LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 1504/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Zukunftsfähige Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft mit Reparaturkoffer

 

zu:
EZ 1504/1, Zukunftsfähige Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft mit Reparaturkoffer (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.10.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 29.06.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum  Antrag, EZ: 1504/1, betreffend „Zukunftsfähige Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaf mit Reparaturkoffer“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten ist ein wesentlicher Schritt in Richtung ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft. Aufgrund der vergleichsweise hohen Gehalte an kritischen ebenso wie umweltrelevanten Rohstoffen in Elektro- und Elektronikgeräten kann die Reparatur solcher Geräte mit besonders hohen Beiträgen zum Umwelt- und Klimaschutz in Verbindung gebracht werden.

Aus diesem Grund setzt das Land Steiermark bereits dem Jahr 2002 zahlreiche fokussierte Maßnahmen zur Verankerung von Reparatur und Nutzungsdauerverlängerung im Bewusstsein der steirischen Bevölkerung. Das im Jahr 2002 veröffentlichte „Reparatur- und Servicehandbuch der Steiermark“ stellt in weiten Bereichen einen noch immer aktuellen Leitfaden als Initiative für Reparatur und Wiederverwendung dar. 2012 hat das Land Steiermark in Ergänzung zum „Reparatur- und Servicehandbuch“ den online Reparaturführer initiiert und gemeinsam mit dem Land Tirol umgesetzt und 2016 technisch auf den letzten Stand gebracht. Heute nutzen bereits 7 Bundesländer diese online Plattform zur kostenlosen Präsentation der regional ansässigen Reparaturbetriebe. Mit der Reparaturprämie Steiermark 2019 wurde schließlich ein weiterer Meilenstein zur Bewusstseinsbildung für mehr Reparatur im Land Steiermark gesetzt. Gleichzeitig haben sich ca. 150 steirische Reparaturbetriebe neu im online Reparaturführer registriert. Diese breit angelegten Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung haben als sichtbaren Erfolg u.a. dazu geführt, dass sich auch vermehrt private Initiativen und Vereine dem Thema Reparatur zuwenden und sog. Repair-Cafes veranstalten. „Repair-Cafe“ bedeutet, dass sich Privatpersonen im nicht-kommerziellen Umfeld zur Durchführung von Reparaturen an den von ihnen mitgebrachten defekten Produkten treffen. Hilfe und Unterstützung bei der Durchführung von Reparaturen wird dabei ausschließlich ehrenamtlich von erfahrenen oder fachkundigen Personen angeboten.

In der Steiermark gibt es aktuell ca. 30 aktive „Repair-Cafe“-Initiativen mit mehr oder weniger (pandemiebedingt eingeschränkten) regelmäßigen Veranstaltungen. Nicht jede/r Organisator/in eines „Repair-Cafes“ hat eigene Räumlichkeiten zur Verfügung. In der Steiermark werden daher häufig von Vereinen, Abfallwirtschaftsverbänden, Gemeinden oder öffentlichen Einrichtungen Räumlichkeiten zur Durchführung von „Repair-Cafes“ kostenlos zur Verfügung gestellt.

Das erforderliche Werkzeug wird meistens von den ehrenamtlichen Helfer/innen selbst mitgebracht, da sie im Umgang damit bereits geübt sind. Häufig gebrauchte Werkzeuge wurden teilweise auch von den Organisator/innen mit Hilfe von Spenden angeschafft und befinden sich somit bereits in ihrem Inventar.

Bei den einzelnen „Repair Cafes“ werden in Abhängigkeit der Fertigkeiten der ehrenamtlichen Helfer/innen und Ausstattung der Räumlichkeiten z.T. Schwerpunkte auf die Reparatur ausgewählter Produktgruppen oder Gegenstände gelegt.

Im Hinblick auf Funktions- und Sicherheitsprüfungen, welche naturgemäß auch bei Reparaturen im privaten Bereich anzuwenden sind, um eine gefahrlose weitere Nutzung des reparierten Produktes zu ermöglichen, bietet die Publikation „Re-Use von Produkten. Leitfaden zur Feststellung des Abfallendes bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung“ wertvolle Hinweise und leicht verständliche Prüfchecklisten. Sie wurde mit finanzieller Unterstützung des Landes Steiermark, des Bundes und weiteren Bundeländern erstellt und steht seit 2020 im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung (siehe: https://www.abfallwirtschaft.steiermark.at/cms/beitrag/12768899/134988588/). Obwohl der Fokus dieses Leitfadens die professionelle Vorbereitung zur Wiederverwendung der Produktgruppen Möbel, Sportgeräte, Weißware, elektronische Geräte mit Bildschirm, elektrische Handwerkzeuge und Fotokameras ist, kann er natürlich auch als Informationsquelle für den privaten Bereich verwendet werden.

