LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 761/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.04.2016, 00:00:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Die Grundsäulen der steirischen Asylpolitik von SPÖ und ÖVP: Schönfärberei, Willkür und Steuergeldverschwendung.

Auf Einladung der Offiziersgesellschaft Steiermark referierte der steirische Flüchtlingskoordinator Kurt Kalcher am 7. April 2016 in der Grazer Gablenzkaserne über die „Flüchtlingssituation aus Sicht des Landes Steiermark“. In ungewöhnlich offenen Worten kritisierte er dabei SPÖ und ÖVP, als er die unterlassenen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene anlässlich des im letzten Jahr einsetzenden Flüchtlingsstromes monierte: „Der österreichische Staat hat kapituliert. Er hat seine Grenzen nicht geschützt“, wird Kalcher in der Online-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ zitiert. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/landespolitik/4963430/Kalcher-am-Wort_Fluchtlingskoordinator-uber-Ortschefs-Quartiere)

Ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen (EZ 193/3), der einen effektiven Schutz der Staatsgrenzen zum Inhalt hatte, wurde von SPÖ und ÖVP in der von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Landtages am 7. September 2015 abgelehnt und als abstruse Forderung nahezu lächerlich gemacht. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer äußerte sich dazu im Zuge der Debatte im Plenum wie folgt: „Wir haben offene Grenzen und jetzt gibt es wieder welche, die Mauern hochziehen wollen, weil Sie glauben, damit könnten wir ein Problem lösen, aber so kann man das Problem nicht lösen.“ Der Landeshauptmann in derselben Sitzung: „Haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht in Angst versetzen. Wir werden das schaffen.“ Keine vier Monate später änderte Schützenhöfer seine Meinung und legte einen 180-Grad-Schwenk ein, als er im Rahmen der Landtagssitzung vom 19. Jänner 2016 eingestand: „Ich habe geglaubt, wir schaffen das – wir schaffen das aber nicht.“

Für größere Irritationen sorgte zuletzt auch die Bemerkung Kalchers, dass im Zuge seiner Tätigkeit als Flüchtlingskoordinator Bürgermeister von SPÖ bzw. ÖVP einen „Schießbefehl“ gegen Asylwerber forderten. Kalcher im Original-Ton: „Ich kenne gestandene Bürgermeister, die sagen, wir brauchen einen Schießbefehl.“ (Quelle: Kleine Zeitung, 9. April 2016, S. 24.) Vor dem Hintergrund, dass Mandatare von SPÖ und ÖVP noch vor acht Monaten händchenhaltend eine Menschenkette um das Landhaus bildeten, um gegen die „von der FPÖ beantragte Sondersitzung zur Asylsituation ein Zeichen zu setzen“, sind die Schießbefehl-Forderungen von gewählten Mandatsträgern von SPÖ und ÖVP (!) symptomatisch für die Bigotterie, Doppelzüngigkeit und Zerrissenheit der „Zukunftskoalition Steiermark“.

Der steirische Flüchtlingskoordinator bestätigte auch, dass einzig und allein die Aussicht auf „schnelles Geld“ viele Menschen dazu bewege, ihre Immobilien dem Land Steiermark für Asylheime zur Verfügung zu stellen. Kalcher konkret: „Bei neuen Quartieren funktioniere es mittlerweile nur mehr über die Brieftasche. Das soziale Engagement ist derzeit null.“ (Quelle: Kleine Zeitung, 9. April 2016, S. 24.) Ersteres verwundert freilich nicht. Schließlich kann der Besitzer einer Liegenschaft – insbesondere im ländlichen Raum – mit der Unterbringung von Asylwerbern einen viermal so hohen Profit erzielen, als wenn er diese an Privatpersonen vermietet. Dass just jene Partei, die grundsätzlich schnell mit Kapitalismus-Kritik zur Stelle ist und für sich in Anspruch nimmt, die Vertreterin der sozialen Frage zu sein, diese Form der hemmungslosen Geschäftemacherei ohne Wenn und Aber unterstützt, entbehrt einer gewissen Logik.

Sowohl auf Bundes- als auch Landesebene haben die letzten Wochen gezeigt, dass Vertreter der SPÖ im Bereich des Asylwesens oftmals die Wahrheit zurechtbiegen müssen. Auch Flüchtlingslandesrätin Doris Kampus hat diese Kunst im Zuge der Beantwortung einer Landtagsanfrage am 15. März 2016 für sich entdeckt. Denn auf die Frage, wie hoch der Anteil von männlichen Asylwerbern sei, nahm sie lediglich auf den Teilbereich der männlichen Asylsuchenden, die über 18 Jahre alt sind, Bezug. Dementsprechend ergab sich ein über 20 Prozent niedrigerer Wert als dies die Daten der Abteilung 11, die der Landesrätin übermittelt wurden, ausweisen. Ihre Aussage, dass der Anteil von männlichen Asylwerbern über 18 Jahre bei 46 Prozent liege, ist zwar korrekt, ignoriert jedoch das Faktum, dass über 90 Prozent der Flüchtlinge unter 18 Jahren männlich sind – doch diese Zahlen verschwieg die zuständige Landesrätin. Sie nannte lediglich die Gesamtzahl an unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, ohne dabei Angaben zur Geschlechterverteilung zu machen. Welche Motive Kampus hatte, die Anzahl an männlichen Asylwerbern in der Steiermark kleinzureden und niedriger darzustellen als diese tatsächlich ist, entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller. Der Umstand alleine, dass derartige Methoden vom politisch zuständigen Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung angewendet werden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die steirische Asylpolitik. Tatsache ist, dass gemäß den Angaben der Abteilung 11 per 11. März 2016 exakt 10.827 Asylwerber in Landesbetreuung standen, davon waren 68 Prozent (7.379) männlich und 32 Prozent (3.448) weiblich.

