EZ/OZ: 2249/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.05.2022, 15:12:58
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Betreff:
Automatische jährliche Erhöhung der Parteien- und Klubförderung stoppen
Für die Parteien- und Landtagsklubförderungen werden im Landesbudget 2022 Euro 25.250.000 veranschlagt.
Anders als beispielsweise Sozialleistungen werden diese Förderungen jedes Jahr erhöht, weil sowohl im Parteienförderungs-Verfassungsgesetz als auch im Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz die Indexierung dieser Förderungen vorgesehen ist.
Durch diese automatischen Erhöhungen ergeben sich für den Landeshaushalt immer höhere Ausgaben. Im Jahr 2013 (Einführung der neuen Parteienförderung) lagen die Ausgaben für die gesamte Parteienförderung noch bei 15 Millionen Euro.
Durch die automatischen Erhöhungen haben sich die jährlichen Mehrausgaben in den vergangenen Jahren mittlerweile zu einem zweistelligen Millionenbetrag summiert.
Diese Mehrausgaben müssen durch die Abschaffung der Wertsicherung beendet werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der sowohl die im Stmk. Parteienförderungs-Verfassungsgesetz als auch die im Stmk. Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz vorgesehenen Wertsicherungen (automatischen Erhöhungen) abgeschafft werden.
Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)