LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2207/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2022, 22:17:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Keine Inserate in parteinahen Medien durch das Land oder Landesunternehmen

Infolge der Inseratenkorruption im Dunstkreis des Wirtschaftsbundes und der ÖVP Vorarlberg hat sich die Vorarlberger Landesregierung dazu verpflichtet, derartige Strukturen zu unterbinden, und am 4. Mai 2022 einen einstimmigen Beschluss in der Landesregierung getroffen:

1. die direkte und indirekte („Beauftragung über Dritte") Schaltung von Inseraten, bezahlten PR-Beiträgen, Druckkostenbeiträgen o.Ä. in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen wird verboten,

2. bei Unternehmen, an denen das Land Vorarlberg beteiligt ist, hat die Geschäftsführung dafür zu sorgen, dass Organisationen, insbesondere Medien, an denen politische Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehende Organisationen beteiligt sind, nicht beauftragt (gefördert, gesponsert oder dergleichen) werden.​ Dies gilt für Unternehmen mit mehr als zehn Bediensteten und einem Jahresumsatz von mehr als 300.000 Euro, an denen das Land direkt oder indirekt mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Bei allen anderen Unternehmen, an denen das Land direkt oder indirekt mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, wird das Land Vorarlberg im Rahmen der unternehmensinternen Willensbildung auf eine Anwendung dieser Regeln hinwirken.

Es wird daher folgende

Anfrage

gestellt:

Wird das Land Steiermark inklusive seiner Unternehmensbeteiligungen nach dem Muster Vorarlbergs Inserate und Förderungen für parteinahe Medien und Organisationen verbieten?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)