können.

Genau in der Verfolgung und Umsetzung eines Lebensraumkonzeptes ist eine praktikable Lösung im Sinne der Betroffenen zu sehen, wobei darunter ein fundamentaler Perspektivenwechsel verstanden werden kann, der nicht länger den Fokus auf die Behinderung des Menschen, sondern zukünftig auf den Menschen mit Behinderung legt.“

Beantwortung der Petition „Drehscheibe für Beratung von Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“:

„Die Steiermark nimmt im Vergleich der österreichischen Bundesländer mit Blick auf das Leistungsangebot für Menschen mit Behinderung eine Vorreiterrolle ein. Die Basis dafür bildet das Steiermärkische Behindertengesetz aus dem Jahr 2004. Wesentlich ist dabei, dass in diesem Gesetz Leistungen aus der Behindertenhilfe als Rechtsanspruch festgelegt werden und nicht wie in anderen Bundesländern als eine Förderung gewährt werden. Aus diesen gesicherten Rahmenbedingungen heraus können Menschen mit Behinderung Leistungen einer Vielzahl unterschiedlichster Anbieter auswählen.

Festzuhalten ist in diesem Kontext, dass – wie aus dem Aktionsplan des Landes Steiermark zu entnehmen ist - Leistungen für Menschen mit Behinderung in der Steiermark nicht nur vom Land Steiermark angeboten werden, sondern von einer breiten Palette an Institutionen, die vom Arbeitsmarktservice und das Sozialministeriumservice über die Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bis zum Finanzministerium (zum Beispiel die erhöhte Familienbeihilfe) bis zum Erlass der GIS-Gebühren durch das Gebührenservice reichen.

Tritt eine Behinderung ein, so ist dies für den Betroffenen, aber auch sein soziales Umfeld ein tiefer biografischer Einschnitt und eine große lebenspraktische Herausforderung. Beratung stellt in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Aufgabe dar, um, an die individuellen Bedürfnisse angepasst, die richtigen Problemlösungen oder Hilfen gewähren zu können.

Bereits seit 2005 bietet die gesetzlich verankerte Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung ein breites Service- und Beratungsangebot sowohl für Betroffene in der Stadt Graz als auch im gesamten Bundesland in diesem Kontext an.

Es kann freilich ohne Einschränkungen eingeräumt werden, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch die sozialen und therapeutischen Angebote für Menschen mit Behinderung beständig weiter entwickeln. Beratung und Service durch die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung berücksichtigen diese Weiterentwicklung. Ein kritischer Blick auf eine mögliche Verbesserung des Beratungs- und Serviceangebotes ist daher wichtig.

Menschen mit Behinderung pochen zu Recht darauf, Expertinnen und Experten in eigener Sache zu sein. Aus diesem Grund hat die Soziallandesrätin die Partnerschaft Inklusion ins Leben gerufen. Die Partnerschaft Inklusion ist ein Beratungs- und Entwicklungsgremium, das von allen maßgeblichen Partnerinnen und Partnern beschickt wird.

Eine der konkreten Forderungen, die aus der Partnerschaft Inklusion heraus gestellt worden ist, ist die Schaffung von trägerunabhängigen Beratungseinrichtungen in Ergänzung zum bestehenden Angebot. Diese Forderung wurde von der Soziallandesrätin umgehend aufgegriffen und ihre Umsetzung in die Wege geleitet. Im Jahr 2018 wurde das erste Regionale Beratungszentrum nach der Idee der Partnerschaft Inklusion in Voitsberg eröffnet. Dieses Beratungszentrum dient als Pilotprojekt. Im Laufe des Jahres 2019 ist die Einrichtung weiterer Beratungszentren in der Steiermark geplant. Sie dienen der umfassenden, lebenspraktischen und vernetzten Information von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen.

Vor dem Hintergrund des dichten Leistungsangebotes in Graz, aber auch bestehender Beratungs- und Servicestellen darf festgehalten werden, dass selbstverständlich auch in Graz ein trägerunabhängiges Beratungszentrum eingerichtet werden wird. Umgesetzt wird dieses Beratungszentrum durch die unabhängige und weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung. Auch aus der Sicht der Betroffenen ist es sinnvoll, dass die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung dieses Service zum einen bereits anbietet und zum anderen in der Zukunft noch umfassender anbieten wird.

In Ergänzung dazu darf angemerkt werden, dass durch die Neuausrichtung des landeseigenen Ausbildungszentrums in Andritz des Weiteren ein auf die Ausbildungsbedürfnisse junger Menschen mit Behinderung oder Einschränkungen spezialisiertes Inklusionszentrum entstehen wird.

Zusammenfassend und abschließend kann festgehalten werden, dass das Beratungs- und Serviceangebot für Menschen mit Behinderung in der Steiermark einschließlich der Landeshauptstadt sehr gut ausgebaut ist und den jeweils aktuellen Entwicklungen angepasst auch in Zukunft verbreitert und weiter verbessert werden wird, wie es durch die Schaffung eines Beratungszentrums im Rahmen der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung in Graz geschieht.“

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. März 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend „Aktueller Stand der Diskussion in der Partnerschaft Inklusion“ wird zur Kenntnis genommen.