LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1162/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Auflassung der L539 und L539a in einer Gesamtlänge von 267 m, Marktgemeinde Obdach, pol. Bez. Murtal

 

zu:
EZ 1162/1, Auflassung der L539 und L539a in einer Gesamtlänge von 267 m, Marktgemeinde Obdach, pol. Bez. Murtal (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.12.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

„Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden.

Mit der zwischenzeitlich erfolgten Sanierung der gegenständlichen Landesstraßenteilstücke durch die Landesstraßenverwaltung wurde mit der Marktgemeinde Obdach diese funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt. Mit Vertrag vom 5. Juli 2016 (GZ: ABT16 VT-SV.02-1/2013-47) hat sich die Gemeinde bereit erklärt, die L539, St. Wolfganger Straße von km 8,016 bis km 8,214 (Länge 198 m) und die L539a, Ast St. Wolfganger Straße von km 0,000 bis km 0,069 (Länge 69 m) im Ortsgebiet von St. Wolfgang in einer Gesamtlänge von 267 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen.

Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark in Kraft.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 werden die Landesstraßen L539, St. Wolfganger Straße von km 8,016 bis km 8,214 und L539a, Ast St. Wolfganger Straße von km 0,000 bis km 0,069 in einer Gesamtlänge von 267 m aufgelassen und der Marktgemeinde Obdach entschädigungslos übergeben.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer