LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 690/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Kostenlose Verhütungsmittel für junge Menschen

 

zu:
EZ 690/1, Kostenlose Verhütungsmittel für junge Menschen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 12.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 690/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Entsprechend der aktuellen einschlägigen Literatur und den Rückmeldungen aus den gynäkologischen Ambulanzen stellt Verhütung in der Kinder- und Jugendgynäkologie ein zentrales Thema dar. Dabei gelten teilweise unterschiedliche Anforderungen und Regelungen in Abhängigkeit vom Alter der Kinder und Jugendlichen (Altersgruppen: unter 14 Jahren, von 14 bis 16 sowie von 16 bis 18 Jahren). Diesen drei Altersgruppen ist gemeinsam, dass sie zum einen von unklaren Vorstellungen und Ängsten im Hinblick auf die ersten Sexualkontakte und Beziehungen geprägt und zum anderen mit der Gefahr ungewollter Schwangerschaften sowie der Infektion durch sexuell übertragbare Erkrankungen verbunden sind.

Bei der verhütungsbezogenen Betreuung von Jugendlichen kann weder von körperlicher Ausgereiftheit (u.a. unregelmäßige Zyklen bei Mädchen und jungen Frauen) ausgegangen werden noch sind längerfristige Beziehungen mit fixer Familienplanung, noch eine optimale Klärung der Erfordernisse rund um die Verhütung zwischen den Sexualpartnern zu erwarten. Dies macht einen umfassenden Ansatz der Betreuung und Begleitung erforderlich, wobei das Hauptaugenmerk auf die ganzheitliche Sexualentwicklung der Jugendlichen gerichtet sein muss.

Der Aufklärungsunterricht an den steirischen Schulen ist bereits seit Jahrzehnten verpflichtend verankert. Hinzu kommt eine Vielzahl vom Land geförderter, diverser Projekte, die Aufklärungsunterricht an steirischen Schulen betreiben. Des Weiteren informieren die – ebenfalls vom Land Steiermark geförderten – Vereine Liebe(n)slust, junge Kirche, Frauengesundheitszentrum, Verein für Männer- und Geschlechterthemen sowie die Rosa lila Pantherinnen zum einen über die biologische Seite von Sexualität zum anderen bieten diese ein breites Informationsspektrum zu den Themenfeldern „Sexualität und Liebe“ an. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der kostenlosen Verhütungsmittel sollte in diese bereits bestehenden Angebote integriert werden. Auch seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird diese Initiative begrüßt.

Im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe liegt es im Interesse minderjähriger Mädchen und (junger) Frauen in wirtschaftlich prekären Lebenssituationen, dass der finanzielle Zugang zu mittel- bis langfristigen Verhütungsmitteln erleichtert wird. So wird die Ausgabe von kostenlosen Kondomen und Informationsbroschüren über die Apotheken und an Automaten in diesem Sinne grundsätzlich befürwortet.

Eine Abgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln an junge Menschen wäre nur in Verbindung mit adäquater Aufklärung sinnvoll. Die Anwendung jeder Art von Verhütung setzt zudem methodische Detailkenntnisse bei den AnwenderInnen voraus, welche den Jugendlichen rechtzeitig zu vermitteln sind. Darüber hinaus ist die Auswahl des geeigneten Verhütungsmittels – mit wenigen Ausnahmen – an eine fachärztliche Begleitung (Beratung, Verschreibung, regelmäßige Kontrollen etc.) gebunden. Auch sind unterschiedliche gesetzliche Regelungen bei der Verordnung von Verhütungsmittel für Kinder und Jugendliche (z.B. bei Menschen mit Behinderung oder Kindern unter 14 Jahren) zu beachten. Aus fachärztlicher Sicht wäre daher eine kostenreduzierte oder freie Abgabe von Verhütungsmitteln an Jugendliche unabdingbar mit einer verpflichtenden ärztlichen Beratung und Betreuung zu verknüpfen.

Abschließend darf jedoch festgehalten werden, dass die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmittel an Jugendliche nicht als Kernaufgabe des Staates zu sehen ist. Ebenfalls kann der Antrag auch vor dem Hintergrund der dringenden Budgetkonsolidierung derzeit nicht weiter verfolgt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, EZ 690/1, "Kostenlose Verhütungsmittel für junge Menschen", der Abgeordneten der Grünen wir zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz