LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1432/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2017, 09:53:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Erarbeitung eines einheitlichen Kriterienkatalogs für Tageselternbetreuungsstätten

Das sogenannte „Tagesmuttermodell“ als Form der Kinderbetreuung hat sich in Österreich mittlerweile etabliert. Viele Eltern, die bereits vor dem „Kindergartenalter“ ihres Sprösslings wieder in den Beruf einsteigen wollen, entscheiden sich für die Obsorge durch eine Tagesmutter. Auch als Ergänzung zum Kinderkrippen- bzw. Kindergartenbesuch oder während der Schulzeit nehmen Eltern dieses Betreuungsangebot gerne in Anspruch. In den letzten Jahren ist die Zahl der Tageseltern und damit auch das Angebot für Erziehungsberechtigte stark gestiegen. In der Steiermark wurden Anfang 2016 mehr als 3.200 Kinder von insgesamt 690 Tagesmüttern und einigen Tagesvätern beaufsichtigt. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2759788/) Zur Betreuung von Kindern im eigenen Haushalt bedarf es der Erfüllung einer Reihe von Anforderungen und Vorgaben. Diese sind allerdings nicht in der gesamten Steiermark einheitlich. Vielmehr gelten von Bezirk zu Bezirk unterschiedliche Kriterien bei der Standortbewilligung.

Grundsätzliche Regelungen sind im Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG) sowie in der Verordnung zur Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung in der Steiermark (Modellversuch „Tagesmütter-/Tagesväterbetreuungsstätten“) angeführt. Die Bestimmungen zu den Räumlichkeiten von Tageseltern sehen dabei vor, dass eine familiengerechte Wohnung vorhanden sein muss, die ausreichende Spiel- und Ruhemöglichkeiten sowie ungestörte Arbeitsplätze zur Erledigung von Haus- und Lernaufgaben im Ausmaß von insgesamt mindestens 30 Quadratmeter Bodenfläche für die Tageskinder bzw. die leiblichen und sonst verwandten Kinder bietet und auf die unterschiedliche Altersstruktur der Kinder abgestimmtes Mobiliar aufweist. Weiters sollen möglichst ausreichende Freispielflächen vorhanden oder die Nähe zu einem öffentlichen Spielplatz gegeben sein.

Genauere Angaben zur Ausstattung und insbesondere für zu tätigende Sicherheitsmaßnahmen sind in den oben genannten Rechtsvorschriften nicht vorhanden. Aus diesem Grund herrschen in manchen Bezirken bzw. Gemeinden viel strengere Vorschriften als in anderen. Beispielsweise reicht hierorts ein Schreiben des Elektrikers, der bestätigt, dass Kindersicherheitssteckdosen verbaut wurden, andernorts muss der Anwärter einen kompletten Leitungsplan mit Erdungsattest vorlegen, was wiederum mit enormen Mehrkosten verbunden ist. Diese erheblichen Unterschiede sind Resultat eines fehlenden einheitlichen Kriterienkatalogs. Auch sind sie dem Umstand geschuldet, dass es zwei verschiedene Fachaufsichten – eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und eine vom Land Steiermark – gibt, die oftmals unterschiedliche Sachverhalte feststellen.

Der Arbeitsplatz von Tageseltern befindet sich gemäß § 3 Abs 1 lit f StKBBG grundsätzlich im eigenen Haushalt. Da sich diese der Schwierigkeiten zur Erlangung einer privaten Standortbewilligung bewusst sind, suchen viele gar nicht erst um eine solche an, sondern üben ihre Tätigkeit in einer betrieblichen Einrichtung aus. Dies wiederum widerspricht den eigentlichen Intentionen bzw. Vorteilen des Tagesmuttermodells, da die Flexibilität nicht in gleichem Maße gegeben ist, wie es bei der Betreuung im eigenen Haushalt der Fall wäre. Ein weiterer wesentlicher Aspekt, welchen Eltern so an diesem Modell schätzen, ist die familiäre Obsorge. Die Betreuung im vertrauten Umfeld kann durch die Ausübung der Tätigkeit von Tagesmüttern in einer betrieblichen Einrichtung nicht gewährleistet werden.

Viele (angehende) Absolventen des entsprechenden Ausbildungslehrganges sind aufgrund der dargelegten Schwierigkeiten zunehmend abgeneigt, Kinder im Eigenheim zu betreuen und entschließen sich daher dazu, in Kinderkrippen zu arbeiten. Durch den folglich entstehenden Mangel an Tagesmüttern kann die Nachfrage nach diesem bedeutsamen Betreuungsangebot nicht mehr gedeckt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen steiermarkweit einheitlichen Kriterienkatalog für die Standortbewilligung von Tageselternbetreuungsstätten im eigenen Haushalt zu erarbeiten und diesen dem Landtag vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)