Der im ggstl. selbständigen Antrag angesprochene „Reparaturkoffer“ wurde im Rahmen des EU- Interreg Kleinprojekts „MV09 Grenzüberschreitende Vernetzung und Initiierung von Reparaturinitiativen Oberösterreich – Landkreis Passau“ mit 75 % Ko-Finanzierung aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) mit einer Projektlaufzeit von Jänner 2020 bis Jänner 2021 entwickelt und in vierfacher Ausfertigung angeschafft. Die Reparaturkoffer können kostenlos ausgeliehen werden; Standort in Oberösterreich ist Linz.

Zum vorliegenden Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild Oberösterreichs das Konzept für einen „Reparaturkoffer“, welcher kostenlos zur Attraktivierung von Reparaturen steiermarkweit verliehen werden kann, zu entwickeln und die finanziellen Mittel zur Umsetzung bereit zu halten,“  ist daher konkret Folgendes auszuführen:

Die Entwicklung eines Konzeptes für einen Reparaturkoffer nach oberösterreichischem Vorbild wird im Hinblick auf Projektdauer und Aufwand in Oberösterreich als nicht sinnvoll erachtet.

Erstens zeigen die Erfahrungen mit bestehenden Reparaturinitiativen, dass überwiegend in der Reparatur bestimmter Produkte oder Produktgruppen erfahrene Personen als ehrenamtliche Helfer/innen unterstützend tätig sind und diese meist auch über das spezifisch erforderliche Werkzeug verfügen.

Zweitens sind es häufig sozialökonomische Reparaturbetriebe oder Lehrwerkstätten, welche nicht nur mit ihrer Fachexpertise unterstützen, sondern auch Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dies hat den Vorteil, dass nicht nur Werkzeuge sondern möglicherweise auch die erforderliche Werkstätteneinrichtung (z.B. Hobelbank, Schraubstock, Fahrradlift), welche nicht einfach von den Helfer/innen mitgebracht werden können, zur Verfügung stehen.

Drittens versuchen viele Organisatoren, in Bezug auf die zu reparierenden Produkte möglichst wenige Einschränkungen vorzugeben. Das möglicherweise erforderliche Spezialwerkzeug für einzelne Produkte (z.B. Uhrmacherschraubenzieher, Drehmomentschlüssel, Kugellagerabzieher) ist auch im oberösterreichischen „Reparaturkoffer“ nicht abgedeckt. Gerade die mangelnde Verfügbarkeit von Spezialwerkzeugen (und nicht einer Werkzeug-Grundausstattung) steht der Reparatur im privaten Haushalt oft im Weg.

Viertens sind logistische Probleme aufgrund der Tatsache, dass „Repair-Cafes“ häufig freitags und samstags stattfinden und somit Überschneidungen der gewünschten Nutzungszeiten zu erwarten sind, vorprogrammiert. Zudem stellt sich die Frage, ob der Transport des Werkzeugs über weite Wegstrecken von einem zentralen Standort aus in die ganze Steiermark im Hinblick auf die damit verbundene ökologische Belastung sinnvoll ist.

In der Steiermark zeigt sich der aktuelle Trend, dass auch immer mehr Abfallwirtschaftsverbände und Gemeinden solche Reparaturinitiativen unterstützen. Dies wird als sehr sinnvolle Entwicklung gesehen, da die Abfallwirtschaftsverbände und Gemeinden die Reparaturinitiativen vor Ort bestens kennen und diese gezielt unterstützen können. So finden aktuell beispielsweise „Repair-Cafes“ in den Räumlichkeiten des Ressourcenparks Ratschendorf und des ASZ Leoben statt. Abfallwirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, wie etwa Ankauf und Verleih von Werkzeug für regionale private „Repair- Cafes“ durch die steirischen Abfallwirtschaftsverbände, können bereits jetzt im Rahmen der abfallwirtschaftlichen Förderung des Landes Steiermark ko-finanziert werden. Regionale Lösungen unter Koordination der Abfallwirtschaftsverbände, welche konkret auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen und damit eine umfassende Nutzung der vorhandenen Ausstattung sicherstellen, sind dem zentralen oberösterreichischen Modell jedenfalls vorzuziehen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag, EZ: 1504/1, betreffend „Zukunftsfähige Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft mit Reparaturkoffer“, der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar