LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3532/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2019, 11:33:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 21.10.2019

Betreff:
Integration braucht Teilhabe - Unterstützung zur Nachmittagsbetreuung nicht von der Grundversorgung abziehen

Familien, die sich im Asylverfahren befinden, sind mit hohen Kosten für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder im Verhältnis zum zur Verfügung stehenden finanziellen Betrag konfrontiert, da die Grundversorgung wenig finanziellen Spielraum lässt. So erhält bspw. eine Familie mit drei Kindern, die sich selbst organisiert und in gemietetem Wohnraum ohne Betreuung durch den Quartiergeber untergebracht ist, monatlich 910 Euro. Im Fall einer Unterbringung in einem Quartier reduziert sich der im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung stehende Betrag pro Person (unabhängig vom Alter) auf 150 Euro bei Teilversorgung bzw. 40 Euro bei Vollversorgung, die Beispielfamilie hätte also 750 Euro bei Teilversorgung oder 200 Euro bei Vollversorgung zur Verfügung. Der mindestens zu bezahlende Beitrag für die Nachmittagsbetreuung pro Kind inklusive Essen in Graz liegt bei rund 75 Euro (wobei der Essensbeitrag von ca. 50 Euro ohnehin selbst bezahlt wird).

Von Seiten der Stadt Graz gab es nach den vorliegenden Informationen ein Entgegenkommen in diesen Fällen, und das Jugendamt übernahm die Kosten für die Nachmittagsbetreuung (etwa 25 Euro) von Kindern in Grundversorgung. Das Land reagierte darauf, indem es seinerseits die Kostenübernahme von der Grundversorgung abzog.

Die im Verhältnis zum zur Verfügung stehenden Betrag hohen Kosten für die Nachmittagsbetreuung führen dazu, dass viele Familien im Asylverfahren ihre Kinder aus der Nachmittagsbetreuung herausnehmen. Dies ist insofern schade, als es sowohl in Bezug auf die Integration als auch auf den Spracherwerb sehr vorteilhaft ist, wenn die Kinder in Nachmittagsbetreuung sind. Umgekehrt sind die Kosten für das Land Steiermark überschaubar. Würde das Land tatsächlich davon Abstand nehmen, für alle Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren, die in Graz leben und in der Grundversorgung sind, die Kostenübernahme zum Abzug zu bringen (mit Stichtag 1.6.2018 waren das in Graz 321 Kinder), würde sich das auf einen Gesamtbetrag von rund 8.000 Euro belaufen.

Auf der Homepage des Landes Steiermark wird informiert, wie gut die Nachmittagsbetreuung angenommen wird und dass es auch ein explizites Angebot zur Sprachförderung gibt. Derzeit gibt es in Graz 140 Gruppen, und davon nehmen 32 Gruppen an einem speziellen Sprachförderungsprogramm teil. Zielgruppe sind Volksschulkinder mit nicht-deutscher Muttersprache. Die derzeitige Praxis des Landes führt jedoch dazu, dass genau die Zielgruppe das Angebot zur Sprachförderung in der Nachmittagsbetreuung nicht in Anspruch nimmt.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Warum zieht das Integrationsreferat die Kostenübernahme der Stadt Graz für die Nachmittagsbetreuung von der Grundversorgung ab?
  2. Aufgrund welcher Bestimmung wird diese Kostenübernahme der Stadt Graz bei der Grundversorgung zum Abzug gebracht?
  3. Können Sie sich vorstellen von der derzeit gängigen Praxis des Abzuges abzugehen?
  4. Seit wann sind Eltern oder Elternteile verpflichtet, die Kostenübernahme durch die Stadt Graz zu melden?
  5. Auf welcher rechtlichen Grundlage fußt diese Verpflichtung zur Meldung?
  6. Wie viele Kinder in der Steiermark sind derzeit in organisierten Quartieren untergebracht? (Aufgeschlüsselt nach Voll-, Teil-Selbst- und Selbstversorgung)
  7. Wie schätzen Sie den Nutzen der Nachmittagsbetreuung als integrationsfördernde Maßnahme ein?
  8. Können Sie sich vorstellen, ein Förderprogramm zur Übernahme dieser Kosten ins Leben zu rufen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)