LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2627/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.08.2018, 14:49:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Ermöglichung von Vorsorgevollmachten für alle

Im Zuge der Neuregelung der Erwachsenenvertetung und des seit 1. Juli 2018 geltenden Erwachsenenschutzgesetzes fanden Verhandlungen zur Finanzierung der Umsetzung mit dem Justizministerium statt. Ursprünglich war auch angedacht, dass das Verfassen von Vorsorgevollmachten für Personen finanziell unterstützt wird, die schon frühzeitig klären wollen, wen sie als Erwachsenenvertreter einsetzen wollen, wenn sie einen solchen später benötigen. Dieses Leistung hätte inkludiert, sehr kostengünstig Vorsorgevollmachten zu verfassen, während dies beim Notariat mehrere Hundert Euro kostet und daher für sozial schwache Personengruppen entweder gar nicht leistbar ist oder aufgrund der geringen finanziellen Mittel keinerlei Priorität hat. Die Finanzierung wurde vom Justizministerium ursprünglich in Aussicht gestellt, letztlich aber abgelehnt.

Dies ist sehr bedauerlich, da damit nicht allen Personen die Möglichkeit offensteht, im Vorhinein eine Vorsorgevollmacht erstellen zu lassen, und auch unverständlich, denn durch die Finanzierung dieser Leistung würden der öffentlichen Hand wohl keine zusätzlichen Kosten entstehen, weil die Abwicklung im Nachhinein mit einem Clearing wohl vergleichsweise aufwändiger und kostenintensiver sein dürfte.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese den Zugang zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht und Wahl einer Erwachsenenvertretung für alle gewährleistet, indem bedarfsorientiert ein kostengünstiges Angebot finanziert wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)