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom 7. April 2016 (7723/AB zu 8017) ist gerade bei jugendlichen Flüchtlingen die Zahl jener, die einer strafrechtlich relevanten Handlung beschuldigt sind, stark gestiegen. So lag die Anzahl an tatverdächtigen Asylwerbern im Jahr 2015 bei 7.610 Personen – gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies einen Anstieg um 44,7 Prozent. Ungeachtet dessen werden von SPÖ und ÖVP weiterhin große Flüchtlingsquartiere mitten in Wohngebieten errichtet, wie die Beispiele Graz-Mariatrost (ehemals Gasthof „Zur Einkehr“) und Graz-Andritz (ehemals Gasthof „Türkensimmerl“) zeigen.

Dem nicht genug fasste die Landesregierung am 31. März 2016 den Beschluss, 500.000 Euro an Steuermitteln für Asylwerber zur Verfügung zu stellen („Projektfonds Steiermark“). Mit dem Betrag sollen Integrationsprojekte für Asylwerber in den Gemeinden umgesetzt werden. Auch wenn dies auf den ersten Blick vielleicht als wirtschaftlich unbedenkliche Maßnahme zu bewerten ist, erweist sich die Angelegenheit bei genauerer Betrachtung jedoch als Steuergeldverschwendung großen Ausmaßes. Denn gemäß dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betrug die erstinstanzliche Anerkennungsquote von Asylwerbern im Jahr 2015 lediglich 38 Prozent. Quelle: http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/2016/01/20/2015-13-800-positive-asylentscheidungen/

Knapp zwei Drittel aller Flüchtlinge des letzten Jahres hatten somit kein Recht im Lande zu bleiben, da sie keine tatsächlichen Asylgründe vorweisen konnten und aus anderen Motiven (soziale oder wirtschaftliche Besserstellung) nach Österreich kamen. Diese müssen daher umgehend abgeschoben werden, um jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe benötigen, Asylplätze zur Verfügung stellen zu können.

Ungeachtet des Ausgangs des Asylverfahrens investiert die Landesregierung, in Zeiten von drastischen Einsparungen im heimischen Verkehrs-, Umwelt-, Gesundheits- und Bildungsbereich, mehrere hunderttausend Euro in Integrationsmaßnahmen für Personen, von denen rund zwei Drittel in den kommenden Jahren wieder abgeschoben werden müssen, weil sie kein Anrecht auf Asyl in Österreich haben. Nimmt man die Anerkennungsquote des Jahres 2015 als Maßstab, so versenkt die Landesregierung sehenden Auges rund 330.000 Euro ins politische Nirwana. Diese Vorgehensweise ist grob fahrlässig und ein Affront gegenüber dem steirischen Steuerzahler, der mit seinen Abgaben und Beiträgen die chaotische Asylpolitik von SPÖ und ÖVP finanzieren muss. Es würde dem logischen Hausverstand entsprechen, dass Integrationsmaßnahmen erst nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens zu setzen sind.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Personen befinden sich aktuell in der Steiermark in der Grundversorgung?

  2. Wie viele der in der Steiermark in Grundversorgung stehenden Personen sind männlich bzw. weiblich?

  3. Wie teilen sich die in der Steiermark in der Grundversorgung stehenden Personen gemäß den von der Behörde geführten Alterskategorien Kleinkind (bis 3 Jahre), Vorschulalter (3 bis 6 Jahre), Schulpflichtig (6 bis 15 Jahre), Jugendliche (15 bis 18 Jahre), Erwachsene (18 bis 60 Jahre) und Senioren (über 60 Jahre) im Hinblick auf die Geschlechterverteilung (männlich/weiblich) auf?

  4. Wie viele der in der Steiermark in der Grundversorgung stehenden unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge (UMF) sind männlich bzw. weiblich?

  5. Warum gingen Sie bei der Beantwortung der an Sie im Rahmen der Landtagssitzung vom 15. März 2016 gerichteten Anfrage, hinsichtlich der Geschlechterverteilung von Flüchtlingen in der Steiermark, lediglich auf den Teilbereich der männlichen Asylwerber über 18 Jahre ein und nannten indes nicht die prozentuelle Gesamtzahl von männlichen Asylsuchenden?

  6. Warum beantworteten Sie nicht – trotz der ordnungsgemäß eingebrachte Anfrage gemäß § 69 der Geschäftsordnung des Landtags – die Teilfrage hinsichtlich der GESCHLECHTERVERTEILUNG der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge?

