LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 484/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 07.07.2020, 20:09:30


Zu:
484/1 Verlust der Artenvielfalt stoppen!
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Verlust der Artenvielfalt stoppen!

Die Anfrage vom 08.05.2020, Einl.Zahl 484/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Verlust der Artenvielfalt stoppen!" beantworte ich wie folgt:

Ad 1:

Die Ergebnisse des Forschungsberichtes BINATS 2 liegen noch nicht vor. Der Abschluss des Projektes liegt im Zuständigkeits­bereich des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Ad 2:

Es gibt Befunde, die einen höheren Beitrag der biologischen Landwirtschaft für den Erhalt der Biodiversität nahelegen (z.B. Hausmann et al. 2020: Towards a standardized quantitative and qualitative insect monitoring scheme, Ecology an Evolution 10, 4009 – 4020). Im Rahmen der Evaluierungsstudien zu Biodiversität/Boden/Wasser/Klima des Programmes LE 14-20 wurden jedoch keine positiven Auswirkungen der Maßnahme „BIO“ auf Heuschrecken und Tagfalter und kaum positive Auswirkungen auf Vögel beobachtet.

https://www.bmlrt.gv.at/land/laendl_entwicklung/evaluierung/Evaluierungsstudien/Biodiversität-Boden-Wasser-Klima.html

Aus den vorhandenen Daten („Krefeld Studie“, Farmland Bird-Index u.a.) lässt sich deutlich ableiten, dass ein segregativer Ansatz (Konzentration auf Schutzgebiete oder artenreiche Flächen im Sinne der ÖPUL-Naturschutz Maßnahmen) nicht ausreicht, um die Insektenvielfalt und -biomasse sowie darauf aufbauende Nahrungsnetze zu erhalten. Unabhängig von der biologischen oder konventionellen Wirtschaftsweise wird daher der möglichst breite Einsatz biodiversitätsfördernder Maßnahmen und Bewirtschaftungs­konzepte (z.B. abgestufter Wiesenbau, Belassen von Altgrasstreifen, Saumbiotopen und extensiven Ackerrandstreifen, artenreiche Blühstreifen, Brachflächen etc.) als notwendig erachtet. Das dafür mit Abstand wichtigste Steuerungsinstrument für breit umsetzbare Maßnahmen ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und deren Umsetzung in Österreich. Für die Ausarbeitung des damit zusammenhängenden nationalen GAP-Strategieplanes und die Bewertung der Auflagen sind letztlich die Stellen des Bundes verantwortlich (Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie). Das Land Steiermark bringt sich, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, in die Arbeitsgruppen ein, wobei die endgültigen Vorgaben auf Bundesebene erfolgen werden.

Mit Beschluss der LandesnaturschutzreferentInnenkonferenz 2019 wurde die (zu diesem Zeitpunkt allein zuständige) Bundesministerin DI Patek ersucht, biodiversitätsfördernde Zielsetzungen, den Länder-Aktionsrahmen für Biodiversität der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Finanzrahmen für die Umsetzung des Länderaktionsrahmens bei der Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans 2021 - 2027 ausreichend zu berücksichtigen. Weiters wurde die Ministerin ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass LändervertreterInnen des Naturschutzes in biodiversitätsrelevante Arbeitsgruppen im Rahmen des GAP eingebunden werden.

Es ist dringend geboten dafür Sorge zu tragen, diese Zielsetzungen, die Forderungen der LandesnaturschutzreferentInnen, die Biodiversitäts­ziele und die Evaluierungsstudien bei der Erstellung des nationalen GAP-Strategieplanes zu berücksichtigten.

Aus fachlicher Sicht wären folgende Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen unabdingbar:

  • zielgerichtete Standards in der Cross Compliance (Grundanforderungen an die Betriebsführung und an die Erhaltung von Flächen in guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand).

  • die Implementierung wirksamer biodiversitätsfördernder Auflagen in die Maßnahme „Umweltgerechte und biodiversitäts­fördernde Bewirtschaftung (UBB)“.

  • sowie eine ausreichende finanzielle Dotierung der Auflagen in der Maßnahme „Naturschutz (WF)“ und der Naturschutz-Projektförderungen.

Ad 3:

Die Ergebnisse des Projektes „Monitoring von Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung in Österreich 2016-2018 und Grundlagenerstellung für den Bericht gemäß Art. 17 der FFH-Richtlinie im Jahr 2019“ gliedern sich in mehrere Teile:

a)

Die Funddatenbank der bearbeiteten Schutzgüter: Das Umweltbundesamt wurde von den Naturschutzabteilungen der Bundesländer beauftragt, die Harmonisierung der Geodatensätze und Bereitstellung der Dienste gemäß der INSPIRE-RL 2007/2/EG durchzuführen. Die Fundpunkte werden im Berichtsraster 10 x 10 km veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Raster 10 x 10 km wird auch für sensible Schutzgüter (z.B. Sandviper, Vipera ammodytes) als grundsätzlich vertretbar beurteilt. Die für den Bericht und die Veröffentlichung herangezogenen Vorkommensnachweise liegen der Abteilung 13 ausschließlich in digitaler Form vor. Eine grundsätzliche Veröffentlichung der Rohdaten über die Anforderungen der INSPIRE-RL hinaus ist, auf Grund des Schutzes sensibler Arten, nicht vorgesehen.

b)

Den Bericht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 an die Europäische Kommission:

Die Daten und Bewertungen der Schutzgüter (der eigentliche Artikel 17 Bericht) wurden der Europäischen Kommission in Form eines Datenbank-Exportes übermittelt. Die Bewertungsergebnisse der einzelnen Mitgliedstaaten wurden von der Europäischen Kommission bereits publiziert https://nature-art17.eionet.europa.eu/article17/reports2012/. Eine Publikation über die Bewertungen erfolgt im „State of Nature Report“ voraussichtlich in diesem Jahr durch die Europäische Kom­mission.

c)

Den Projektendbericht des Umweltbundesamtes: Der Endbericht umfasst 3 Teile (Endbericht über das Monitoring nach Artikel 11, Endbericht über die Erstellung des Artikel 17 Berichtes und Kartieranleitungen für das Artikel 11 Monitoring) sowie eine Kurzfassung. Die Berichtsteile sind inhaltlich fertiggestellt und wurden den Bundesländern mit 13. Dezember 2019 über die Verbindungstelle der Bundesländer offiziell übermittelt (VSt-2819/63). Aktuell wird vom Umweltbundesamt noch ein Lektorat vorgenommen und das Layout der Berichtsteile fertiggestellt. Eine Veröffentlichung über die Homepage der Abteilung 13 ist nach Fertigstellung dieser Arbeiten vorgesehen.

 

Ad 4:

Die Steuerungsgruppe für das Projekt „Monitoring von Lebensraumtypen und Arten von gemein­schaftlicher Bedeutung in Österreich 2016-2018 und Grundlagenerstellung für den Bericht gemäß Art. 17 der FFH-Richtlinie im Jahr 2019“ setzt sich aus VertreterInnen der österreichischen Bundesländer als Auftraggeber zusammen. Von jedem Bundesland wurde ein(e) Vertreter(in) in die Steuerungsgruppe entsandt. Für die Steiermark nahm Mag. Martin Klipp, Fachteamleiter im Referat Naturschutz, an den Steuerungsgruppen-Sitzungen teil. Die Verantwortung dieser Steuerungs­gruppe war die fachliche Koordination zwischen den Bundesländern als Auftraggeber und dem Umweltbundesamt. Die einzelnen Kartierungen wurden vom Umweltbundesamt als Generalauftragnehmer vergeben. Die Vergabe von Subaufträgen durch das Umweltbundesamt erfolgte gemäß den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes nach dem Bestbieterprinzip in fachlicher Abstimmung mit der Steuerungsgruppe. Einige Schutzgüter wurden direkt von MitarbeiterInnen des Umweltbundesamtes bearbeitet.

Einen Überblick über die BearbeiterInnen bzw. beauftragten Büros liefert der Teilbericht 1 „Artikel 11 Monitoring“.

