LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1000/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 09.12.2020, 13:32:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Kontrolle der Corona-Schutzvorkehrungen in den steirischen Pflegeheimen

Über die besonders hohen Infektionszahlen in den Pflegeheimen in St. Lorenzen im Mürztal, in Semriach und in Bad Radkersburg wurde österreichweit berichtet. Ein Blick auf die Gesamtsituation im steirischen Pflegesystem verdeutlicht jedoch, dass viele Pflegeheime von der Pandemie betroffen sind:

Stand Montag, 07.12.2020 waren 113 der insgesamt 227 steirischen Pflegeheime von Coronavirus-Infektionen betroffen. 1.538 Bewohner*innen hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt infiziert – auch im Hinblick auf 12.500 belegte Betten eine äußerst hohe Zahl. Die Anzahl der am Coronavirus verstorbenen Bewohner*innen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ebenfalls zu hoch, sind in steirischen Pflegeheime doch bereits 323 Todesfälle zu beklagen (Quelle: Kleine Zeitung, 113 Pflegeheime haben mit Coronafällen zu kämpfen, 08.12.2020).

Die Eskalation der Ereignisse in St. Lorenzen ist nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Grobe und nicht nachvollziehbare Verstöße gegen „grundlegende Hygiene-Maßnahmen“ wie das Fehlen eigener Bereiche für Infizierte und der mangelhafte Umgang mit Schutzausrüstung stehen im Raum (Quelle: steiermark.orf.at, CoV-Cluster: Ermittlungen in Pflegeheim, 02.12.2020, einzusehen unter: https://steiermark.orf.at/stories/3078622/).

Sie haben auf eine entsprechende Anfrage der Grünen bereits im Juni dieses Jahres geantwortet, dass die „Amtssachverständigen des Landes Steiermark […] im Rahmen der Corona Pandemie für Erhebungen in den Pflegeheimen ihre Kontrolltätigkeiten in Reaktion auf die behördlichen Fragestellungen angepasst“ hätten. Zusätzlich seien „Kontrollinstrumente entwickelt [worden], um den speziellen Problemstellungen aufgrund der Pandemie gerecht zu werden“ (Quelle: Anfragebeantwortung: Ursachen für die verhältnismäßig hohe Zahl an verstorbenen Covid-19-Erkrankten in der Steiermark, 18.06.2020, einzusehen unter: https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/document?ref=6f8a24a1-05e7-41bf-b9e3-9affab30a91f&dswid=-8736).

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Erachten Sie die entwickelten Kontrollinstrumente für ausreichend, um den speziellen Problemstellungen aufgrund der Pandemie in den steirischen Pflegeheimen gerecht zu werden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)