LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1108/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 28.01.2021, 13:27:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Rekordarbeitslosigkeit und drohende Pleitewelle – wo bleibt das Maßnahmenpaket der Landesregierung?

Die negativen Wirtschaftsfolgen der Corona-Maßnahmen waren im Jahr 2020 am steirischen Arbeitsmarkt deutlich sichtbar. Laut einer Medieninformation des AMS Steiermark vom 7. Jänner 2021 waren 131.060 Steirer mindestens einmal im Laufe des Jahres 2020 beim AMS als arbeitslos vorgemerkt. Im Schnitt ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr rasant um fast 14.000 Personen bzw. 40,8 Prozent auf 47.911 Personen geklettert. Einschließlich der 6.900 Schulungsteilnehmer waren somit im Durchschnitt 54.810 Personen ohne Job.

Die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns verschlimmern diese Situation zusehends. Gegenüber dem Vorjahr kam es zu mehr als einer Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Gastronomie und Tourismus. Erstmals gab es im Winter 2020/2021 mehr als 500.000 Arbeitslose – 520.919 Personen waren im Dezember als arbeitslos gemeldet oder in Schulung, eine Steigerung um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. 417.113 Personen befanden sich laut Arbeitsministerium in Kurzarbeit. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5918471/Steigerung-um-28-Prozent_Ende-Dezember-waren-ueber-eine-halbe) In der Steiermark waren mit Ende Dezember 2020 54.668 Personen als arbeitslos beim AMS Steiermark vorgemeldet, im Vorjahresvergleich ein Anstieg um 24,7 Prozent. Inklusive der 6.704 Teilnehmer in Schulungen waren 61.372 Steirer ohne Arbeit. Mehr als 62.000 Beschäftigte in 6.800 Unternehmen befanden sich in Kurzarbeit.

Am 26. Jänner 2021 berichtete die „Kleine Zeitung“ schließlich von 18.600 mehr Kurzarbeitenden und 744 mehr Arbeitslosen als in der Vorwoche in Österreich. Zu diesem Zeitpunkt waren 458.993 Personen in Kurzarbeit und insgesamt 534.256 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet. Bisher habe die Corona-Krise Tourismus und Gastronomie, Handelsbetriebe, Verkehrsunternehmen und körpernahe Dienstleistungsberufe am stärksten getroffen. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5927944/CoronaJobkrise_MS-Oesterreich-muss-vom-Trockendock-zurueck-ins-Wasser) In der Steiermark waren mit Stand 19. Jänner 63.060 Personen (inklusive 7.319 Schulungsteilnehmer) ohne Beschäftigung. Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich somit derzeit von Woche zu Woche immer weiter zu, eine Besserung der Situation scheint nicht in Sicht.

Seit letztem Frühjahr prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) einen massiven Einbruch der heimischen Wirtschaft. Laut Nationalbank und Wifo schrumpft die Wirtschaftsleistung seit Weihnachten wöchentlich um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000123604329/oesterreich-schlittert-wegen-lockdowns-in-tiefe-rezession) Wifo-Chef Christoph Badelt sprach am 21. Jänner 2021 im ORF-Format „ZIB1“ davon, dass die Wirtschaftswachstumsprognose von 2,5 Prozent – eine Prognose, die ohnehin bereits mehrfach nach unten revidiert worden war – für heuer seiner Ansicht nach bei einer wesentlichen Verlängerung des jetzigen Lockdowns über die momentan vorgesehene Zeit hinaus „nicht mehr haltbar" sein könnte. Doch nach wie vor wollen ÖVP und Grüne auf Bundesebene den Unternehmen keine Planbarkeit und Sicherheit vermitteln und auch eine ausreichende Unterstützung für die Wirtschaft fehlt.

