LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 619/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.02.2016, 09:40:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu Leistungen nach dem Behindertengesetz

Die UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich Österreich verpflichtet hat und an die auch das Land Steiermark gebunden ist,  hält unmissverständlich die „besondere Fürsorge und Förderung bei Behinderung“ fest: „Kein Kind darf benachteiligt werden - sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten. Jedes Land verpflichtet sich, in größtmöglichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern - zum Beispiel durch Zugang zu medizinischer Hilfe, Bildung und Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch.“

In der Steiermark wurden jedoch nach Österreich geflohene Kinder mit Behinderung, die einen subsidiären Schutz erhalten haben, als Anspruchsberechtigte nach dem Behindertengesetz in der Novelle zum Behindertengesetz, LGBl. Nr. 94/2014 ausgeschlossen.

Das hat für die betroffenen Kinder und ihre Familienangehörigen schwerwiegende Folgen. Zwei Beispiele seien angeführt:

Einem 11-jährigen Mädchen aus Tschetschenien mit schwerer Mehrfachbehinderung wurden aufgrund dieser Novelle alle Therapien gestrichen. Und die Mutter, die vollkommen alleine in Österreich ist, hat keinen Anspruch auf Familienentlastung mehr. Das Mädchen hat - aufgrund eines länger zurück liegenden Bescheids - zwar noch eine Betreuung im Schulheim, bei einem Neuantrag würde sie diese aber verlieren, und damit wäre der Schulbesuch nicht mehr möglich.

Ein anderes Mädchen, 6 Jahre alt, hat aufgrund des fehlenden Sozialamtsbescheids für die Schulbusbeförderung ihren zugesicherten Schulplatz verloren. Der Schulplatz war von Seiten der Stadt Graz und der Schule bereits fixiert. Aufgrund des Aufenthaltstitels als subsidiär Schutzberechtigte hat das Sozialamt ihr Ansuchen auf Übernahme der Schülerbeförderungsfahrtkosten zurückgewiesen. Dem Schulbusunternehmen war es unter anderem aus Versicherungsgründen nicht möglich, ohne Sozialamtsbescheid einer Beförderung zuzustimmen. Da die Mutter über kein Auto verfügt und noch zwei jüngere Kinder im Kindergartenalter betreut, war der Schulbesuch logistisch unmöglich und der Schulplatz musste letztendlich aufgegeben werden.

Eine derartige Schlechterstellung von in der Steiermark rechtmäßig lebenden Kindern ist nicht verantwortbar. Auf Kosten von Kindern, die aufgrund besonderer Bedürfnissen eine besonders verletzbare Gruppe darstellen, darf nicht gespart werden. Die Gruppe der Betroffenen ist zudem überschaubar, nach Schätzungen könnte es sich um 20 Kinder handeln.

Vor der Novelle galt die Anspruchsberechtigung für Kinder ohne dauerhafte Aufenthaltsbewilligung bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, was sachlich auch nicht nachvollziehbar ist, aber immerhin konnten Kinder bis 12 adäquat unterstützt und Familien entsprechend entlastet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Steiermärkischen Behindertengesetz einzubringen, die subsidiär schutzberechtigte Kinder und Jugendliche wieder als Anspruchsberechtigte aufnimmt.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)