LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 201/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2015, 18:00:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Prüfung des Sozialhilfeverbandes Bruck-Mürzzuschlag durch den Rechnungshof

Begründung:

Der Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag hat als Gemeindeverband die Führung von neun Pensionisten- und Pflegeheimen und zwei Tageszentren sowie einem Logistikzentrum im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag zum Unternehmensgegenstand. Laut Auskunft der Geschäftsleitung der Verbandsversammlung darf der Rechnungsabschluss 2014 des Verbandes aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht überprüft werden.

Gemäß § 21 Abs. 12 lit. c des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes  zählt zu den Aufgaben der Verbandsversammlung unter anderem die „Verwaltung und Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Verbandsvermögens“. Diese gesetzlich normierte Aufgabe wird somit den Mitgliedern der Verbandsversammlung bzw. den Mitgliedern des verbandseigenen Prüfungsausschusses mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bedenken verwehrt. Ausschüsse sind generell nicht öffentlich und die Mitglieder unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, insofern entbehrt das bemühte Argument des Datenschutzes einer tieferen Logik.

Da der Rechnungsabschluss die Grundlage für die neue Festsetzung der Gemeindeumlage ist, erscheint es nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder des verbandsinternen Prüfungsausschusses keine Einsicht in das entsprechende Zahlenwerk gewährt wird. Schließlich geht es um öffentliche Finanzmittel, um das Geld der Gemeinden, welche dem Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag erhöhte Umlagen bezahlen, ohne dass vom verbandseigenen Prüfungsausschuss oder von der Verbandsversammlung selbst geprüft werden darf.

Darüber hinaus tätigte der Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag in den letzten Jahren Ausgaben, die nicht als  Pflichtausgaben zu titulieren sind. Diese Aufwendungen steigen kontinuierlich an und dennoch wird mit dieser Art der Förderpraxis fortgesetzt die im Widerspruch zu den Kernaufgaben des Sozialhilfeverbandes steht.

Aufklärungswürdig  ist auch der Verbleib von zwei Millionen Euro, die im Zuge der Fusion der Sozialhilfeverbände Bruck und Mürzzuschlag, die verschwunden sein sollen. Der fehlende Geldbetrag wurde mittels Eigenkapitalentnahme, in mehreren Tranchen aus dem Wirtschaftsbetrieb des fusionierten Sozialhilfeverbands, kompensiert. Eine umfassende Aufklärung im Sinne der Transparenz scheint angesichts dieses Sachverhaltes dringend notwendig.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag ersucht gemäß Art.127 Abs. 7 B-VG den Rechnungshof, eine Überprüfung der Gebarung des Sozialhilfeverbandes Bruck-Mürzzuschlag vorzunehmen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)