Ad 5:

Auf die Verbesserung und Erhaltung der FFH-Schutzgüter abgestimmte Maßnahmen in den jeweiligen Europaschutzgebieten werden nach Vorliegen des Berichtes 2019 wie bisher laufend umgesetzt. Die Ergebnisse des Artikel 17 Berichtes fließen in die Prioritätensetzung und eine allfällige Überarbeitung von geplanten Maßnahmen ein. Die Maßnahmenplanung geschieht vorwiegend in enger Kooperation der Abteilung 13 mit den GebietsbetreuerInnen, die Umsetzung im Rahmen von Vertragsnaturschutz-Programmen oder Naturschutz Projekten. Umsetzungsmaßnahmen durch Externe (z.B. Naturschutzbund, Naturschutz­jugend, Verein L.E.I.V.) werden meist über Projektförderungen finanziert und mit der Abteilung 13 abgestimmt.

Ad 6:

Kontinuierliche Monitorings in Europaschutzgebieten gibt es für die Vogelarten Blauracke (Coracias garrulus) und Wachtelkönig (Crex crex).

Das Projekt „Monitoring der Herpetofauna in der Steiermark“ (Laufzeit bis Ende 2020) beinhaltet ein Monitoring FFH-relevanter Amphibien- und Reptilienarten an 106 ausgewählten Standorten.

Das über ELER geförderte Projekt des Naturschutzbundes „ÖNB Bestäuberinsekten“ (Laufzeit bis Ende 2022) beinhaltet ein Monitoring von Hummeln und Schwebfliegen auf wertvollen Flächen des Naturschutzbundes.

Das Forschungsprojekt „Veränderung von Insektenpopulationen in Österreich in den letzten 30 Jahren - Ursachen und ausgewählte Beispiele“ hat das Ziel, belastbare und aussagekräftige Ergebnisse zu Ausmaß und Ursachen der Veränderung von Insektenpopulationen in Österreich zu bekommen. Das Projekt wird zur Hälfte vom BLMFUW und zur Hälfte von den Bundesländern finanziert, die Vorlage eines Endberichtes ist für 2022 vorgesehen.

Ad 7:

Grundsätzlich wird eine Evaluierung der Qualität der Schutzgebiete hinsichtlich ihres Schutzzwecks positiv bewertet. Eine solche wird in der Steiermark nach Maßgabe der personellen und finanziellen Ressourcen für die meisten Schutzgebietskategorien durchgeführt. Europaschutzgebiete werden laufend bzw. nach der Erstellung oder Revision der Managementpläne evaluiert. Zur Evaluierung von Naturschutzgebieten nach § 7 Abs. 3 Z. läuft derzeit das Projekt „Revision der Steirischen Naturschutzgebiete Abs. 3 Z. 3 (ehem. Lit.c) Bezirk Bruck- Mürzzuschlag“, das Projekt „Revision der Steirischen Naturschutzgebiete lit. c Bezirke Graz-Umgebung, Voitsberg, Südost­steiermark, Leibnitz“ wurde bereits abgeschlossen. Für die Landschaftsschutzgebiete wurde im Jahr 2018 eine GIS basierte Bewertung im Projekt „Evaluierung der Landschaftsschutzgebiete in der Steiermark – Fitnesscheck“ durchgeführt. Eine Datengrundlage für die Evaluierung der Schutzgebiete nach §7 Abs. 1 (bzw. von Mooren, die noch nach dem StNSchG 1976 geschützt wurden) bildet die demnächst vorliegende Steirische Moorkartierung.

Naturdenkmale (Bäume) werden regelmäßig hinsichtlich ihrer Standfestigkeit und eines allfälligen Pflegebedarfes beurteilt. Eine gezielte Überprüfung von Felsformationen, Gewässern etc., die als Naturdenkmale oder Geschützte Landschaftsteile ausgewiesen sind, findet aufgrund des strengen Schutzes (absolutes Eingriffsverbot) nicht statt.

Von der inhaltlichen Evaluierung zu unterscheiden ist die Kontrolle aller Schutzgebietskategorien durch die Steiermärkische Berg- und Naturwacht.