LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 420/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

 

zu:
EZ 420/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg  und Wien, jeweils vertreten durch den Herrn Landeshauptmann, sind übereingekommen, eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung zu schließen, und zwar in Erwägung nachstehender Gründe:

  • Die Landesfinanzreferentenkonferenz bekannte sich mit dem Beschluss vom 11. Oktober 2013 in Wien zum Grundsatz der möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage (Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögenssicht) und beauftragte die beamteten Landesfinanzreferenten unter der Federführung von Niederösterreich zur Ausarbeitung eines Vorschlags für ein integriertes Verbund-Rechnungswesen (3-Komponenten-System) unter Einbindung des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes.
  • Die Haushaltsregelungen sollen nach den Grundsätzen der Transparenz, Effizienz und Vergleichbarkeit gestaltet werden.
  • Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 bis 2018 wurde eine Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften aller öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände) vereinbart. Dadurch soll eine möglichst getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage (Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögenssicht) aller Gebietskörperschaften sichergestellt werden.
  • Der Rechnungshof hat in verschiedenen Berichten ausgeführt, dass die in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV 1997) enthaltenen Vorschriften den Anforderungen an ein modernes Rechnungswesen nicht mehr genügen.
  • Die von der Landesfinanzreferentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitete gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund einen Entwurf für ein integriertes Verbund-Rechnungswesen (3-Komponenten-System) aus. Auf Basis dieses Vorschlages und eines vom Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Rechnungshof erstellten Entwurfes zur Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften zu einer VRV-NEU wurde in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen, des Rechnungshofes, der Länder, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes ab Juni 2014 in zahlreichen Besprechungen intensiv verhandelt und eine einheitliche Fassung erstellt.
  • Die Länder bekennen sich weiterhin zu dem im Rahmen der Landesfinanzreferentenkonferenz am 28. Juni 1974 unterfertigten „Schlussprotokoll über das Ergebnis der Verhandlungen der Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden über den Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden, und über die hiezu gemeinsam ausgearbeiteten Anmerkungen“ (sog. "Heiligenbluter Abkommen“), wonach Bund, Länder und Gemeinden übereingekommen sind, Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeinden und von Gemeindeverbänden einvernehmlich zu gestalten.
  • Über alle in Art. 2 enthaltenen Bestimmungen wurde eine inhaltliche Übereinstimmung auch mit dem Bund erzielt.
  • Bei den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund konnte jedoch keine Einigung dahingehend erzielt werden, welche Bestimmungen unter die Regelung des § 16 Abs. 1 F-VG fallen und somit mittels Verordnung des Bundesministers für Finanzen geregelt werden können und welche Teile nicht unter die Bestimmung des § 16 Abs. 1 F-VG subsumiert werden können.
  • Der Bundesminister für Finanzen hat sich im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes trotz der gewichtigen Bedenken über die Vereinbarkeit mit § 16 Abs. 1 F-VG entschlossen, eine Verordnung zu erlassen, die auch Regelungen enthält, die aus Sicht der Länder klar über die Ermächtigung zur Regelung von Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften hinausgehen.
  • Die Länder wollen jedoch keine weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Regelungen des neuen Haushaltsrechts in Kauf nehmen und wollen schon vor einer eventuellen Klärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen den Rechtsrahmen für das neue Haushaltsrecht für alle Länder einheitlich und verbindlich festlegen, wobei die inhaltlichen Regelungen in Art. 2 mit den Regelungen der Verordnung übereinstimmen.

Der vorliegende Vereinbarungstext wurde am 03. November 2015 im Rahmen der in Linz stattgefundenen Landeshauptleutekonferenz unter Berücksichtigung der einvernehmlichen Beschlussfassung auf der Ebene der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 20. Oktober 2015 von den die Länder vertretenden Landeshauptmännern, vorbehaltlich der Genehmigung durch die gesetzgebenden Organe, unterzeichnet.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Abschluss dieser Vereinbarung bildet Art. 15a Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz.

Im Übrigen darf auf den Vereinbarungstext verwiesen werden, welcher neben den Anlagen 1 bis 7 einen integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses bildet.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinbarung tritt diese einen Monat nach Ablauf des Tages, an dem alle Vertragsparteien der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung schriftlich mitgeteilt haben, dass die nach ihren Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft.

Aus haushaltsrechtlicher Sicht ist darauf zu verweisen, dass ein überwiegender Teil dieser Haushaltregelungen schon durch die Haushaltsreform im Land Steiermark umgesetzt wurde. Da eine Einigung über Detailfragen zwischen den drei Gebietskörperschaften erst im Jahre 2015 erzielt werden konnte, besteht – beispielsweise im Bereich der oben erwähnten Anlagen – noch ein Novellierungsbedarf hinsichtlich des Landeshaushaltsgesetzes, wobei eine diesbezügliche Gesetzesnovelle bereits von der Abteilung 4 Finanzen ausgearbeitet wird.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 2015.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung  wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl

 

Der Berichterstatter:
LTAbg. Johannes Schwarz