Der Handelsverband rechnete Anfang des Jahres vor, dass eine Woche Lockdown sich mit einem Umsatzminus von bis zu einer Milliarde Euro zu Buche schlage. (Quelle: https://www.diepresse.com/5918595/zusatzliche-lockdown-woche-kostet-handel-eine-milliarde-euro) Am 13. Jänner 2021 startete der Verband daher eine Online-Petition für das rasche Ende des Lockdowns. Insofern verwundert es wenig, dass sich auch namhafte Vertreter aus der Wirtschaft gegen die letzte Verlängerung der Wirtschaftseinschränkungen über den 24. Jänner hinaus aussprachen. „Sollte der Lockdown verlängert werden, wäre das die ‚größte Jobvernichtungs-Maschine, die es je gegeben hat‘, sagt WKO-Präsident Harald Mahrer.“ So berichtete die „Kronen Zeitung“ am 14. Jänner 2021 über den eindringlichen Appell des Wirtschaftskammerpräsidenten, die Betriebe bald wieder aufzusperren. Auch die steirischen Präsidenten der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer Josef Herk und Franz Titschenbacher plädierten am 14. Jänner für die Öffnung sowie klare Regeln und forderten ein Ende der scheibchenweisen Verlängerung des Lockdowns: „Wir können unsere Betriebe nicht im Dauer-Lockdown belassen. Ein vierter Lockdown oder eine Fortsetzung der massiven Maßnahmen bis Ostern, wie es jetzt zum Teil schon bei unseren deutschen Nachbarn kolportiert wird, können wir so nicht hinnehmen. Uns droht sonst eine Pleitewelle historischen Ausmaßes […].“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5922570/Steiermark_Speck-ist-weg-Wirtschaft-und-Bauern-wegen) Offenbar waren diese Aussagen wohl lediglich der Landwirtschaftskammerwahl am 24. Jänner geschuldet, denn weitere Aktivitäten setzten die beiden Mitglieder der ÖVP nicht. Ungeachtet dessen verwehrte die schwarz-grüne Bundesregierung den Betrieben kurz darauf mit der Verkündung einer weiteren Verlängerung des Lockdowns die geplante und ersehnte Öffnung.

Die FPÖ setzt sich bereits seit Monaten unermüdlich für ein Ende des Lockdowns und der überschießenden Restriktionen ein und konfrontierte Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl in der letzten Landtagssitzung am 19. Jänner 2021 im Zuge einer Befragung (EZ/OZ: 1069/1) mit den berechtigten Sorgen von Klein- und Mittelunternehmern. Konkret wollte man wissen, ob die Landesrätin für die Öffnung sämtlicher Wirtschafts- und Tourismusbetriebe und somit für die Beendigung des Lockdowns eintrete. Wie bisher wurde die Entscheidung der schwarz-grünen Bundesregierung für dessen Verlängerung von Eibinger-Miedl bloß widerspruchslos zur Kenntnis genommen und abgenickt. Sie trete jedoch für Wirtschaftshilfen ein, weshalb Mario Kunasek sogleich nachfragte, welche weiteren Wirtschaftshilfen es denn in der Steiermark hinsichtlich des verlängerten Lockdowns geben werde. Landesrätin Eibinger-Miedl konnte darauf jedoch keine Antwort geben und verwies lediglich auf den Ausfallbonus des Bundes, den sie genau prüfen werde, da noch keine näheren Details dazu bekannt seien, wie dieser aussehen werde. Sie versprach: „Wir werden sicherlich – so wie auch in den letzten Monaten – schauen, ob wir diese Bundesmaßnahmen durch steirische Maßnahmen unterstützen können bzw. unterstützen müssen. Abgesehen davon arbeiten wir in meinem Ressort schon auf Hochtouren daran, dass wir konjunkturbelebende Maßnahmen auch in den nächsten Monaten auf den Weg bringen.“ (Quelle: https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/meeting?offset=1611048652654&ref=9921e67e-6479-4164-b659-aa624f27b4cb)

Diese Beantwortung offenbart, wie unvorbereitet die steirische Landesregierung trotz der seit letztem Frühjahr andauernden Krise ist, wenn es darum geht, betroffenen Betrieben eine entsprechende Soforthilfe zukommen zu lassen. Ein langes Zögern und Prüfen ist in der derzeitigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen. Der Dauer-Lockdown droht eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Wirtschafts- und Sozialkrise auszulösen. Im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage gilt es daher zu klären, inwieweit mittlerweile auf die aktuelle Situation reagiert wurde. Ganz allgemein soll hinterfragt werden, wie sich die Herangehensweise bei der Aufstellung von Hilfspaketen und der Einsatz der Landesrätin für die steirischen Betriebe auf Bundesebene seit Ausbruch der Krise dargestellt hat, um mögliche Verbesserungspotentiale aufzuzeigen.

Die bisherigen Hilfsmaßnahmen des Landes Steiermark – Zinszuschüsse, Telearbeitsoffensive etc. – kann man bloß als Tropfen auf dem heißen Stein betrachten. Auch deren Zielgenauigkeit muss in Frage gestellt werden. So zeigte etwa die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FPÖ zum „Steirischen Härtefallfonds“ (EZ/OZ: 848/1), der als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes eine Absicherung bieten sollte, die offenkundige Hilflosigkeit der Landesregierung auf, echte Hilfspakete, die auch rasch bei den Betroffenen ankommen, nicht schnüren zu können. Mitte Dezember 2020 waren insgesamt erst drei positiv erledigte Anträge zu verzeichnen und lediglich 4.500 Euro ausgeschüttet. Mit 31. Dezember ist diese Förderung schließlich ausgelaufen.

Lücken gibt es bei den Wirtschaftshilfen des Bundes jedoch zur Genüge. Immer wieder fallen Unternehmer unterschiedlichster Branchen durch das Raster. Dass die unterschiedlichen Förderungsmaßnahmen des Bundes an diverse Voraussetzungen geknüpft sind, die von einigen Unternehmen nicht erfüllt werden, wird von der zuständigen Wirtschaftslandesrätin auch in der oben genannten Beantwortung zugestanden. Dies darf jedoch keinesfalls bloß zur Kenntnis genommen werden. Vielmehr gilt es, diese schnellstmöglich zu identifizieren und entweder bei der Bundesregierung für eine Schließung der Lücke einzutreten oder durch zielgenaue Förderungen eine solche selbst herbeizuführen.

Um der drohenden Pleitewelle, die durch bisherige staatliche Corona-Hilfen mit Verzögerung kommen wird, und den immer weiter steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzutreten, muss darüber hinaus ein umfassendes Konjunkturpaket geschnürt werden, das möglichst alle betroffenen Geschäftsfelder abdecken und diesen eine Planbarkeit und Perspektive geben kann. Die Wirtschaftslandesrätin versprach in der Beantwortung der Befragung am 19. Jänner 2021, weitere konjunkturbelebende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wie sich diese konkret gestalten und welche Bereiche davon umfasst werden, soll daher ebenso abgefragt werden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie gestalten sich die von Ihnen in der Landtagssitzung vom 19. Jänner 2021 genannten Prüfungen, ob das Land Steiermark Hilfsmaßnahmen ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes setzt und was ergaben diese bisher?

  2. Welche konkreten Fälle, in denen die Wirtschaftshilfen und Maßnahmen des Bundes nicht bzw. nicht ausreichend greifen, wurden seit Beginn der Corona-Krise ausgemacht?

  3. Inwiefern haben Sie sich seit Beginn der Corona-Krise bei der Bundesregierung für weitere Hilfen für die steirischen Wirtschafts- und Tourismusbetriebe eingesetzt und welche Erfolge konnten Sie diesbezüglich erzielen?

  4. Inwieweit werden an Sie bzw. Ihr Ressort gerichtete Bürgeranliegen bei der Prüfung, ob es ergänzende Hilfspakete des Landes Steiermark braucht, berücksichtigt und welche Fälle sind Ihnen auf diese Weise bekannt geworden?

  5. Welche Maßnahmen gedenken Sie in den Bereichen, in denen die Maßnahmen des Bundes nicht bzw. nicht ausreichend greifen, jeweils zu setzen und bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

  6. Wird es weitere Hilfspakete vom Land Steiermark geben, wie werden diese konkret ausgestaltet sein und bis wann ist mit einer Auszahlung der Mittel zu rechnen?

  7. In welchen Geschäftsfeldern orten Sie als zuständige Landesrätin die größte Belastung durch die Corona-Krise?

  8. Mit welchen Maßnahmen gedenken Sie den Folgen dieser Belastung in denen einzelnen Geschäftsfeldern entgegenzuwirken?

  9. Welche neuen konjunkturbelebenden Maßnahmen sollen in naher Zukunft zur Umsetzung gelangen und welche Geschäftsfelder werden dadurch eine Unterstützung erfahren?

  10. In welchen Geschäftsfeldern gelang es bisher nicht, geeignete (ergänzende) Wirtschaftshilfen und konjunkturbelebende Maßnahmen von Seiten des Landes Steiermark auf den Weg zu bringen?

  11. Wie gedenken Sie diesem Umstand zu begegnen?

  12. Wäre es Ihrer fachlichen Einschätzung und Ihrem Informationsstand nach in der derzeitigen Lage möglich und vertretbar, sämtliche oder zumindest gewisse Wirtschafts- und Tourismusbetriebe wieder zu öffnen und an welche denken Sie dabei konkret?

  13. Falls ja, werden Sie sich gegenüber der Bundesregierung für eine Öffnung sämtlicher oder zumindest gewisser Wirtschafts- und Tourismusbetriebe einsetzen?

  14. Falls nein, wie belegen Sie die Notwendigkeit, die betroffenen Wirtschafts- und Tourismusbetriebe weiterhin geschlossen zu halten?

  15. Wie hoch beziffert sich derzeit die Gesamtsumme der von Seiten Ihres Ressorts bisher ausgeschütteten Corona-Hilfsgelder und wie teilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen auf?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)