LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1618/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.08.2021, 08:43:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Ansiedlung eines Notarztstützpunkts in Eisenerz

Die Entwicklungen der letzten Jahre rund um das ehemalige Krankenhaus in Eisenerz sind ein Musterbeispiel dafür, wie die schrittweise infrastrukturelle Ausdünnung eines funktionierenden Standorts letztlich endet. Angefangen hat es mit den Kürzungen der Chirurgischen Ambulanzzeiten im Jahr 2015. Wenig später folgte die endgültige Schließung des Spitals im Juli 2018 samt versprochener Nachnutzung des Gebäudes, die in diesem Fall in der Weiterverwendung als Simulationskrankenhaus ab Mitte 2019 bestand. Nur zwei Jahre später folgte im August 2021 schließlich der Beschluss der Landesregierung, den sogenannten SIM-Campus an einen Tourismusbetrieb zu verkaufen – das vorläufige Ende einer gesundheitspolitischen Tragödie.

Das Simulationskrankenhaus soll zwar in Zukunft im Sinne der ursprünglichen Ziele weiterbetrieben werden, wie der Käufer laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 14. August dieses Jahres versicherte. Tatsache ist jedoch, dass das Land Steiermark mit dem Verkauf sämtliche Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Ausgestaltung des ehemaligen Krankenhausstandortes aus der Hand gibt und damit eine mögliche versorgungstechnische Nutzung bzw. Einbindung immer unwahrscheinlicher wird.

Dabei wäre es höchst an der Zeit, die Versorgungssituation in der Region Eisenerz endlich zu verbessern. Angesichts der geografischen Abgeschiedenheit der Gemeinde wird es dazu jedenfalls auch eine Weiterentwicklung und vor allem Stärkung der notärztlichen Versorgung brauchen. So gibt es in Eisenerz zwar eine Bezirksstelle des Roten Kreuzes, die nächsten Notarztstützpunkte sind jedoch in Rottenmann, Leoben und Mariazell gelegen. Dieser Umstand löst gerade in der kalten Jahreszeit bei nicht wenigen in der Eisenerzer Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit aus, zumal die Stadt bei starkem Schneefall über die Straßen schwer erreichbar ist und bei schlechten Wetterbedingungen auch Hubschraubereinsätze nicht mehr problemlos möglich sind. In diesem Zusammenhang ist an das „Schneechaos“ Anfang Jänner 2019 zu erinnern, als die Gesundheitsversorgung im Raum Eisenerz laut einem offenen Brief der ehemaligen Eisenerzer SPÖ-Bürgermeisterin Christine Holzweber nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet war. Holzweber forderte in ihrem an den damaligen ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler adressierten Schreiben unter anderem eine ständige Notarztstationierung in Eisenerz. (Quelle: https://www.krone.at/1838540)

Die Landesregierung hat sich in ihrem „Steirischen Gesundheitsplan 2035“ dem Grundsatz bzw. dem Ziel verpflichtet, dass das steirische Gesundheitssystem für jeden Steirer unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht oder sozialem Status zu jeder Zeit niederschwellig und gleich gut erreichbar sein soll. Dazu zählt auch das Versprechen nach einem abgestuften notärztlichen Versorgungsangebot für alle Bewohner der Steiermark (vgl. Seite 18 des Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark 2025). Nachdem durch die Schließung des Spitals in Eisenerz eine wesentliche Stütze des obersteirischen Versorgungssystems weggefallen ist, braucht es zur Erreichung dieses Ziels endlich eine Stärkung der regionalen Strukturen. Ein wesentlicher Aspekt wird dabei die Einrichtung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ansiedlung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz zu forcieren und dem Landtag über die dahingehenden Bemühungen Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)