LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 519/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 10:11:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
In Zeiten Coronas Parteienförderung kürzen

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in der Steiermark auf einen historischen Höchststand in der zweiten Republik schnellen lassen. In der Steiermark sind derzeit rund 250.000 Steirer_innen arbeitslos oder in Kurzarbeit.

Durch die gegenwärtigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt ist es notwendiger denn je, ausreichend budgetäre Mittel für sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig darf die Bekämpfung der Krise nicht als Ausrede verwendet werden, um zukunftsvergessene Budgetpolitik zu betreiben, die die Chancen der nächsten Generationen schmälert. Denn genauso notwendig wie es ist, nun Brandbekämpfung zu betreiben, und jenen zu helfen, die durch die Gesundheitskrise und deren wirtschaftlichen Folgen existenziell bedroht sind, ist es auch, an die Zukunft der nächsten Generationen zu denken, die ebenso die Chance haben sollen, Arbeit nachzugehen und sich ihre Lebensträume zu erfüllen - ohne Existenzängste. 

Eine Möglichkeit, diese finanziellen Mittel zu lukrierien ist es, die Parteienförderung zu kürzen, die in Österreich so hoch ist, wie in keinem anderen Land Europas.

Zusätzlich dazu wird die Parteienförderung - im Gegensatz zu vielen Familien- und Sozialleistungen - automatisch an die Teuerung angepasst.

Durch eine Halbierung der Parteienförderung werden budgetäre Mittel frei, die für die Bekämpfung der sozialen und arbeitsmarktechnischen Nachwirkungen von Covid-19 notwendig sein werden. Außerdem zeigt die Politik damit, dass sie auch bereit ist bei sich selbst zu sparen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der steirische Landtag spricht sich aufgrund der sozialen und budgetären Herausforderungen der Coronakrise für eine Senkung der Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteienförderung aus.

Zu diesem Zweck fordert der Landtag die Landesregierung auf, eine Vorlage für das Steiermärkische Parteienförderungs-Verfassungsgesetz vorzulegen, die eine Halbierung der Parteienförderung vorsieht. Die dadurch eingesparten Mittel sollen für wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verwendet werden, die dazu dienen, Menschen zu helfen, die durch Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie existentiell bedroht sind.  


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)