LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 323/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Ökoförderungen

 

zu:
EZ 323/1, Ökoförderungen müssen langfristig planbar sein (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In den vergangenen Jahren wurden vom Land Steiermark tausende Förderungsprojekte betreffend den Heizungstausch, solarthermische Anlagen, Fernwärmeanschlüsse und innovative/E-Mobilität etc. positiv abgewickelt. Damit wurde ein nachhaltiger Beitrag zu einer zukunftsorientierten Energiepolitik und zum Klimaschutz geleistet.

Aufgrund der starken Nachfrage zur Kesseltauschaktion „Raus aus Öl“ wird die Förderungsaktion auch 2020 weitergeführt.

Mit dem Regierungsbeschluss vom 28.5.2020, GZ: ABT15-1075/2020-144, wurden die Förderungsrichtlinien des Steirischen Umweltlandesfonds und zum Luftreinhalteprogramm Steiermark 2020 mit dem Schwerpunkt der Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energieformen im Wohnbereich und bei Kleinstunternehmen als CALL beschlossen (CALL-Zeitraum 1.6.2020 bis 31.12.2020). Damit die Förderkontinuität gewährleistet ist, wurden wie angekündigt die neuen Förderungsrichtlinien mit 1. Juni 2020 wirksam (rückwirkend für Förderungsanträge ab 1. März 2020).

Für diese Ökoförderungen wird zusätzlich zum Budget 2020 ein Betrag von € 4.000.000,00 zur Verfügung gestellt. Damit werden gleichzeitig die KESS-Maßnahmen „Biomasse- und Solaranlagen im Privatbereich und Kleinstgewerbebereich forcieren“ (G-10), „Ausstieg aus Feuerungsanlagen für feste und flüssige fossile Brennstoffe für die Wärmeversorgung in Gebäuden umsetzen“ (G-12), „Systeme zur Bereitstellung von erneuerbarer Wärme und Heizungsoptimierung im Rahmen der Energie- und Wohnbauförderung verstärkt fördern“ (G-15) sowie weitere KESS-Maßnahmen umgesetzt.

Die erforderliche Bürgernähe wird dabei steiermarkweit durch ein Netzwerk an qualitätsgesicherten Beratungs- und Einreichstellen erreicht, die Beratungen im Energie- und Gebäudebereich durchführen sowie als Einreichstellen Fertigstellungsmeldungen für das Land entgegennehmen und prüfen.

Mit dem Gesetz über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt – StESUG vom 21. Juni 1988, Stammfassung LGBl. Nr. 78/1988, wurde vom Land Steiermark ein Umweltfonds eingerichtet. Seit diesem Zeitpunkt werden Richtlinien für Ökoförderungen erlassen und die Förderungsanträge entsprechend den jeweils gültigen Richtlinien abgewickelt.

Die Kontinuität der Ökoförderungen wurde in den vergangenen Jahren immer gewährleistet, was auch die u.a. Zahlen der letzten 5 Jahre bzw. des 1. Halbjahres 2020 aus der Landesdatenförderbank eindrucksvoll beweisen.

 

Jahr

Förderungsfälle

Förderungen in Euro (gerundet)

2015

4.038

  6.086.262,00

2016

4.694

  6.920.570,00

2017

5.684

10.266.916,00

2018

6.080

  9.918.792,00

2019

8.806

  8.546.030,00

2020 (Stand 21.7.2020)

4.455

  5.366.864,00

 

Die Kontinuität von klimarelevanten Förderungen wird - ergänzend zu den Bundesförderungen - auch im Landesbudget der kommenden Jahre im Zuge der Aktualisierung der Richtlinien der Ökoförderungen und in Bezug auf die Klima- und Energiestrategie 2030 des Landes Steiermark sowie den Aktionsplan 2019 bis 2021 Berücksichtigung finden. Auch wenn die Förderungen im Sinne der Budgetsicherheit zeitlich und budgetär begrenzt sein müssen, ist trotz ein- bzw. zweijähriger Landesbudgets zumindest im Rahmen der mittelfristigen Budgetvorschau Kontinuität gegeben.

Am 30.9.2020 fand eine Konferenz der Landesenergiereferentinnen und Landesenergiereferenten statt, in der im Hinblick auf die Planbarkeit der Ökoförderungen wesentliche Punkte festgehalten wurden:

So wurde hierbei der Beschluss gefasst, dass die Konferenz der Landesenergiereferentinnen und Landesenergiereferenten Frau Bundeministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und Herrn Bundesminister für Finanzen ersucht, gemeinsam mit den Ländern abgestimmte mehrjährige Förderungsprogramme für die Bereiche Energieträgerwechsel, Energieeffizienz und Elektromobilität anzubieten. Die Erarbeitung dieser Programme sollte so rasch wie möglich erfolgen und diese sollen langfristig gültig sein.

Des Weiteren wurde die Erarbeitung einer Wärmestrategie von Bund und Ländern beschlossen. Gemäß diesem Beschluss bekennen sich die Konferenz der Landesenergiereferentinnen und Landesenergiereferenten und Frau Bundeministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur gemeinsamen Erarbeitung der Wärmestrategie.

Wesentliche Bedeutung sollen dabei eng abgestimmten Förderstrategien von Bund und Bundesländern zur breiten Unterstützung der Umstellung auf erneuerbare Energieträger haben, wobei der Sozialverträglichkeit der Maßnahmen eine besondere Bedeutung zukommen soll.

Zum Zeitplan ist diesbezüglich festzuhalten, dass die zugehörigen Förderprogramme - so weit wie möglich bereits im Jahr 2021- in zwischen Bund und Ländern abgestimmter Art und Weise abgewickelt werden. Die Förderprogramme sollten jedenfalls eine langfristige Ausrichtung haben.

In Anbetracht der ambitionierten Ziele des Bundes, der damit verbundenen Größenordnungen an Umstiegen auf erneuerbare Energieträger und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wird der Bund gefordert sein, ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen, um diese Zielerreichung zu ermöglichen und im Hinblick auf die soziale Verträglichkeit zu gestalten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag EZ 323/1 betreffend "Ökoförderungen müssen langfristig planbar sein" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:

Franz Fartek