LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1601/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.04.2017, 11:08:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Feinstaubticket

Seit Jahresbeginn 2017 weisen die fünf Messstellen in Graz österreichweit die schlechtesten Werte aus, und das mit Spitzenwerten von bis zu 140 μg/m3.

  • Graz Don Bosco mit 34 Überschreitungstagen
  • Graz Süd mit 33 Überschreitungstagen
  • Graz Mitte mit 31 Überschreitungstagen
  • Graz West mit 29 Überschreitungstagen (Quelle: Umweltbundesamt)
  • Graz Ost mit 28 Überschreitungstagen

Die Luftverschmutzung ist immer noch ein gewaltiges Gesundheitsproblem. Schadstoffe wie Feinstaub sind pro Jahr für über 7.000 vorzeitige Todesfälle und zigtausende Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verantwortlich. Vor allem Kinder und ältere Menschen leiden an den Folgen der schlechten Luft. Die verheerende Feinstaubstatistik seit Beginn dieses Jahres beweist leider, dass es noch wesentlich größere Anstrengungen im Kampf gegen die Luftverschmutzung braucht.

Die EU Kommission hat zwar das Feinstaub-Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, da in den letzten Jahren die Anzahl der Überschreitungstage aufgrund der Einrechnung des Winterdienstes, der Saharastaubeinträge, der industriellen Emissionen, aber auch der begünstigten Wetterlage reduziert werden konnte. Auch wenn die Möglichkeit der Herausrechnung von Saharastäuben, Winterdienst etc. von der EU-Kommission akzeptiert wird, ändert sich nichts an der Realität, dass die Menge an Luftschadstoffen die Gesundheit der Bevölkerung schädigt. Wir brauchen weitere wirksame Maßnahmen, um die Belastung auf ein erträgliches Niveau zu senken: Denn jeder Tag, an dem die Grenzwerte überschritten werden, ist einer zu viel.

Feinstaub stammt aus vielen verschiedenen Quellen. Es gibt daher auch nicht die eine Wundermaßnahme, sondern es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden.

Es soll nicht geleugnet werden, dass die Feinstaubbelastung in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat und dass viele Gegenmaßnahmen Wirkung gezeigt haben. Allerdings braucht es in besonders belasteten Gebieten wie Graz ein Bündel an schnell wirksamen Sofortmaßnahmen. Eine wichtige Maßnahme dabei ist es, die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver und günstiger machen. Ein einheitliches günstiges Ticket im Einzugsgebiet von Graz, das  in den Feinstaubmonaten Dezember, Jänner und Februar gültig ist, würde den täglichen PendlerInnenstrom (über 100.000 pro Tag) deutlich reduzieren. Wer zum Beispiel von Fürstenfeld nach Graz pendelt, fährt mit dem Zug dafür gleich durch acht (!) Zonen – und dafür kostet eine Halbjahreskarte jetzt satte 834 Euro.

Das dreimonatige Feinstaubticket soll ein wirklich attraktives Angebot darstellen und 150 € kosten. Die dafür notwendigen Mittel sollen sich das Land Steiermark und die Gemeinden teilen. Der Preis orientiert sich an der Grazer Monatskarte, die derzeit 47,10 € kostet. Mit 50 € pro Monat von zu Hause nach Graz und in Graz - das wäre ein attraktives Angebot und eine echte Alternative.

Langfristig braucht es ein günstiges 365 €-Jahresticket für die Steiermark, um den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren, wie es die Bundesländer Vorarlberg und Wien bereits umgesetzt haben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Gemeinden im Einzugsgebiet von Graz ein attraktives und einheitliches 3-Monats-Feinstaubticket zu finanzieren, das vom 1. Dezember bis zum 28. Februar gültig ist und um 150 € erworben werden kann, und dieses Angebot begleitend zu evaluieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)