LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 177/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.08.2015, 13:44:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Lkw-Maut auf Landesstraßen
Laut Rechnungshof ist der Zustand der Landesstraßen in der Steiermark besonders schlecht. Ein Drittel der ehemaligen Bundesstraßen ist in sehr schlechtem Zustand, und eine Studie über den baulichen Erhaltungsbedarf für die Landesstraßen Österreichs vom April 2011 kam zu dem Schluss, dass die Investitionen der Länder in die Erhaltung des Oberbaus nicht ausreichen werden, um eine Verschlechterung des Zustands zu verhindern. Der Erhaltungsrückstand (Summe der Straßenanteile in der Zustandsklasse 4 (schlecht) und 5 (sehr schlecht) betrug laut der Studie in der Steiermark 48 % der Netzlänge.
 
Es besteht daher ein erheblicher Sanierungsbedarf. Die durchschnittliche Nutzungsdauer von Landesstraßen liegt in etwa bei 15 bis 20 Jahren, wird aber durch einen höheren Lkw-Anteil dabei noch zusätzlich verkürzt, zumal Lkw das Straßennetz rund 35.000 mal stärker abnutzten als Pkw.
 
Durch zusätzlich lukrierbare Mittel aus einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landesstraßen könnten sowohl der erhöhte Sanierungsbedarf des Landesstraßennetzes gedeckt und nach dem Verursacherprinzip gerechter verteilt werden. Nach Schweizer Vorbild sollten mindestens die Hälfte der Maut-Einnahmen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – insbesondere der Regionalbahnen – verwendet werden. Hervorzuheben ist außerdem, dass mit einer Lkw-Maut auf Landesstraßen auch der Anreiz, die Landesstraßen als Maut-Ausweich-Routen zu verwenden, wegfallen würde.
 
Am 21. August 2015 sprach sich auch, Medienberichten zufolge, der neue Verkehrslandesrat Mag. Jörg Leichtfried dafür aus, an „eine flächendeckende Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu denken“ – unter anderem auch, weil es um neue Finanzierungsmöglichkeiten ginge und weil Lkw die meisten Straßenschäden verursachen.
 
Der Landtag Steiermark unterstützt die diesbezügliche Initiative der Landesverkehrsreferentenkonferenz vom 2. April 2014 ausdrücklich und ersucht die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit den Bundesländern, weitergehende Untersuchungen zur rechtlichen und technischen Machbarkeit der möglichen Einnahmen, aber auch der volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landesstraßen durchzuführen.

Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine umfassende Prüfung einer bundesweit einheitlich geltenden Lkw-Maut auf Landesstraßen aktiv einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)