LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 30

EZ/OZ 2827/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Attraktivierung und Modernisierung des gemeinnützigen Wohnbaus nach Grazer Vorbild

 

zu:
EZ 2827/1, Attraktivierung und Modernisierung des gemeinnützigen Wohnbaus nach Grazer Vorbild (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden vom 13.11.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2827/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Für die Vermietung geförderter Geschoßbauwohnungen gibt es wohnbauförderungsrechtliche Vorgaben:

Abs. 3 des § 8 („Übertragung in Wohnungseigentum und Vermietung von geförderten Wohnungen“) Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 gibt vor:

„(3) Geförderte Wohnungen dürfen nur an begünstigte Personen (§ 2 Z.12) vermietet werden. Gemeinnützige Bauvereinigungen oder Gemeinden dürfen solche Wohnungen überdies natürlichen oder juristischen Personen zur Weitergabe an ihre Dienstnehmer vermieten, sofern es sich bei diesen um begünstigte Personen handelt. Ist dieser Mieter eine Gebietskörperschaft, ein Sozialhilfeverband oder eine Einrichtung gemäß § 7 Abs.1 Z.4 lit.c, gilt die Beschränkung der Weitergabe auf Dienstnehmer nicht. Ist dieser Mieter eine gemeinnützige juristische Person, die nach ihrer Satzung die Aufgabe hat, behinderte Menschen zu betreuen, kann die Wohnung behinderten Menschen zu Wohnzwecken überlassen werden.“

Als begünstigte Personen gelten gemäß § 2 Z 12. Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 in Verbindung mit der Einkommensgrenzenverordnung 2008:

„12. als begünstigte Person eine Person,

a) die volljährig ist;

b) deren jährliches Einkommen (Familieneinkommen) 34.000 Euro

 bei Förderungen gemäß § 21 (Anmerkung: „Scheckbauwohnungen“) 38.600 Euro

 nicht überschreitet.

Diese Beträge erhöhen sich für die zweite im Haushalt lebende nahestehende Person um 50 %, für jede weitere derartige Person um 4.500 Euro. Bei Überschreitung der Beträge für Eigenheime und Förderungen gemäß § 21 um jeweils 900 Euro verringert sich die Förderungshöhe um jeweils 20 Prozentpunkte.

Diese Beträge können entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder eines an seine Stelle getretenen Index verändert werden. Die Landesregierung hat Änderungen der Beträge im Landesgesetzblatt zu verlautbaren;

c) die sich verpflichtet, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden,

und

d) die sich verpflichtet, ihre Rechte an einer bisher zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnung binnen sechs Monaten nach Bezug der geförderten Wohnung aufzugeben. Ausnahmen sind mit Zustimmung des Landes nur dann zulässig, wenn sie die bisherige Wohnung aus beruflichen Gründen für sich selbst dringend benötigt oder wenn Verwandte in gerader Linie diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden.“

Gemäß § 7a in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. b der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 sind Mietwohnungen, sofern die Bewohner durch die Grund - und außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten auf Dauer nicht belastet werden und Eigenmittel gemeinnütziger Bauvereinigungen im Ausmaß von mindestens 20 % eingesetzt werden in erster Linie an Personen zu vermieten, die zum Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung bzw. des Abschlusses des Mietvertrages ein so geringes Familieneinkommen aufweisen, dass sie in den Genuss einer Förderung gemäß dem Gesetz über die Gewährung einer Wohnunterstützung kommen.

An die angeführten rechtlichen Vorgaben sind sowohl Gemeinden als auch gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden. Gemeinden steht es frei, unter Berücksichtigung des gesamten Rechtsrahmens geförderte Wohnungen in Eigenverantwortung auf Basis zusätzlicher Kriterien  zuzuweisen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, EZ 2827/1, "Attraktivierung und Modernisierung des gemeinnützigen Wohnbaus nach Grazer Vorbild", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger