Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2021, 13:53:11

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit heute steht und wird uns auch noch lange nach der hoffentlich baldigen Bewältigung der Coronapandemie weiter in Anspruch nehmen. Während von der Bevölkerung ein Umdenken und nachhaltiges Verhalten gefordert wird, werden gleichzeitig Ressourcen verschwendet als gäbe es kein Morgen.

Im Sinne des Leitsatzes „Global denken, lokal handeln“, hat die KPÖ Überlegungen zu nachhaltigen Konzepten bezüglich Airpower und Motorsport gemacht.

Die Airpower steht für einen verantwortungslosen Umgang mit Ressourcen und Umwelt. Die Airpower stand schon in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik, und gerade in Zeiten des spürbaren Klimawandels und der Covid-19-Pandemie ist eine solche Veranstaltung definitiv fehl am Platz. Das Bundesheer wird zur Airpower 30 Luftstreitkräfte aus aller Welt einladen. Die Flugaktivitäten beschränken sich selbstverständlich nicht nur auf die Veranstaltung selbst, sondern werden zeitlich schon lange vorher beginnen. Friedenspolitisch ist diese Heeres- und Waffenschau ohnehin für einen neutralen Staat mehr als fragwürdig.

Aufgrund der Kritiken soll der Airpower nun ein grünes Mäntelchen umgehängt werden. Während Flugzeuge über den Köpfen der ZuseherInnen tonnenweise Kerosin verbrennen, soll die Mega-Veranstaltung durch Wassersparen und Vermeidung von Plastikbechern klimafreundlich gestaltet werden.

In Wahrheit ist die Airpower das völlig falsche Signal. Österreich und die Steiermark hinken bei der Erreichung der Klimaziele hinterher. Alle mit dem Klimawandel befassten WisschafterInnen fordern ein sofortiges Handeln um den Temperaturanstieg zu begrenzen. In dieser Situation Steuergeld für eine Veranstaltung wie die Airpower auszugeben, ist widersinnig. Die Signalwirkung der Veranstaltung ist im wahrsten Sinne des Wortes verheerend. Wird der Bevölkerung damit doch deutlich signalisiert, dass Klimaschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen zurückstehen muss.

Die KPÖ hat sich darum ein Konzept für eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Alternative zur Airpower überlegt. Vorgeschlagen wird eine Veranstaltung im Murtal, die die Katastrophenschutzkapazitäten des Bundesheeres und anderer Einsatzorganisationen in den Mittelpunkt stellt.

Unter Einbeziehung von KlimaexpertInnen soll eine mehrwöchige Veranstaltung geplant werden, die sich zum Ziel setzt das Bewusstsein über die Auswirkungen der Klimakrise zu stärken.

Hintergrund ist, dass wir in Zeiten des Klimawandels einen Ausbau von Katastrophenschutz brauchen, eine verstärkte Ausbildung von Hilfskräften, die für solche Einsätze zur Verfügung stehen und im Ernstfall Menschen rasch und angemessen helfen können. Diese Hilfe kann sowohl in unserem eigenen Land, als auch international erforderlich und sinnvoll sein. Solche Einsätze stehen einem neutralen Staat wie Österreich auch gut an und können unserem Land auch internationales Ansehen verleihen.

Als Alternative zur Airpower soll daher eine Leistungsschau von Einsätzen des Bundesheeres, der Feuerwehren und anderer Rettungs- Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen bei klimabedingten Katastrophen abgehalten werden.

Diese Veranstaltung soll unter Einbeziehung von KlimaexpertInnen und NGOs stattfinden, die diese Ereignisse analysieren und in die Klimaveränderung einordnen können. In geeigneter – auch interaktiver - Form sollen Zusammenhänge erklärt und mögliche Maßnahmen aufgezeigt werden.

Die Dauer der Veranstaltung soll sich zeitlich über mehrere Wochen erstrecken, um möglichst vielen Interessierten und Bildungseinrichtungen den Besuch zu ermöglichen und um auch eine längere und breitere Auslastung von Tourismusbetrieben zu bringen.

Mehrere Gemeinden des Murtals sollen mit verschiedenen Schwerpunkten als Veranstalter beteiligt sein. Die Anreise soll möglichst mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, vorsellbar wäre, dass die Träger von öffentlichen Verkehrsmitteln zu Werbezwecken die Gratisanreise ermöglichen.

Bei Speisen und Getränken könnte der ökologische Fußabdruck ausgewiesen werden, um eine Sensibilisierung für den Konsum nachhaltiger und regionaler Produkte zu erzielen.

Als Veranstalter könnte das Land Steiermark gemeinsam mit Verteidigungsministerium, Klimaschutzministerium fungieren.

Die Ziele einer solchen Veranstaltung sollten folgende sein:

• Wertschätzung und Bewusstsein für Katastrophenschutz zu vermitteln.
• Wissen in Sachen Klimaschutz zu vermitteln und Klimabewusstsein zu stärken.
• Die Auswirkungen von persönlichen Verhaltensweisen, aber auch politischen Entscheidungen zu vermitteln.
• Das solidarische Bewusstsein zu stärken, auch mit Ländern, die von den Auswirkungen des Klimawandels schon früher massiv betroffen sind.

Die Veranstaltung sollte alle zwei Jahre stattfinden und weiterentwickelt werden. Das Murtal und damit die Steiermark könnten sich dadurch als Vorreiterregion in Sachen Klimaschutz positionieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und auf die Absage der Airpower 2022 zu drängen, sowie 
2. unverzüglich Planungen für eine neue nachhaltige Großveranstaltung in der Region Murtal im Sinne der Begründung zu starten, mit der die Leistung der Einsatzorganisationen im Bereich des Katastrophenschutzes und die Folgen des menschengemachten Klimawandels in den Mittelpunkt gestellt werden.