LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 780/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 09:59:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Abschaffung des Proporzes für Statutarstädte

Mit der Einführung des Proporzes wurden die Lehren aus der gescheiterten Ersten Republik gezogen, denn dieser hatte eine wichtige Funktion für den Aufbau der zweiten Republik und sollte friedensstiftend wirken. Durch den Proporz war jede Partei, die eine gewisse Anzahl an Wählerstimmen hatte, verpflichtend in der Regierung und damit in gewissem Maße zur Mitsprache berechtigt. Damit einhergehend war allerdings auch eine Lähmung des politischen Systems und eine Vermischung der Rollen von Opposition und Regierung.

Aus diesem Grund haben die Bundesländer Tirol und Salzburg den Proporz auf Landesebene bereits im Jahr 1998 abgeschafft, die Steiermark folgte 2011, Burgenland 2014 und Kärnten 2017. In diesen Bundesländern haben die Landtage ein starkes Signal für eine funktionierende, handlungsfähige Demokratie gesetzt, nämlich das, dass Regierungsparteien regieren und Oppositionsparteien kontrollieren.

Diese klare Kräfteverteilung ist durch das System des Gemeinderproporzes in Graz außer Kraft gesetzt. Denn auch wenn es eine Regierungskoaltion gibt, stellt jede Partei mit einem gewissen Stimmanteil automatisch ein Mitglied der Stadtregierung. Nicht alle Fraktionen der Stadtregierung sind Teil der Koalition. Während nur ÖVP und FPÖ den Koalitionsvertrag unterzeichneten, sind auch KPÖ und Grüne aufgrund des Proporzes in der Stadtregierung vertreten. Dies bringt unüberwindbare Probleme mit sich: Denn man kann nicht selbst Teil der Regierung sein und gleichzeitig aber die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren. 

Um Reformen im Interesse aller Grazerinnen und Grazer voran zu bringen, braucht es in der Stadtregierung Vertrauen und Einigkeit, um diese überhaupt angehen zu können. Der Proporz als Zwangsehe verhindert das, denn als Oppositionpartei der Koalition an einem Tag medial ihr Versagen auszurichten, sich aber am nächsten Tag aber mit derselben Koalition an einen Tisch zu setzen und auf einer gemeinsamen Vertrauensbasis Reformen zu gestalten, ist zwischenmenschlich kaum schaffbar.

Es ist daher endlich an der Zeit, das veraltete System des Proporzes abzuschaffen. Dafür muss der Druck aber aus dem Bundesland mit der größten Statutarstadt, die nicht gleichzeitig ein Bundesland ist, nämlich Graz, kommen. Denn in Graz sieht man derzeit eindrucksvoll, dass das System des Proporzes ein Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nahezu unmöglich macht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zu veranlassen, die eine Abschaffung des Proporzes für Städte mit eigenem Statut bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrollrechte der Opposition ermöglicht.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)