LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1829/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.07.2017, 12:22:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Wahlfreiheit der Gastronomen und Bürger hinsichtlich des Rauchverbotes sicherstellen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschloss der Nationalrat im Juli 2015 trotz Widerstands der restlichen Oppositionsparteien und des Fachverbands Gastronomie eine umfassende Änderung des Tabakgesetzes. Ab ersten Mai 2018 soll der Tabakkonsum in der gesamten Gastronomie verboten werden. Das Verbot ist weit gefasst, so sind alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden, betroffen. Ausnahmen vom generellen Rauchverbot bilden lediglich Freiflächen wie zum Beispiel Gastgärten. Ebenso betroffen sind diverse Versammlungen und Veranstaltungen wie zum Beispiel Feuerwehrfeste, nicht ortsfeste Einrichtungen wie Zeltfeste, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden.

Bei Gastronomiebetrieben, die bereits vor Jahren gemäß der ursprünglichen Rechtslage in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben, sorgt die aktuelle gesetzliche Regelung, welche das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsieht, für großen Unmut. Der ehemalige Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, Helmut Hinterleitner, monierte im Jahr 2015 diesbezüglich: „Für die 60.000 heimischen Betriebe im Hotel und Gastgewerbe müssen Investitions- und Rechtssicherheit gelten, denn die Branche hat bereits mindestens 100 Mio. Euro in den Nichtraucherschutz investiert.“ (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150113_OTS0209/wkoe-hinterleitner-gastronomie-darf-nicht-der-pruegelknabe-fuer-verabsaeumte-gesundheitspolitik-sein)

Doch handelt es sich hierbei nicht um das einzige Problem der Gastronomie. Ein außerordentlich hoher Bürokratieaufwand, die Allergenverordnung und die Registrierkassenpflicht sind nur ein kleiner Auszug der unzähligen Vorgaben, die den Wirten zunehmend das Leben schwer machen. Die Menschen hierzulande werden inzwischen in zu vielen Lebensbereichen von staatlicher Seite bevormundet. Gerade eine ausgeprägte Form der Demokratie zeichnet sich durch Wahlfreiheiten in vielen Lebensbereichen aus. Insbesondere in Bezug auf die Gastronomie sollte man den Bürgern die Möglichkeit bieten, frei zu entscheiden, ob sie ein Gasthaus besuchen wollen, wo Rauchen erlaubt ist oder nicht. Ebenso muss man den heimischen Wirten die Wahlfreiheit einräumen, ein Raucher- bzw. Nichtraucherlokal zu führen oder eines, in dem aufgrund eines abgetrennten Raucherbereichs beides möglich ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere die für Wirtschaft zuständige Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Wahlfreiheit der Gastronomen hinsichtlich des Rauchverbotes einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)