LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 1610/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Keine WGG-Änderungen betreffend gemeinnützige Wohnbauträger

 

zu:
EZ 1610/1, Klares Bekenntnis des Landtages gegen die Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

An die Landtagsklubs sind Einwände gegen den Inhalt des erneuerten Arbeitsprogrammes der Bundesregierung mit dem Inhalt „Um institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger zu erlauben, soll der künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen können, ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss.“ ergangen.

Die antragstellenden Landtagsfraktionen lehnen diesen Punkt, der durch Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes erfolgen sollte, aus Sicht des gemeinnützigen Wohnbaus jedenfalls ab.

Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen auf Bundesebene hat schließlich ergeben, dass eine Umsetzung dieses Punktes wegen der möglichen negativen Auswirkungen auf den gemeinnützigen Wohnbau aber nicht erfolgen soll.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Gemeindeausschusses zum Antrag der FPÖ, EZ 1610/1, „Klares Bekenntnis des Landtages gegen die Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Karl Petinger