LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1485/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.02.2017, 09:38:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Durchführung eines Projektes einer mobiler Schlachtanlage nach dem oberösterreichischen Modell

Die meisten Schlachtungen finden in Österreich und überall in Europa in industriellen Massenschlachthöfen statt, das gilt auch für artgerecht gehaltene und biologisch gefütterte Tiere. Das aber widerspricht den Intentionen des Tierschutzes und verschlechtert überdies die Fleischqualität, da diese Art der Schlachtung Stress und Leid verursacht.

KonsumentInnen, die bereit sind, für qualitativ hochwertiges Fleisch mehr zu bezahlen, fragen verstärkt nach, wie tierschutzgerecht die Schlachtung eigentlich vor sich geht.  Aber auch vor allem selbst vermarktende LandwirtInnen und BiolandwirtInnen wünschen sich die Möglichkeit, ihre Tiere so gut es geht, stressfrei schlachten zu können. Gerade die vorbereitenden Handlungen bei der Schlachtung, wie etwa das Einfangen oder Trennen von der Herde, das Verladen und der Transport zum Schlachthof, stellen für das Tier enorme Stress- bzw. Angstfaktoren dar. Diese Stress- bzw. Angstfaktoren können bei der Schlachtung von Tieren in ihrem gewohnten Lebensumfeld vermieden werden.

In den Stellungnahmen zu den Grünen Anträgen Einl.Zahl 794/1 „Ermöglichung der stressfreien Schlachtung“ sowie Einl. Zahl 1199/1 „Ermöglichung mobiler Schlachtanlagen nach dem oberösterreichischen Modell“ teilte die Landesregierung mit, dass die Rechtslage in Österreich mobile Schlachtanlagen nicht erlaube. Das Land Oberösterreich hält es sehr wohl für rechtlich durchführbar und wird ein Pilotprojekt - möglicherweise sogar zwei - durchführen. Mobile Schlachtanlagen sind sehr wohl genehmigungsfähig, wenn die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften für den gesamten Schlachtvorgang bei einem Unternehmen liegt – in der Regel einem Schlachthof. Für  eine mobile Schlachtanlage braucht der betreffende Schlachthof eine einmalige Zulassung, es braucht also auch keine Gesetzesänderung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, entsprechend dem oberösterreichischen Modell (Genehmigungsfähigkeit mobiler Schlachtanlagen bei Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften für den gesamten Schlachtvorgang bei einem Unternehmen) auch in der Steiermark Pilotprojekte für mobile Schlachtanlagen durchzuführen, mit dem Ziel stressfreie Hofschlachtungen langfristig zu etablieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)