  7. Worauf ist der hohe Anteil von männlichen Personen bei der Gruppe der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen zurückzuführen?

  8. Sind für diese Gruppe seitens des Landes Steiermark erhöhte Integrationsbestrebungen, im Hinblick auf die in den letzten Monaten vermehrt stattgefundenen Straftaten von jugendlichen, männlichen Asylwerbern, geplant?

  9. Wenn ja, welche?

  10. Wenn nein, warum nicht?

  11. Zu wie viel Prozent erfüllt die Steiermark aktuell die mit dem Bund vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerbern?

  12. Wie viele Personen sind Ihren Informationen zur Folge aktuell in dem vom Bund betreuten Asylquartier in der Grazer Nordberggasse untergebracht?

  13. Wie hoch ist der Anteil an männlichen und weiblichen Personen im Asylquartier Neustiftweg 1 (ehemals Gasthaus Türkensimmerl)?

  14. Wieso genehmigten Sie als politisch verantwortliches Regierungsmitglied, die Errichtung eines Flüchtlingsquartiers für rund 40 Personen am Neustiftweg 1, wo der Bezirk Andritz doch bereits über ein Asylgroßquartier des Bundes in der Nordberggasse verfügt?

  15. Warum wurden die direkt angrenzenden Nachbarn des Hauses Neustiftweg 1 nur wenige Tage bevor die ersten Asylsuchenden ihr Quartier bezogen, im Rahmen einer „Infoveranstaltung“ von der Umwandlung des Objekts zu einer Asylwerber-Unterkunft in Kenntnis gesetzt?

  16. Wurden Bürgermeister Siegfried Nagl sowie der Bezirksvorsteher von Graz-Andritz, Johannes Obenaus, vorab über die Pläne zur Errichtung eines Asylheimes am Neustiftweg 1 informiert?

  17. Wenn nein, warum nicht?

  18. Wenn ja, wann wurde das Büro von Bürgermeister Nagl bzw. Bezirksvorsteher Obenaus informiert?

  19. Warum wurde die unmittelbar angrenzende Bevölkerung in keiner Art und Weise informiert?

  20. Wie viele Personen sollen im Asylquartier in Mariatrost (ehemals Gasthof „Zur Einkehr“) untergebracht werden?

  21. Sollen dort tatsächlich, wie vom Flüchtlingskoordinator bei der „Infoveranstaltung“ vom 29.3.2016 angekündigt, vordringlich Familien untergebracht werden?

  22. Wenn nein, welche Personen werden dort eine Bleibe finden?

  23. Wie erklären Sie den Umstand, dass in Mariatrost vom steirischen Weg (Kleinquartiere) abgegangen wurde?

  24. Welche Überlegungen haben Sie Ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, das Asylheim inmitten des Bezirkszentrums zu installieren?

  25. Können Sie ausschließen, dass für Kinder des angrenzenden Kindergartens bzw. Volksschule eine erhöhte Gefährdung besteht?

  26. Wenn nein, welche Maßnahmen wird die Landesregierung setzen, um die Sicherheit zu gewährleisten?

  27. Auf welche Zeit wurde der Vertrag mit Eigentümer bzw. Betreiber abgeschlossen?

  28. Können Sie eine Laufzeitverlängerung dieses Vertrages ausschließen?

  29. Können Sie ausschließen, dass allfällige Investoren auf dem ehemaligen Areal der Kirchner-Kaserne in Graz ein Asylquartier errichten?

  30. Wenn nein, warum nicht?

  31. Sind Ihrem Ressort diesbezügliche Pläne bzw. Anfragen von Investoren bekannt?

  32. Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?

  33. Welche Maßnahmen haben Sie als zuständige Integrationslandesrätin gesetzt, als Sie davon Kenntnis erlangten, dass Bürgermeister Ihrer Partei bzw. Ihres Koalitionspartners einen Schießbefehl auf Flüchtlinge forderten?

  34. Haben Sie mit jenen Bürgermeistern, die diese Forderung aufstellten, das Gespräch gesucht?

  35. Wenn nein, warum nicht?

  36. Wenn ja, was war das „Ergebnis“ dieser Unterredung?

  37. Warum wird beim Leitfaden des Vereines „Zebra“ zur Thematik „Gemeinnützige Beschäftigung von AsylwerberInnen in der Steiermark“ auf Seite 15, unter dem Punkt „Nachteile für Gemeinden“, nicht auf den finanziellen Mehraufwand derselben – der durch den Abschluss einer Unfallversicherung für Asylwerber, der wiederum von der Kommune zu erfolgen hat – hingewiesen?

  38. Werden Sie dafür Sorge tragen, diese Broschüre im Hinblick auf mögliche Nachteile, die eine Unterbringung von Asylwerbern nach sich zieht, (Stichwort Sicherheitsrisiko, kulturelle Konflikte, Wertminderung der umliegenden Grundstücks- und Eigentumswohnungen usw.) der Lebenswirklichkeit anzupassen?

  39. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)