LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


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EZ/OZ 178/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag gemäß § 22 GeoLT betreffend Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017

 

zu:
EZ 178/1, Ein neues Naturschutzgesetz für die Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Das derzeit in Geltung stehende Naturschutzgesetz ist in seiner Stammfassung aus dem Jahr 1976.

Seit dem Jahr 1976 hat sich viel getan – an vorderster Stelle natürlich der EU-Beitritt. Natürlich wurden die EU-rechtlichen Vorgaben – insbesondere die Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie (Stichwort Natura 2000) – sukzessive in das steirische Gesetz implementiert. Eine umfassende und zeitgemäße Neufassung, die den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben entspricht, übersichtlich gestaltet ist und den aktuellen Erfordernissen des Naturschutzes Rechnung trägt war daher notwendig.

Seit 1994 wurde an einem neuen Entwurf zum Naturschutzgesetz gearbeitet. Damals wurde erstmals ein Antrag zu einer grundlegenden Novellierung gestellt. Nach zahlreichen Entwürfen aus einer Vielzahl von Arbeitsgruppensitzungen und u. a. 35 Stellungnahmen zum Entwurf aus 2014 wurde nun eine endgültige Neufassung ausgearbeitet.

Der Unterausschuss Naturschutzgesetz hat sich in der laufenden Gesetzgebungsperiode in drei Sitzungen mit der Erarbeitung dieses neuen Naturschutzgesetzes befasst. Nach mehr als 20 Jahren Diskussion ist es gelungen, ein modernes, den aktuellen Anforderungen entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Schutz und die Pflege der Natur und der Landschaft in der Steiermark nach den heutigen Erfordernissen geregelt werden. Zusätzlich soll der Rechtsklarheit, der Vorhersehbarkeit des staatlichen Handelns und der Zugänglichkeit der geltenden Rechtsnormen in verstärktem Maße Rechnung getragen werden.

Der nun vorliegende Entwurf sieht eine gänzliche Neufassung vor (Neuerlassung des Gesetzes) und basiert im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppen der letzten Gesetzgebungsperiode, einem umfassenden Bundesländervergleich sowie auf der aktuellen Judikatur und den Erfahrungen aus dem Vollzug des Naturschutzgesetzes 1976 in der gültigen Fassung – dies unter Einbeziehung und Zugrundelegung der relevanten völker- und europarechtlichen Vorgaben.

Naturschutz ist die im Interesse der Allgemeinheit wirkende Obsorge zur dauernden Erhaltung der Natur als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere, Pflanzen und Pilze, zum Schutz besonderer Teile der Natur vor nachteiligen Veränderungen, Zerstörungen oder Ausrottung (Definition der Bundesländer).

Durch einen aktiveren Vertragsnaturschutz, Artenschutzprogramme, Informationen und finanzielle Unterstützungen soll ein zweckgerichteter Naturschutz verwirklicht werden. Die Einbeziehung der betroffenen Menschen in den Entscheidungsprozess, die Abgeltung der Pflegemaßnahmen und des finanziellen Schadens durch die Nichtbenutzbarkeit dienen einerseits der Bewusstseinsbildung und kommen andererseits dem Naturschutz zu Gute.

Nur mit hoheitlichem Handeln allein lässt sich heutzutage Naturschutz nicht betreiben.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen finden sich in der Beilage.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar