LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1397/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 12.01.2017, 10:22:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Missachtung der Geschäftsordnung des Landtages durch Landesrätin Doris Kampus

Der Freiheitliche Landtagsklub brachte am 29. März 2016 einen selbstständigen Antrag zum Thema „Grundlegende Reform der Wohnbeihilfe des Landes Steiermark für Drittstaatsangehörige“ (EZ/OZ: 715/1) ein. Der Sozialausschuss beschloss am 12. April 2016, für ebenjenen Antrag eine Stellungnahme einzuholen. Die Frist zur Übermittlung derselben lief somit am 12. Juli 2016 ab. Sieht man von der „Sommerpause“ ab, so hätte die Stellungnahme spätestens am 13. September 2016 vorliegen müssen, wobei die eingeführte „Erinnerungsfunktion“ ein Übersehen der Frist quasi verunmöglicht.

In § 30 GeoLT wird hinsichtlich der Einholung von Stellungnahmen eine dreimonatige Frist angeführt, innerhalb derer „die Landesregierung [diesem Ersuchen, Anm.] nachzukommen hat“. In den Erläuterungen zur GeoLT wird explizit festgehalten, dass die „LReg […] zur Beantwortung verpflichtet“ ist. Kann die Frist nicht eingehalten werden, hat gemäß § 30 Abs. 1 leg. cit. die Landesregierung einen schriftlichen Zwischenbericht abzugeben.

Eine Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Kontrollrechte der Opposition kann und darf in keiner Weise hingenommen werden. Hier ergibt sich auch die besondere Verantwortung des Landtagspräsidenten, der als oberste Instanz der gewählten Mandatare des Steiermärkischen Landtages insbesondere dessen Rechte gegenüber der Landesregierung sicherzustellen hat. In einer Anfragebeantwortung nahm Landtagspräsidentin Dr. Bettina Vollath wie folgt Stellung: „Bereits nach der bestehenden Gesetzeslage gibt es eine Reihe von Interpellationsinstrumenten, mit welchen Fristversäumnisse geahndet werden können. Ich verweise diesbezüglich insbesondere auf das erst in dieser Gesetzgebungsperiode eingeführte Instrument der Befragung eines Regierungsmitgliedes gem. § 69 GeoLT, im Rahmen dessen eine nicht erteilte Anfragebeantwortung oder Stellungnahme urgiert bzw. hinterfragt werden könnte. Gleichfalls könnte diesbezüglich bei eklatanten Fristüberschreitungen eine Dringliche Anfrage gemäß § 68 GeoLT gestellt werden.“

Der Freiheitliche Landtagsklub kontaktierte daher per E-Mail am 2. Jänner 2017 das Regierungsbüro von Landesrätin Kampus, um die von Landtagspräsidentin Vollath angesprochenen Interpellationsinstrumente nicht in Anspruch nehmen zu müssen und um besagte Problematik auf Mitarbeiterebene zu klären. Bis dato erhielt der Freiheitliche Landtagsklub weder eine Bestätigung des Erhalts der Nachricht noch eine Antwort darauf, ob und wann die Stellungnahme nachgeliefert wird.

Deshalb stelle ich folgende Anfrage:

Wie erklären Sie unter dem Gesichtspunkt einer sechsmonatigen Fristversäumnis einhergehend mit einer Nichtantwort Ihres Regierungsbüros die offene Missachtung der Geschäftsordnung des Landtages?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)