LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1196/3

Landtagsbeschluss Nr. 272

17. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 23.03.2021

 

  1. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 in der Höhe von bis zu € 4.809.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 160 vom 13. Oktober 2020) Vorsorge getroffen.
  2. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2025 bis Juli 2032 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 16.788.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 272

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 23.03.2021