LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 910/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.01.2021, 16:10:23


Zu:
910/1 Sicherstellung des Betriebs der steirischen Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise durch Unterstützung des überlasteten Personals
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: 18_910_2_Beantwortung.pdf

Betreff:
Sicherstellung des Betriebs der steirischen Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise durch Unterstützung des überlasteten Personals

Die Anfrage vom 05.11.2020, Einl.Zahl 910/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Sicherstellung des Betriebs der steirischen Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise durch Unterstützung des überlasteten Personals" beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1

Wurden die 12 Pflege-Workshops in den Regionen wie angekündigt abgehalten und wenn Nein, warum nicht?

Es wurden elf Veranstaltungen der „COVID-19-Sommerakademie“ in Graz und den Bezirken durchgeführt, abgesagt wurden jene vier Veranstaltungen, die eine zu geringe Teilnehmeranmeldung hatten. Insgesamt gab es 310 Anmeldungen, teilgenommen haben 263 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

 

Frage 2

Was war das Ergebnis dieser Workshops insbesondere zu den Themen Personalressourcen und die Personalplanung?

In zwei Referaten wurden die Themen Personalressourcen und Personalplanung angesprochen. Im Referat zu den kontrollkritischen Punkten zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Organisation wurden Fragen zur Dienstplanung und Einteilung beantwortet, auf die Möglichkeit externer und interner (insbesondere bei Heimen einer Pflegeheimgruppe) Personalpools hingewiesen. In beiden Referaten wurde darauf hingewiesen, dass dies für den Herbst die größte Herausforderung sein wird und bereits jetzt entsprechend Vorsorge zu treffen ist.

Es wurden auch das Konzept des „Pflegenotfallplan“ erörtert, der es Pflegeheimen bei limitierten Personalressourcen erlaubt, die sichere Pflege und Betreuung für ihre Bewohnerinnen und Bewohner aufrecht zu erhalten.

 

Frage 3

Weshalb wurde die Personalausstattungsverordnung entgegen Ihrer Ankündigung bisher nicht novelliert, um die Aufhebung der Sonderausnahme aufzuheben?

Oberstes Ziel des Stmk. Pflegeheimgesetzes samt Verordnungen ist es, die Pflege und Betreuung zu gewährleisten. In regelmäßigen Routinekontrollen wird diese Sicherstellung durch die zuständige Behörde unter Beiziehung von Amtssachverständigen für Gesundheits- und Krankenpflege überprüft. Werden Mängel festgestellt, dann hat die Behörde immer das gelindeste Mittel zum Wohle des Heimbewohners für die Mängelbehebung heranzuziehen.

Von der Covid Krise ist auch das Pflegepersonal nicht verschont geblieben und es kommt nach wie vor zu Ausfällen. Im Rahmen der Beurteilung einer Personalunterschreitung hätte es bis zur Aufnahme der Unterschreitungsmöglichkeit in der Personalausstattungsverordnung
(PAVO) folgende Optionen gegeben:

  1. Einen Teil der BewohnerInnen aus ihrem Umfeld heraus zu reißen und in andere fremde Einrichtungen zu verlegen, dadurch vor allem bei dementen BewohnerInnen eine Verschlechterung des Allgemeinzustandes zu erreichen

  2. Entziehung der Betriebsbewilligung, obwohl von einer Rückkehr des Personals in kürzester Zeit nach Genesung, auszugehen ist und Durchführung eines neuerlichen Bewilligungsverfahrens (Vorlage von Gutachten auf Grundlage der aktuellen Rechtslage). Erst danach wäre eine Aufnahme von BewohnerInnen wieder möglich gewesen.

Da in beiden Fällen nicht von gelinderen Mitteln gesprochen werden kann, hat man sich dazu entschlossen eine Bestimmung zum Wohle der BewohnerInnen dahingehend in die PAVO aufzunehmen, als eine Personalunterschreitung möglich ist, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Pflege und Betreuung auch weiterhin sichergestellt werden kann.

Ob dies individuell der Fall ist wird aufgrund des behördlichen Auftrages durch die Amtssachverständigen für Gesundheits- und Krankenpflege beurteilt.

 

Frage 4

Welche Maßnahmen sind geplant, um auf die steigenden Infektionszahlen nicht erneut lediglich mit der Erlaubnis eines Unterschreitens des Personalschlüssels reagieren zu können?

Es darf auf die Antworten im Rahmen der Fragestunde des Landtages vom 15.12.2020 verwiesen werden und auf andere parlamentarische Beantwortungen.

 

Frage 5

Ist geplant, mobile Unterstützungsteams bereitzustellen, die Pflegewohnheime im Falle eines Ausbruchsgeschehens mit Personal und Fachwissen unterstützen können?

An der Generierung eines permanenten, schnell einsetzbaren Personalpools wird seit dem ersten Lockdown gearbeitet. Allerdings steht all diesen Bemühungen die Tatsache entgegen, dass allgemein ein Mangel an Pflegepersonen existiert. Dies ist aber kein steiermärkisches Spezifikum.

 

Frage 6

Ist geplant, dem Pflegewohnheime „nicht-pflegendes“ Personal zur Verfügung zu stellen, um die Mitarbeiter*innen beim aufgrund der Schutzvorkehrungen gestiegenen Arbeitsaufwand zu unterstützen?

Hier hat bereits der Bundesgesetzgeber im § 3a Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Vorsorge getroffen, indem er nicht pflegerisches Personal für die Dauer der Pandemie zur Unterstützung bei der Basisversorgung erlaubt:

§ 3a

(7) Für die Dauer einer Pandemie dürfen für unterstützende Tätigkeiten bei der Basisversorgung auch Personen herangezogen werden, die weder zur Ausübung eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs noch das Ausbildungsmodul gemäß Abs. 1 Z 2 (Unterstützung bei der Basisversorgung) absolviert haben…

Diese Regelung wurde bereits im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz normiert und es ist Pflicht und Aufgabe des Pflegeheimbetreibers diese gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen.

Darüber hinaus wird den Pflegeheimen vom AMS-Steiermark und vom Land Steiermark gefördertes Personal für das gesetzlich vorgeschriebene Besuchsmanagement zur Verfügung gestellt.

 

Frage 7

Weshalb wurden derartige oder andere Maßnahmen zur Unterstützung des Pflegewohnheimpersonals nicht bereits verordnet?

Zum einen darf auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen werden. Es wurden notwendige gesetzliche Grundlagen geschaffen, den Pflegeheimen die Rekrutierung von Personal zu ermöglichen.

Zum anderen wurden bereits seit dem ersten Lockdown mit zahlreichen Stakeholdern Gespräche über einen derartigen Personalpool geführt. – Leider aufgrund der geschilderten Umstände ergebnislos.    

 

Frage 8

Wie viele Pflegewohnheime erfüllen derzeit die personelle Mindestausstattung nicht?

Laut WIPS-Eingaben haben 62 Pflegeheime die personelle Mindestausstattung am 30.09.2020 nicht erfüllt.

 

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß