LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2487/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2018, 14:18:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Erwachsene im StKJHG verankern

In § 31 des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz – StKJHG sind Hilfen für junge Erwachsene geregelt, die das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben. Das Gesetz sieht vor, dass jungen Erwachsenen „mobile oder ambulante Hilfen und Hilfen durch Betreuung in sozialpädagogischen Einrichtungen oder bei Pflegepersonen gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres bereits Erziehungshilfen gewährt wurden und dies zur Erreichung der im Hilfeplan definierten Ziele dringend notwendig ist.“

Die Absolvierung einer Ausbildung (Schule oder Beruf) stellt in allen Bundesländern eine Bedingung für die Verlängerung der Maßnahmen dar. Für die betroffenen Personen ist es schwierig oder unmöglich, die Ausbildung zu wechseln, da sich die Kinder- und Jugendhilfe dann möglicherweise zurückzieht. Leistung kommt hier übermäßiges Gewicht zu, wohingegen andere Faktoren wie bspw. Vergangenheitsbewältigung, Persönlichkeitsentwicklung, Konfliktbewältigung oft nur unzureichend Berücksichtigung finden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die kurze Bewilligungsdauer (meist zwischen sechs Monaten und einem Jahr). Diese lässt die betroffenen Personen zu permanenten Bittstellern werden. Zudem führt die im Gesetz festgelegte Kann-Bestimmung dazu, dass junge Erwachsene, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, von der Gunst der Behörde abhängig sind.

Sehr problematisch ist auch die Tatsache zu betrachten, dass es für jene jungen Menschen, die sich mit Erreichung der Volljährigkeit dazu entschließen, selbstständig und ohne weitere Hilfsmaßnahmen ihr Leben zu bestreiten, keine Möglichkeit gibt, Maßnahmen wieder aufzunehmen, sollte die Verselbstständigung scheitern. Auch die Tatsache, dass es in der Steiermark keine flächendeckende Erwachsenensozialarbeit gibt (derzeit gibt es Pilotprojekte in den Bezirken Deutschlandsberg, Hartberg-Fürstenfeld und Bruck-Mürzzuschlag), führt zu negativen Folgen.

Einer Analyse von SOS-Kinderdorf zufolge, sei die Situation in der Steiermark im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar gut und jungen Erwachsenen werden Hilfen immer gewährt, wenn sich die betroffenen Personen in konstanter Beschäftigung befinden. Es fehle jedoch auch hier an der Möglichkeit Maßnahmen wiederaufzunehmen, wenn die erste Verselbstständigung scheitert. Den Aussagen des Vereins folgend, würden für Bundesländer, deren Gewährungspraxis ohnehin gut ist, durch die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruches keine zusätzlichen Kosten entstehen. Für die betroffenen jungen Erwachsenen würde sich die Situation jedoch erheblich verbessern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag einen Entwurf zur Novellierung des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 vorzulegen, der § 31 „Hilfe für junge Erwachsene“ dahingehend ändert, dass jungen Erwachsenen, die zur Erreichung eines selbstständigen Lebens Hilfe über das 18. Lebensjahr hinaus benötigen, ein Rechtsanspruch eingeräumt wird, und

2. an die Bundesregierung heranzutreten, um im Zuge der Evaluierung des Bundesgesetzes über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder und Jugendhilfegesetz 2013) die gut gelebte Praxis in der Steiermark hinsichtlich der Gewährung von Hilfen für junge Erwachsene einzubringen und die Verankerung eines Rechtsanspruches für junge Erwachsene einzufordern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)